NDR Info Nachrichten vom 02.12.2023:

Bundeskanzler Scholz hat bei der Weltklimakonferenz mehr Anstrengungen beim Ausbau erneuerbarer Energien gefordert. Bei seiner Rede in Dubai mahnte der SPD-Politiker außerdem an, das 1,5 Grad-Ziel einzuhalten. Dafür müsse sich die Weltgemeinschaft beeilen, so Scholz. Bis 2030 brauche es weltweit dreimal mehr Ökostrom und eine doppelt so hohe Energieeffizienz als heute. Außerdem sei die Abkehr von fossilen Brennstoffen Teil der globalen Energiewende. Hier sei Entschlossenheit nötig - vor allem beim Kohleausstieg.| 02.12.2023 09:35 Uhr

Israel hat in den ersten Stunden nach Ende der einwöchigen Waffenruhe nach eigenen Angaben massiv Angriffe auf die Hamas fortgesetzt. Ein Armeesprecher erklärte, zur Zeit würden militärische Ziele der Terrororganisation im gesamten Gazastreifen beschossen. Palästinensischen Angaben zufolge wurden seit der Wiederaufnahme der Kämpfe fast 200 Menschen getötet. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Israel und die radikalislamische Hamas machen sich gegenseitig dafür verantwortlich, dass die Feuerpause nicht verlängert wude. Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben seit Ende der Feuerpause gestern früh mehr als 400 Ziele im Gazastreifen angegriffen. Mehr als 50 Bombardements gab es demnach in der Stadt Chan Junis in Süd-Gaza. Dorthin waren in der ersten Phase des Krieges Hunderttausende geflohen. Die Armee hatte sie dazu aufgefordert. Nun warf die Luftwaffe offenbar Flugblätter ab, in denen es heißt, die Menschen sollte noch weiter nach Süden, in die Stadt Rafah flüchten. Wo die insgesamt mehr als eine Million Binnenflüchtlinge Platz finden sollen, ist nicht klar. | 02.12.2023 09:35 Uhr

Am Flughafen München bleibt der Betrieb wegen starker Schneefälle voraussichtlich noch bis 12 Uhr mittags eingestellt. Bisher seien für den heutigen Tag rund 320 von 760 geplanten Flügen annulliert worden. Passagieren wird empfohlen, sich vor ihrere Anreise über den Status ihres Fluges zu informieren. Auch der Bahnverkehr ist stark eingeschränkt. Die Deutsche Bahn empfahl, Reisen von und nach München zu verschieben. | 02.12.2023 09:35 Uhr

In der Ampel-Koalition geht die Debatte über Konsequenzen aus der aktuellen Haushaltskrise weiter. Bundesfinanzminister Lindner sagte, um die Lücken im Haushalt für 2024 zu schließen, werde sich die Regierung mit drei großen Kostenblöcken beschäftigen müssen. In den Zeitungen der Funke-Mediengruppe nannte der FDP-Vorsitzende die Bereiche Soziales unter anderem mit dem Bürgergeld, internationale Finanzhilfen sowie nicht näher bezeichnete Förderprogramme. SPD-Chef Klingbeil stellte klar, dass seine Partei nicht nur über Einsparungen, sondern auch über mögliche Steuererhöhungen sprechen will. Er stellte schwierige Verhandlungen mit den Koalitionspartnern in Aussicht. | 02.12.2023 09:35 Uhr

Verkehrsminister Wissing hält nach dem Haushaltsurteil an Milliardeninvestitionen in die Infrastruktur fest. Bei wichtigen, längst überfälligen Projekten werde nicht gespart, sagte Wissing dem Bayerischen Rundfunk. Bei Brückensanierungen, Schienenausbau oder Digitalisierung sei von der Vorgängerregierung zu wenig getan worden, kritisierte er. Man dürfe all dies zeitlich nicht noch weiter strecken, so der FDP-Minister. | 02.12.2023 09:35 Uhr

Nach drei Festnahmen wegen offenbar geplanter Terroranschläge auf Weihnachtsmärkte schlägt die Gewerkschaft der Polizei vor, die Feste per Video zu überwachen. Dies wäre ein hilfreiches Mittel, das intensiv genutzt werden sollte, sagte der GdP-Vorsitzende Kopelke dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Bisher werde das nur vereinzelt gemacht, weil eine präventive Überwachung aufgrund des Datenschutzes oft nicht möglich sei. Die Polizei sei durch den Schutz von Weihnachtsmärkten bereits personell stark gefordert.| 02.12.2023 09:35 Uhr

Slowakische LKW blockieren derzeit einen Grenzübergang zur Ukraine. Grund ist die Sorge vor billigerer Konkurrenz durch ukrainische Transportunternehmer. Die slowakischen Spediteure schließen sich damit einer Blockade an der polnisch-ukrainischen Grenze an, die seit Anfang November andauert. Sie wollen damit den Druck auf die Politik vor dem EU-Verkehrsministertreffen am Montag erhöhen, eine Lösung für das Problem zu finden. Die polnischen und slowakischen Lastwagenfahrer machen gelockerte EU-Vorschriften für ukrainische Unternehmen für ausbleibende Umsätze verantwortlich.| 02.12.2023 09:35 Uhr

Venezuela will trotz Warnungen des Internationalen Gerichtshofs - IGH - morgen ein umstrittenes Referendum über den Grenzverlauf zum Nachbarland Guyana abhalten. Vize-Präsidentin Rodriguez sagte, der IGH in Den Haag habe kein Recht, sich in innere Angelegenheiten Venezuelas einzumischen. Durch das Referendum soll die Entscheidung eines Schiedsgerichts aus dem Jahr 1899 gekippt werden. Damals wurde die Grenze von Venezuela und Guyana festgelegt. Venezuela erhebt seit Jahrzehnten Anspruch auf die guyanische Region Essequibo. Sie macht mehr als zwei Drittel des kleinen, aber ölreichen Landes aus.  Guyana bezeichnet die Volksabstimmung als existenzielle Bedrohung und hat deshalb den IGH angerufen. | 02.12.2023 09:35 Uhr

Die Gewerkschaft Verdi hat für dieses Wochenende in Schwerin zu Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr aufgerufen. In Mecklenburg-Vorpommerns Landeshauptstadt sollen heute und morgen alle Busse und Straßenbahnen stillstehen. Bei den Tarifverhandlungen zwischen Verdi und der „Nahverkehr Schwerin GmbH“ war auch die dritte Runde ohne Ergebnis geblieben.| 02.12.2023 09:35 Uhr

Heute wolkig, gebietsweise Schneeschauer und Chancen auf etwas Sonne. Höchstwerte -4 bis +4 Grad. Morgen neben dichten Wolken auch Aufheiterungen und nach abziehenden Schneefällen weitgehend trocken. Maximal -2 bis +4 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Montag unbeständig, teils Schnee oder Regen, -3 bis +2 Grad. Am Dienstag von Westen her verbreitet Schneefälle, -2 bis +3 Grad.| 02.12.2023 09:35 Uhr