NDR Info Nachrichten vom 28.11.2023:

Haushaltskrise: Scholz gibt Regierungserklärung ab

Bundeskanzler Scholz wird heute Vormittag eine Regierungserklärung zur aktuellen Haushaltskrise abgeben. Im Bundestag ist dafür eine 25-minütige Rede vorgesehen. Danach sind zwei Stunden für die Debatte angesetzt. Anders als geplant kann der Haushaltsentwurf für 2024 nicht diese Woche vom Bundestag beschlossen werden. Nach dem folgenreichen Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurden die Schlussberatungen im Haushaltsausschuss auf unbestimmte Zeit verschoben. Scholz könnte in seiner Regierungserklärung einen Weg aus der Krise aufzeigen. Eine wichtige Frage dabei ist, ob die Ampel-Koalition auch im nächsten Jahr die Schuldenbremse aussetzen will. | 28.11.2023 04:35 Uhr

Einigung auf günstigeres Deutschlandticket für Studierende

Bund und Länder haben sich auf ein günstigeres Deutschlandticket für Studierende geeinigt. NRW-Verkehrsminister Krischer als Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz der Länder sprach von einem Durchbruch. Rund 3 Millionen Studierende könnten nun ein Semesterticket für 29 Euro 40 im Monat auf Basis des Deutschlandtickets bekommen. Das bundesweit einheitliche Ticket könne zum Sommersemester 2024 starten.| 28.11.2023 04:35 Uhr

GEW ruft zum bundesweiten Bildungsstreik auf

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft ruft für heute zu einem bundesweiten Streiktag im Bildungsbereich auf. Betroffen sind Einrichtungen des Öffentlichen Dienstes. Lehrkräfte, Erzieher, Sozialarbeiterinnen und Hochschullehrende sollen die Arbeit niederlegen. An den Schulen könnte es Unterrichtsausfälle vor allem im Osten geben - denn hier sind viele Lehrerinnen und Lehrer nicht verbeamtet und dürfen sich an Streiks beteiligen. An den Kitas könnten dagegen heute überall Erzieherinnen und Erzieher fehlen. Die GEW plant außerdem bundesweit Demonstrationen - zum Beispiel in Hamburg, Berlin, Leipzig und Karlsruhe. Die Gewerkschaft fordert 10,5 Prozent mehr Gehalt für die mehr als eine Million öffentlichen Angestellten - mindestens aber 500 Euro mehr pro Monat. | 28.11.2023 04:35 Uhr

Weitere Geiseln in Israel angekommen - auch zwei Deutsche

17 am Sonntag von der Hamas freigelassene Geiseln sind in Israel eingetroffen. Darunter sind laut Außenministerin Baerbock zwei deutsche Teenager, die auch einen israelischen Pass haben. Im Gazastreifen hat die islamistische Hamas seit Beginn der Waffenruhe vier Gruppen von Geiseln freigelassen. Heute könnte eine weitere folgen. Laut Medienberichten hat Israel eine entsprechende Liste mit Geiseln erhalten, die frei kommen sollen. Die israelische Gefängnisbehörde meldete außerdem am Abend, dass 33 palästinensische Gefangene die Haft verlassen durften. Die Freilassungen finden im Rahmen der vereinbarten Feuerpause statt, die nach derzeitigem Stand bis Donnerstag gilt. | 28.11.2023 04:35 Uhr

Hausärzte: Krankschreibung per Telefon schnell einführen

Der Hausärzteverband hat gefordert, dass die telefonische Krankschreibung schnell wieder eingeführt wird. Verbandschef Beier bezeichnete es als nicht nachvollziehbar, dass dieses Vorgehen aus der Corona-Zeit derzeit nicht möglich sei. Er begründete dies im Redaktionsnetzwerk Deutschland mit den steigenden Infektionszahlen in Deutschland. Die Krankschreibung per Telefon wäre schon in diesem Winter eine dringend notwendige Entlastung, sagte Beier. Telefonische Krankschreibungen sollen per Gesetz dauerhaft möglich werden - ein entsprechender Entwurf wird derzeit aber noch ausgearbeitet. | 28.11.2023 04:35 Uhr

Schnee- und Eischaos im Südwesten Deutschlands

Ein starker Wintereinbruch sorgt im Südwesten Deutschlands für Chaos. Wegen heftiger Schneefälle sind vor allem Regionen rund um den Taunus in Hessen sowie westlich von Wiesbaden betroffen. Mehr als 100 Autofahrer blieben im Schnee stecken und mussten von der Feuerwehr befreit werden. In einer Internationalen Schule in Wiesbaden müssen viele Schülerinnen und Schüler übernachten, weil sie nicht mehr nach Hause fahren konnten. In mehreren Regionen in Hessen und Rheinland-Pfalz sind Bäume unter der Schneelast umgestürzt und blockieren Straßen. | 28.11.2023 04:35 Uhr

Nordwetter am Dienstag

Tagsüber freundliche Phasen oder Schnee. Minus 1 bis plus 3 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch längere Zeit trocken. Schnee- oder Schneeregen. Minus 1 bis plus 4 Grad. Am Donnerstag vor allem in Niedersachsen kräftiger Schneefall. | 28.11.2023 04:35 Uhr