NDR Info Nachrichten vom 27.11.2023:
Gaza: Feuerpause soll um zwei Tage verlängert werden
Die Feuerpause im Krieg zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas wird nach Angaben des Vermittler-Landes Katar verlängert. Beide Seiten hätten sich geeinigt, die Waffenruhe um zunächst zwei weitere Tage fortzusetzen, teilte das katarische Außenministerium mit. Die bisherige Vereinbarung wäre morgen früh ausgelaufen. Nach ägyptischen Angaben sollen voraussichtlich noch heute elf weitere im Gazastreifen festgehaltene israelische Geiseln freikommen. Es werde darüber verhandelt, im Gegenzug 33 palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen zu entlassen. | 27.11.2023 17:40 Uhr
Kabinett bewilligt Nachtragshaushalt für 2023
Das Bundeskabinett hat nach dem Karlsruher Haushaltsurteil einen Nachtragshaushalt für 2023 beschlossen. Damit sollen Kredite über rund 45 Milliarden Euro unter anderem für die Energiepreisbremsen rechtlich abgesichert werden. Voraussetzung ist, dass der Bundestag eine außergewöhnliche Notlage erklärt und die Schuldenbremse für dieses Jahr aussetzt. Laut Wirtschaftsminister Habeck sollen auch bereits bewilligte Förderungen aus dem Klima- und Transformationsfonds auf jeden Fall ausbezahlt werden. Bund und Länder suchten gemeinsam nach Alternativen zur Finanzierung, sagte Habeck nach einem Treffen mit seinen Länderkollegen. | 27.11.2023 17:40 Uhr
E-Mobilität: Spitzentreffen im Kanzleramt
Die Bundesregierung will beim Ausbau der Elektromobilität enger mit der Industrie zusammenarbeiten. Nach einem Spitzentreffen im Berliner Kanzleramt sagte ein Regierungssprecher, die Teilnehmer der Runde seien sich einig gewesen, dass die Anschaffungskosten von E-Autos gesenkt werden müssten. Nur so könne das Ziel von 15 Millionen vollelektrischen Pkw bis 2030 in Deutschland erreicht werden. Bundesverkehrsminister Wissing begrüßte das klare Bekenntnis der Automobilindustrie, auch selbst in den Ausbau der Lade-Infrastruktur zu investieren. | 27.11.2023 17:40 Uhr
Ampel einigt sich Gesetz zur Cannabis-Legalisierung
Das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung soll weniger streng ausfallen als bisher geplant. Darauf haben sich die Fraktionen der Ampel-Koalition geeinigt. Demnach soll es künftig erlaubt sein, in privaten Räumen bis zu 60 Gramm Cannabis zu besitzen. In speziellen Vereinen sollen Mitglieder die Pflanzen gemeinschaftlich anbauen und die Blüten gegenseitig abgeben dürfen. Der Plan, Cannabis auch in lizenzierten Geschäften zum Verkauf anzubieten, wurde dagegen verworfen. | 27.11.2023 17:40 Uhr
Grün-rote Koalition in Hannovers Stadtrat geplatzt
Die grün-rote Koalition im Stadtrat von Hannover ist geplatzt. Die SPD kündigte am Mittag die Zusammenarbeit nach zwei Jahren auf. Hintergrund sind offenbar die Pläne von Hannovers Oberbürgermeister Onay von den Grünen für eine fast autofreie Innenstadt bis 2030. Die SPD stimmen dem Ziel grundsätzlich zu, wollen aber eine stärkere Beteiligung von Wirtschaftsverbänden und der Bevölkerung. | 27.11.2023 17:40 Uhr
VW plant offenbar Personalabbau
Der VW-Konzern hat seine Belegschaft darauf vorbereitet, dass Personal gekürzt wird. Bei einem Treffen mit IG Metall-Vertretern in Wolfsburg sagte Volkswagen-Markenchef Schäfer, ohne spürbare Einschnitte gehe es nicht. Mit den bisherigen Strukturen, Prozessen und hohen Kosten sei VW nicht mehr wettbewerbsfähig. Die Auftragseingänge, besonders bei Elektroautos, lägen unter den Erwartungen, so Schäfer. Er sprach von einer sehr kritischen Situation. Konzernchef Blume hatte bereits einen deutlichen Sparkurs für das kommende Jahr angekündigt. Wie viele Stellen gestrichen werden sollen, ist aber weiter unklar. Es gebe kein pauschales Abbauziel, so der Autokonzern. Altersteilzeit und Ruhestandsregelungen sollten voll genutzt werden. | 27.11.2023 17:40 Uhr
Morawiecki stellt trotz Niederlage neues Kabinett vor
Trotz des Siegs der Opposition bei der Parlamentswahl in Polen hat der bisherige Regierungschef Morawiecki ein neues Kabinett vorgestellt. Der Sprecher der amtierenden Regierung sagte, Morawiecki habe Präsident Duda gebeten, die neuen Minister zu ernennen. Der Anlauf der nationalkonservativen Partei PiS zur Regierungsbildung gilt als chancenlos. Bei der Wahl am 15. Oktober hatten drei proeuropäische Parteien unter Führung des ehemaligen EU-Ratspräsidenten Tusk eine deutliche Mehrheit errungen. Doch auch angesichts dieser Verhältnisse hatte Präsident Duda Morawiecki beauftragt, eine Regierung zu bilden. Duda stammt selbst aus den Reihen der PiS. Vertreter der Opposition werfen dem Präsidenten vor, er wolle so die Wende über Wochen hinausziehen. | 27.11.2023 17:40 Uhr
Das Wetter
Gebietsweise trocken. Von Südniedersachsen bis ins Wendland kräftiger Schneeregen oder Schnee. Im Nordosten etwas Niederschlag. Minus 2 bis plus 4 Grad. Nachts Regen oder Schneeregen bei Tiefstwerten von plus 2 bis minus 3 Grad. Morgen freundliche Phasen oder Schnee. Minus 1 bis plus 3 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch längere Zeit trocken. Schnee- oder Schneeregen. Minus 1 bis plus 4 Grad. Am Donnerstag vor allem in Niedersachsen kräftiger Schneefall. | 27.11.2023 17:40 Uhr