NDR Info Nachrichten vom 23.11.2023:

Auf dem Bundesparteitag haben führende Grünen-Politiker dafür geworben, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse grundsätzlich zu reformieren. Der Co-Vorsitzende Nouripour sagte, Kaputtsparen gehe nicht. Deutschland brauche ein funktionierendes Wasserstoffnetz und eine Ladeinfrastruktur für Elektroautos. Dafür seien staatliche Investitionen nötig. Nouripour dankte Finanzminister Lindner für seine Bereitschaft, die Schuldenbremse auch für dieses Jahr auszusetzen. Auch Wirtschaftsminister Habeck plädierte für Überarbeitung der Schuldenbremse. | 23.11.2023 21:45 Uhr

Die Bundesregierung will die Schuldenbremse für das aktuelle Haushaltsjahr aussetzen. Eine Sprecherin von Finanzminister Lindner kündigte an, dass man dem Bundestag vorschlagen werde, auch für dieses Jahr eine außergewöhnliche Notlage festzustellen. Gleichzeitig soll ein Nachtragshaushalt vorgelegt werden, der voraussichtlich neue Schulden von etwa 45 Milliarden Euro enthalten wird. Das Geld ist unter anderem für die Strom- und Gaspreisbremse vorgesehen. Die Schuldenbremse war bereits in den Jahren 2020 bis 2022 ausgesetzt. Grund waren die Corona-Pandemie und der Ukraine-Krieg. | 23.11.2023 21:45 Uhr

Zwischen Israel und der Hamas soll morgen früh die angekündigte Feuerpause beginnen. Sie ist nach Angaben des Vermittlers Katar auf vier Tage angelegt. Die ersten 13 der von der Hamas verschleppten Geiseln sollen demnach morgen Nachmittag freikommen. Es handele sich um Kinder und Frauen. Sie sollen dem Roten Kreuz übergeben werden. Im Gegenzug werden laut einer Vereinbarung zwischen Israel und der Hamas palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen entlassen werden. Mit der Waffenruhe soll es auch mehr Hilfslieferungen für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen geben. | 23.11.2023 21:45 Uhr

Die Polizei hat bei Razzien gegen mutmaßliche Anhänger radikal-islamischer Organisationen Mobiltelefone, Laptops und weitere Datenträger sichergestellt. Laut Bundesinnenminiusterium sollen Islamwissenschaftler dabei helfen, die Beweismittel auszuwerten. Im Zentrum der Razzien standen die verbotenen pro-palästinensischen Organisationen Hamas und Samidoun. Ermittler waren unter anderem in Niedersachsen und Schleswig-Holstein im Einsatz. Durchsuchungen gab es auch im Zusammenhang mit der sogenannten Reichsbürger-Szene. Im Norden erfolgten sie in Schleswig-Holstein, Hamburg und Niedersachsen. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, sich an einer kriminellen Vereinigung zu beteiligen. | 23.11.2023 21:45 Uhr

Im Iran ist nach Angaben von Menschenrechtlern wieder ein Demonstrant hingerichtet worden. Die in Norwegen ansässige Menschenrechtsorganisation Hengaw berichtet, das Todesurteil gegen den Mann sei heute in einem Gefängnis in der Stadt Hamadan im Westen des Landes vollstreckt worden. Er war verurteilt worden, weil er einen Offizier der iranischen Revolutionsgarden während einer Demonstration getötet haben soll. Es war die achte bekannt gewordene Hinrichtung im Iran im Zusammenhang mit der landesweiten Protestwelle. | 23.11.2023 21:45 Uhr

Der Landtag in Schleswig-Holstein hat eine Haushaltsnotlage für dieses und das kommende Jahr festgestellt. Schwarz-Grün begründete das Vorgehen mit dem Aufeinandertreffen unterschiedlicher Krisen. Dazu zählten die Corona-Krise, der Ukraine-Krieg und die Sturmflut. SPD und SSW unterstützen das Vorgehen, die FDP warf der Koalition in Kiel erneut Verfassungsbruch vor. Durch die nun erklärte Notlage können Mittel beispielsweise für die Krankenhausfinanzierung oder den Schulbau auch nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts wie geplant aus Notkrediten fließen. | 23.11.2023 21:45 Uhr

Vier Tage nachdem in Delmenhorst ein Fußgänger überfahren worden ist, hat die Polizei das Fluchtauto gefunden. Der schwarze SUV stand auf dem Gelände einer früheren Fabrik. Die Kennzeichen wurden abmontiert, aber Unfallspuren sind laut Polizei deutlich zu erkennen. Die Ermittler in Delmenhorst hatten in den vergangenen Tagen hunderte Hinweise aus der Bevölkerung bekommen. Der Fahrer oder die Fahrerin hatte am Sonntag in Delmenhorst-Brendel einen Fußgänger überfahren und war geflüchtet. Der Mann starb an seinen schweren Verletzungen. | 23.11.2023 21:45 Uhr

Zehntausende Menschen haben in New York die traditionelle Thanksgiving-Parade begleitet. Der Umzug mit riesigen Helium-Ballons, Tanzgruppen und Weihnachtsmotiven führt vom Central Park durch Manhattan. US-Präsident Biden wurde während der Fernseh-Übertragung zugeschaltet. Thanksgiving - das Erntedankfest - ist einer der wichtigsten Feiertage in den USA. Die Parade in New York fand dieses Jahr zum 97. Mal statt. | 23.11.2023 21:45 Uhr

In der Nacht Regen, an der See stürmisch. Tiefstwerte: 6 bis 2 Grad. Morgen stürmisches Schauerwetter, teils auch mit Schnee. 3 bis 7 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend wechselhaft 2 bis 8 Grad. Am Sonntag teils heiter, nur örtlich Schauer, 0 bis 6 Grad.| 23.11.2023 21:45 Uhr