NDR Info Nachrichten vom 23.11.2023:

Die Bundesregierung will für das laufende Jahr die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse erneut aussetzen. Das kündigte Finanzminister Lindner an. Er werde dem Kabinett am Mittwoch kommender Woche den Entwurf für einen entsprechenden Nachtragshaushalt für 2023 vorlegen. Man werde die Ausgaben, insbesondere für die Strom- und Gaspreisbremse, auf eine verfassungsrechtlich gesicherte Grundlage stelle, betonte der FDP-Politiker. | 23.11.2023 16:25 Uhr

Zwischen Israel und der Hamas soll morgen früh die angekündigte Feuerpause beginnen. Sie ist nach Angaben des Vermittlers Katar auf vier Tage angelegt. Die ersten 13 der von der Hamas verschleppten Geiseln sollen demnach morgen Nachmittag freikommen. Es handele sich um Kinder und Frauen. Sie sollen dem Roten Kreuz übergeben werden. Im Gegenzug werden laut einer Vereinbarung zwischen Israel und der Hamas palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen entlassen werden. Mit der Waffenruhe soll es auch mehr Hilfslieferungen für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen geben. | 23.11.2023 16:25 Uhr

Die Polizei hat bei Razzien gegen mutmaßliche Anhänger radikal-islamischer Organisationen Mobiltelefone, Laptops und weitere Datenträger sichergestellt. Laut Bundesinnenminiusterium sollen Islamwissenschaftler dabei helfen, die Beweismittel auszuwerten. Im Zentrum der Razzien standen die verbotenen pro-palästinensischen Organisationen Hamas und Samidoun. Ermittler waren unter anderem in Niedersachsen und Schleswig-Holstein im Einsatz. Durchsuchungen gab es auch im Zusammenhang mit der sogenannten Reichsbürger-Szene. Im Norden erfolgten sie in Schleswig-Holstein, Hamburg und Niedersachsen. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, sich an einer kriminellen Vereinigung zu beteiligen. | 23.11.2023 16:25 Uhr

In Deutschland ist der Wahlsieg des Rechtspopulisten Wilders in den Niederlanden auf Besorgnis gestoßen. Vertreter von SPD, Grünen, FDP und Linkspartei warnten mit Blick auf die Europawahlen im kommenden Jahr vor einer Stärkung von Parteien am rechten Rand. Die Union sah in dem Erfolg von Wilders einen Warnruf, in der Migrationspolitik endlich Lösungen zu liefern. Die AfD sprach dagegen von einem großen Erfolg. Ganz Europa wolle die politische Wende.| 23.11.2023 16:25 Uhr

Die Grünen starten am Nachmittag ihren viertägigen Bundesparteitag. Ein Thema ist die Frage, wie die Klimaschutz-Projekte der Ampel-Koalition nach dem Karlsruher Urteil zum Bundeshaushalt noch finanziert werden können. Partei-Co-Chefin Lang warnte davor, in diesem Zusammenhang Sozialausgaben zu kürzen. Stattdessen müsse die Schuldenbremse reformiert werden, sagte Lang auf NDR Info. Sie stellt sich bei dem Parteitag gemeinsam mit Co-Chef Nouripour zur Wiederwahl. Etwa 800 Delegierte werden erwartet. | 23.11.2023 16:25 Uhr

In Berlin haben Vertreter der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL ihre Tarifgespräche fortgesetzt. Sie sind zunächst auf zwei Tage angesetzt. Knackpunkt in dem Tarifstreit ist die Forderung der Gewerkschaft nach einer 35-Stunden-Woche für Schichtarbeiter bei vollem Lohnausgleich. Vergangene Woche war es bereits zu einem 20-stündigen Warnstreik gekommen. Außerdem läuft eine Urabstimmung der GDL über einen unbefristeten Ausstand. | 23.11.2023 16:25 Uhr

Der wegen tödlicher Misshandlungen von zwei Frauen im sogenannten Horrorhaus von Höxter verurteilte Täter soll nach Verbüßen seiner Haftstrafe in Sicherungsverwahrung. Das entschied das Landgericht Paderborn. Es bestehe eine große Gefahr, dass der 53-Jährige nach dem Ende seiner Haftzeit ähnliche Taten begehe. Die Verteidigung will Rechtsmittel einlegen. Der Mann war 2018 zu elf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Er hatte zusammen mit seiner Ex-Frau über Jahre hinweg in Höxter mehrere Frauen geschlagen, verbrüht und gefesselt. Zwei der Opfer waren völlig ausgezehrt gestorben. | 23.11.2023 16:25 Uhr

Der Bundesgerichtshof hat mit einem Urteil klar gestellt, dass man in Einbahnstraßen nur in eine Richtung fahren darf. Die Karlsruher Richter erklärten darin auch, dass es kaum Ausnahmen gibt. So ist es verboten, rückwärts in einer Einbahnstraße zu fahren, um einige Meter weiter hinten einzuparken. Erlaubt ist nur, direkt an einer Parklücke zum Einparken kurz zurückzusetzen. Außerdem dürfen Autos rückwärts von einem Grundstück in eine Einbahnstraße einbiegen, um dann sofort wieder in die richtige Richtung zu fahren. In allen anderen Fällen drohen Bußgeld-Strafen. | 23.11.2023 16:25 Uhr

Längere trockene Abschnitte. Vermehrt Schauer. Höchstwerte 9 bis 13 Grad. Stürmisch. Nachts zeitweise Regen, zum Teil mit Schnee. Tiefstwerte 6 bis 2 Grad. Sturmböen. Morgen Regen oder Graupel. Im Bergland Schnee. Höchstwerte 3 bis 7 Grad. Stürmisch. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend gelegentlich Aufheitereungen, zeitweise Schauer. 2 bis 8 Grad. Am Sonntag längere Zeit trocken. Zwischen Ems und Weser etwas Regen. 0 bis 6 Grad. | 23.11.2023 16:25 Uhr