NDR Info Nachrichten vom 23.11.2023:

Polizei stellt bei Razzien Beweismittel sicher

Die Polizei hat bei Razzien gegen mutmaßliche Anhänger radikal-islamischer Organisationen Mobiltelefone, Laptops und weitere Datenträger sichergestellt. Laut Bundesinnenminiusterium sollen Islamwissenschaftler dabei helfen, die Beweismittel auszuwerten. Im Zentrum der Razzien standen die verbotenen pro-palästinensischen Organisationen Hamas und Samidoun. Ermittler waren unter anderem in Niedersachsen und Schleswig-Holstein im Einsatz. Durchsuchungen gab es auch im Zusammenhang mit der sogenannten Reichsbürger-Szene. Im Norden erfolgten sie in Schleswig-Holstein, Hamburg und Niedersachsen. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, sich an einer kriminellen Vereinigung zu beteiligen. | 23.11.2023 15:40 Uhr

Feuerpause in Nahost soll nun morgen kommen

Die angekündigte Feuerpause zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas soll morgen früh beginnen. Das sagte ein Sprecher des katarischen Außenministeriums in Doha. Auch eine Liste mit Geiseln, die die Hamas freilassen wolle, sei inzwischen eingetroffen. Danach geht es um 13 Zivilisten. Katar vermittelt zwischen der Hamas und Israel. | 23.11.2023 15:40 Uhr

Besorgnis nach Wahlsieg von Wilders

In Deutschland ist der Wahlsieg des Rechtspopulisten Wilders in den Niederlanden auf Besorgnis gestoßen. Vertreter von SPD, Grünen, FDP und Linkspartei warnten mit Blick auf die Europawahlen im kommenden Jahr vor einer Stärkung von Parteien am rechten Rand. Die Union sah in dem Erfolg von Wilders einen Warnruf, in der Migrationspolitik endlich Lösungen zu liefern. Die AfD sprach dagegen von einem großen Erfolg. Ganz Europa wolle die politische Wende.| 23.11.2023 15:40 Uhr

Grüne: Bundesdelegiertenversammlung startet in Karlsruhe

Die Grünen starten am Nachmittag ihren viertägigen Bundesparteitag. Ein Thema ist die Frage, wie die Klimaschutz-Projekte der Ampel-Koalition nach dem Karlsruher Urteil zum Bundeshaushalt noch finanziert werden können. Partei-Co-Chefin Lang warnte davor, in diesem Zusammenhang Sozialausgaben zu kürzen. Stattdessen müsse die Schuldenbremse reformiert werden, sagte Lang auf NDR Info. Sie stellt sich bei dem Parteitag gemeinsam mit Co-Chef Nouripour zur Wiederwahl. Etwa 800 Delegierte werden erwartet. | 23.11.2023 15:40 Uhr

Tarifverhandlungen bei der Bahn fortgesetzt

In Berlin haben Vertreter der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL ihre Tarifgespräche fortgesetzt. Sie sind zunächst auf zwei Tage angesetzt. Knackpunkt in dem Tarifstreit ist die Forderung der Gewerkschaft nach einer 35-Stunden-Woche für Schichtarbeiter bei vollem Lohnausgleich. Vergangene Woche war es bereits zu einem 20-stündigen Warnstreik gekommen. Außerdem läuft eine Urabstimmung der GDL über einen unbefristeten Ausstand. | 23.11.2023 15:40 Uhr

Beschäftigte der Diakonie bekommen mehr Geld

Die etwa 42.000 Beschäftigten in den niedersächsischen Diakonie-Einrichtungen bekommen mehr Geld. Arbeitgeber und Gewerkschaften erzielten einen Tarifabschluss. Er gilt nach Angaben des Diakonischen Dienstgeberverbandes Niedersachsen für zwei Jahre und sieht ein Lohnplus von insgesamt mehr 10 Prozent vor. Enthalten ist demnach auch eine Inflationsausgleichsprämie. | 23.11.2023 15:40 Uhr

Sicherungsverwahrung für Horror-Haus Täter

Der wegen tödlicher Misshandlungen von zwei Frauen im sogenannten Horrorhaus von Höxter verurteilte Täter soll nach Verbüßen seiner Haftstrafe in Sicherungsverwahrung. Das entschied das Landgericht Paderborn. Es bestehe eine große Gefahr, dass der 53-Jährige nach dem Ende seiner Haftzeit ähnliche Taten begehe. Die Verteidigung will Rechtsmittel einlegen. Der Mann war 2018 zu elf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Er hatte zusammen mit seiner Ex-Frau über Jahre hinweg in Höxter mehrere Frauen geschlagen, verbrüht und gefesselt. Zwei der Opfer waren völlig ausgezehrt gestorben. | 23.11.2023 15:40 Uhr

BGH-Urteil zum Rückwärtsfahren in Einbahnstraßen

Der Bundesgerichtshof hat mit einem Urteil klar gestellt, dass man in Einbahnstraßen nur in eine Richtung fahren darf. Die Karlsruher Richter erklärten darin auch, dass es kaum Ausnahmen gibt. So ist es verboten, rückwärts in einer Einbahnstraße zu fahren, um einige Meter weiter hinten einzuparken. Erlaubt ist nur, direkt an einer Parklücke zum Einparken kurz zurückzusetzen. Außerdem dürfen Autos rückwärts von einem Grundstück in eine Einbahnstraße einbiegen, um dann sofort wieder in die richtige Richtung zu fahren. In allen anderen Fällen drohen Bußgeld-Strafen. | 23.11.2023 15:40 Uhr

Das Wetter

Längere trockene Abschnitte. Vermehrt Schauer. Höchstwerte 9 bis 13 Grad. Stürmisch. Nachts zeitweise Regen, zum Teil mit Schnee. Tiefstwerte 6 bis 2 Grad. Sturmböen. Morgen Regen oder Graupel. Im Bergland Schnee. Höchstwerte 3 bis 7 Grad. Stürmisch. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend gelegentlich Aufheitereungen, zeitweise Schauer. 2 bis 8 Grad. Am Sonntag längere Zeit trocken. Zwischen Ems und Weser etwas Regen. 0 bis 6 Grad. | 23.11.2023 15:40 Uhr