NDR Info Nachrichten vom 22.11.2023:

In den Niederlanden ist die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders einer Prognose zufolge als stärkste Kraft aus der Parlamentswahl hervorgegangen. Das meldete das niederländische Fernsehen am Abend nach Schließung der Wahllokale. Wilders' "Partei für die Freiheit" PVV kann demnach mit 35 der 150 Sitze im Parlament rechnen. Die bisherige Regierungspartei des scheidenden Premiers Rutte verliert deutlich und kommt demnach nur noch auf 23 Sitze, die Liste aus Sozialdemokraten und Grünen des ehemaligen EU-Kommissars Frans Timmermans erreicht laut Prognose 26 Sitze. Wenn sich die Prognose bestätigt, wäre es das erste Mal, dass eine rechtspopulistische Partei eine niederländische Parlamentswahl gewinnt.| 22.11.2023 23:45 Uhr

Die Ampel-Koalition verschiebt den Beschluss über den Bundeshaushalt 2024. Die Fraktionschefs von SPD, Grünen und FDP teilten mit, der Etat werde nicht wie geplant in der kommenden Woche im Bundestag zur Abstimmung gestellt. Der Haushalt solle zwar zügig beraten werden, das müsse aber auch mit der gebotenen Sorgfalt geschehen, sagten SPD-Fraktionschef Mützenich, die beiden Grünen-Fraktionsvorsitzenden Haßelmann und Dröge sowie ihr FDP-Kollege Dürr. Ziel sei nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts, Planungssicherheit zu schaffen. Unklar bleibt, ob damit ein Etatbeschluss noch in diesem Jahr vom Tisch ist. Wenn zu Beginn des Jahres kein Haushalt vorliegt, sind vorerst nur Ausgaben erlaubt, die nötig sind, um die Verwaltung aufrechtzuerhalten und rechtliche Verpflichtungen zu erfüllen. Laut Verfassungsgericht durfte der Bund ungenutzte Corona-Gelder nicht für Klimaschutz-Vorhaben umschichten. Deshalb fehlen im Haushalt jetzt 60 Milliarden Euro. | 22.11.2023 23:45 Uhr

Die Freilassung von ersten Geiseln aus dem Gazastreifen nach Israel wird nach offiziellen israelischen Angaben nicht vor Freitag stattfinden. Die Verhandlungen dauerten an, sagte der nationale Sicherheitsberater am Abend. Urspünglich war damit gerechnet worden, das bereits am Donnerstag Geiseln freikommen. Die Hintergründe für die Verzögerung sind unklar. Das Abkommen zwischen Israel und der radikla-islamischen Hamas sieht vor, das während einer viertägigen Feuerpause mindestens 50 in den Gazastreifen verschleppte Geiseln und auf der anderen Seite 150 inhaftierte Palästinenser aus israelischen Gefängnissen freigelassen werden. | 22.11.2023 23:45 Uhr

Finnland hat die EU-Behörde Frontex um Hilfe bei der Grenzsicherung gebeten. Nach Angaben aus Brüssel forderte Helsinki 60 Beamte sowie technische Ausrüstung an. Finnland registriert verstärkt Asylbewerber, die über Russland einreisen wollen. Deshalb werden jetzt alle Grenzübergänge bis auf einen geschlossen. Die finnische Armee soll beim Bau von Stacheldrahtsperren an den Grenzstationen helfen. | 22.11.2023 23:45 Uhr

Das EU-Parlament hat sich dafür ausgesprochen, die Europäischen Verträge zu ändern. Die Abgeordneten schlagen vor, dass das Parlament auch selbst Gesetzesinitiativen einbringen kann; bisher ist dies der EU-Kommission vorbehalten. Weiterhin soll das Parlament mehr Kompetenzen in Haushaltsfragen erhalten und den Präsidenten der Kommission bestimmen. Beschlüsse der Mitgliedstaaten sollen häufiger per Mehrheitsentscheidung gefällt werden können. Jetzt müssen die Staats- und Regierungschefs entscheiden, ob ein Konvent zur Reform der Verträge einberufen wird. | 22.11.2023 23:45 Uhr

Auf zwei Geflügelhöfen in Norddeutschland ist die Vogelgrippe ausgebrochen. In einem Betrieb im Kreis Ludwigslust-Parchim in Mecklenburg-Vorpommern mussten deshalb etwa 25.000 Puten getötet werden. Betroffen von der hochansteckenden Form der Vogelgrippe ist auch ein Geflügelhof im Landkreis Cuxhaven mit etwa 50 Tieren. Das Virus wurde außerdem in einer dänischen Fasanenzucht in Nähe der Grenze zu Deutschland nachgewiesen. Die Vogelgrippe wird durch Wildvögel eingeschleppt und verbreitet. | 22.11.2023 23:45 Uhr

In der Handball-Championsleague hat der THW Kiel bei Aalborg HB 27:27 gespielt. Die Kieler bleiben in ihrer Vorrundengruppe Tabellenführer mit einem Punkt Vorsprung auf Aalborg. | 22.11.2023 23:45 Uhr

In der Nacht leichter Regen. Im Harz Schnee oder gefrierender Regen. Tiefstwerte plus 8 Grad auf Sylt bis minus 2 Grad im Harz. Tagsüber anfangs noch trocken, später kommen Schauer auf. 9 bis 13 Grad. Stürmisch. Die weiteren Aussichten: Am Freitag unbeständig bei 3 bis 6 Grad. Es bleibt stürmisch. Am Sonnabend wechselhaft bei 2 bis 8 Grad. | 22.11.2023 23:45 Uhr