NDR Info Nachrichten vom 22.11.2023:

Die Ampel-Koalition verschiebt den Beschluss über den Bundeshaushalt 2024. Die Fraktionschefs von SPD, Grünen und FDP teilten mit, der Etat werde nicht wie geplant in der kommenden Woche im Bundestag zur Abstimmung gestellt. Der Haushalt solle zwar zügig beraten werden, das müsse aber auch mit der gebotenen Sorgfalt geschehen, sagten SPD-Fraktionschef Mützenich, die beiden Grünen-Fraktionsvorsitzenden Haßelmann und Dröge sowie ihr FDP-Kollege Dürr. Ziel sei nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts, Planungssicherheit zu schaffen. Unklar bleibt, ob damit ein Etatbeschluss noch in diesem Jahr vom Tisch ist. Wenn zu Beginn des Jahres kein Haushalt vorliegt, sind vorerst nur Ausgaben erlaubt, die nötig sind, um die Verwaltung aufrechtzuerhalten und rechtliche Verpflichtungen zu erfüllen. Laut Verfassungsgericht durfte der Bund ungenutzte Corona-Gelder nicht für Klimaschutz-Vorhaben umschichten. Deshalb fehlen im Haushalt jetzt 60 Milliarden Euro. | 22.11.2023 20:00 Uhr

Israels Oberstes Gericht hat nach Medienberichten keine Bedenken gegen eine Vereinbarung mit der Hamas zum Austausch von Geiseln. Die Richter sehen demnach keinen Grund zum Eingreifen; die Regierung sei befugt, solche Abkommen zu schließen. Der Austausch soll morgen stattfinden. Die Hamas hatte bei dem Überfall auf Israel am 7. Oktober mehr als 240 israelische Zivilisten in ihre Gewalt gebracht. Mehrere von ihnen sollen ausgetauscht werden gegen palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen. | 22.11.2023 20:00 Uhr

Mit Spannung wird in den Niederlanden auf die Ergebnisse der Parlamentswahl gewartet. Die Wahlberechtigten können noch bis 21 Uhr ihre Stimme abgeben. Insgesamt sind mehr als 13 Millionen Menschen dazu aufgerufen. Der Ausgang der Wahl gilt Umfragen zufolge als völlig offen. Gleicht vier Kandidaten werden Chancen eingeräumt, die Nachfolge des scheidenden Ministerpräsidenten Rutte anzutreten. Die Spitzenkandidatin von Ruttes Mitte-Rechts-Partei VVD, Yesilgöz, sorgte mit ihren Äußerungen für Aufsehen, sie würde notfalls auch eine Zusammenarbeit mit der Partei des Rechtspopulisten Wilders nicht ausschließen. Mit dem früheren EU-Kommissar Timmermanns an der Spitze werden aber auch dem links-grünen Lager Chancen auf einen Wahlsieg in den Niederlanden eingeräumt.| 22.11.2023 20:00 Uhr

Das EU-Parlament hat sich dafür ausgesprochen, die Europäischen Verträge zu ändern. Die Abgeordneten schlagen vor, dass das Parlament auch selbst Gesetzesinitiativen einbringen kann; bisher ist dies der EU-Kommission vorbehalten. Weiterhin soll das Parlament mehr Kompetenzen in Haushaltsfragen erhalten und den Präsidenten der Kommission bestimmen. Beschlüsse der Mitgliedstaaten sollen häufiger per Mehrheitsentscheidung gefällt werden können. Jetzt müssen die Staats- und Regierungschefs entscheiden, ob ein Konvent zur Reform der Verträge einberufen wird. | 22.11.2023 20:00 Uhr

In der EU sollen nach dem Willen des Parlaments künftig strengere Regeln für Verpackungen gelten. Ziel sei es vor allem, die Zahl der unnötigen Plastik-Verpackungen zu reduzieren und mehr Material wiederzuverwerten als bisher. So sollen etwa sehr leichte Kunststoff-Tragetaschen verboten werden und Verbraucherinnen und Verbraucher sollen in Lokalen ihre eigenen Behälter mitbringen können. Die Beschlüsse werden in den Reihen der EU-Abgeordneten unterschiedlich bewertet. Während die umweltpolitische Sprecherin der Europa-SPD, Burkhardt, die Abstimmung als "Wünsch-Dir-Was" der Verpackungslobby kritisierte, sprach die Vorsitzende der Unions-Gruppe, Niebler, von einem ersten wichtigen Schritt zum Ausbau von Rücknahme-Systemen in allen europäischen Ländern. Bevor die neuen Regeln in Kraft treten können, muss das Parlament noch mit den EU-Mitgliedsstaaten über die Details verhandeln. | 22.11.2023 20:00 Uhr

Auf zwei Geflügelhöfen in Norddeutschland ist die Vogelgrippe ausgebrochen. In einem Betrieb im Kreis Ludwigslust-Parchim in Mecklenburg-Vorpommern mussten deshalb etwa 25.000 Puten getötet werden. Betroffen von der hochansteckenden Form der Vogelgrippe ist auch ein Geflügelhof im Landkreis Cuxhaven mit etwa 50 Tieren. Das Virus wurde außerdem in einer dänischen Fasanenzucht in Nähe der Grenze zu Deutschland nachgewiesen. Die Vogelgrippe wird durch Wildvögel eingeschleppt und verbreitet. | 22.11.2023 20:00 Uhr

Der frühere Radprofi Jan Ullrich hat erstmals explizit zugegeben, während seiner Karriere gedopt zu haben. Er äußerte sich bei der Vorstellung einer Amazon-Dokumentation über ihn. Der gebürtige Rostocker hatte 1997 die Tour de France gewonnen. 2006 musste er seine Karriere beenden, nachdem er als Kunde des Doping-Arztes Fuentes enttarnt worden war. Bisher hatte Ullrich zu Dopingvorwürfen stets erklärt, er habe niemanden betrogen. | 22.11.2023 20:00 Uhr

In der Nacht leichter Regen. Im Harz Schnee oder gefrierender Regen. Tiefstwerte plus 8 Grad auf Sylt bis minus 2 Grad im Harz. Tagsüber anfangs noch trocken, später kommen Schauer auf. 9 bis 13 Grad. Stürmisch. Die weiteren Aussichten: Am Freitag unbeständig bei 3 bis 6 Grad. Es bleibt stürmisch. Am Sonnabend wechselhaft bei 2 bis 8 Grad. | 22.11.2023 20:00 Uhr