NDR Info Nachrichten vom 22.11.2023:

Die Ampel-Koalition verschiebt den Beschluss über den Bundeshaushalt 2024. Die Fraktionschefs von SPD, Grünen und FDP teilten mit, der Etat werde nicht wie geplant in der kommenden Woche im Bundestag zur Abstimmung gestellt. Der Haushalt solle zwar zügig beraten werden, das müsse aber auch mit der gebotenen Sorgfalt geschehen, sagten SPD-Fraktionschef Mützenich, die beiden Grünen-Fraktionsvorsitzenden Haßelmann und Dröge sowie ihr FDP-Kollege Dürr. Ziel sei nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts, Planungssicherheit zu schaffen. Unklar bleibt, ob damit ein Etatbeschluss noch in diesem Jahr vom Tisch ist. Wenn zu Beginn des Jahres kein Haushalt vorliegt, sind vorerst nur Ausgaben erlaubt, die nötig sind, um die Verwaltung aufrechtzuerhalten und rechtliche Verpflichtungen zu erfüllen. Laut Verfassungsgericht durfte der Bund ungenutzte Corona-Gelder nicht für Klimaschutz-Vorhaben umschichten. Deshalb fehlen im Haushalt jetzt 60 Milliarden Euro. | 22.11.2023 17:35 Uhr

Im Zusammenhang mit der Vereinbarung zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas für eine Feuerpause im Gazastreifen sind weitere Einzelheiten bekannt geworden. Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, sollen morgen zunächst zehn israelische Geiseln an das Internationale Rote Kreuz übergeben werden. Anschließend werde die israelische Armee eine viertägige Feuerpause beginnen und außerdem etwa 140 Palästinenser aus Gefängnissen freilassen. Sollten diese ersten Schritte gelingen, würden in den kommenden Tagen weitere israelische Geiseln aus der Gewalt der Hamas freikommen, heißt es. Die Feuerpause soll außerdem dazu genutzt werden, deutlich mehr Hilfsgüter als bislang in den Gazastreifen zu bringen.| 22.11.2023 17:35 Uhr

Die Staats- und Regierungschefs der führenden Industrie- und Schwellenländer sind zu einer virtuellen Konferenz zusammengekommen. Bundeskanzler Scholz nimmt gemeinsam mit der italienischen Ministerpräsidentin Meloni teil, die zu Regierungskonsultationen nach Berlin gekommen ist. Auch Russlands Präsident Putin hat sich nach längerer Abwesenheit bei G20-Gipfeln heute dazugeschaltet. Er sagte, es sei notwendig, darüber nachzudenken, wie der Konflikt in der Ukraine beendet werden könne. Russland habe sich niemals geweigert, an Friedensverhandlungen teilzunehmen.| 22.11.2023 17:35 Uhr

Mit Spannung wird in den Niederlanden auf die Ergebnisse der Parlamentswahl gewartet. Die Wahlberechtigten können noch bis 21 Uhr ihre Stimme abgeben. Insgesamt sind mehr als 13 Millionen Menschen dazu aufgerufen. Der Ausgang der Wahl gilt Umfragen zufolge als völlig offen. Gleicht vier Kandidaten werden Chancen eingeräumt, die Nachfolge des scheidenden Ministerpräsidenten Rutte anzutreten. Die Spitzenkandidatin von Ruttes Mitte-Rechts-Partei VVD, Yesilgöz, sorgte mit ihren Äußerungen für Aufsehen, sie würde notfalls auch eine Zusammenarbeit mit der Partei des Rechtspopulisten Wilders nicht ausschließen. Mit dem früheren EU-Kommissar Timmermanns an der Spitze werden aber auch dem links-grünen Lager Chancen auf einen Wahlsieg in den Niederlanden eingeräumt.| 22.11.2023 17:35 Uhr

In der EU sollen nach dem Willen des Parlaments künftig strengere Regeln für Verpackungen gelten. Ziel sei es vor allem, die Zahl der unnötigen Plastik-Verpackungen zu reduzieren und mehr Material wiederzuverwerten als bisher. So sollen etwa sehr leichte Kunststoff-Tragetaschen verboten werden und Verbraucherinnen und Verbraucher sollen in Lokalen ihre eigenen Behälter mitbringen können. Die Beschlüsse werden in den Reihen der EU-Abgeordneten unterschiedlich bewertet. Während die umweltpolitische Sprecherin der Europa-SPD, Burkhardt, die Abstimmung als "Wünsch-Dir-Was" der Verpackungslobby kritisierte, sprach die Vorsitzende der Unions-Gruppe, Niebler, von einem ersten wichtigen Schritt zum Ausbau von Rücknahme-Systemen in allen europäischen Ländern. Bevor die neuen Regeln in Kraft treten können, muss das Parlament noch mit den EU-Mitgliedsstaaten über die Details verhandeln. | 22.11.2023 17:35 Uhr

Das europäische Parlament hat sich dagegen ausgesprochen, den Einsatz von Pestiziden in den kommenden Jahren deutlich zu verringern. Ein Antrag der Grünen sah eine Reduzierung von chemischen Pflanzenschutzmitteln in der EU bis zum Jahr 2030 um 50 Prozent vor, außerdem ein komplettes Verbot etwa in der Nähe von Kinderspielplätzen. Umweltverbände waren dafür, Landwirte hatten dagegen Ernteausfälle befürchtet. Über die künftig erlaubte Menge an eingesetzten Pestiziden müssen nun wieder die europäischen Mitgliedstaaten mit der EU-Kommission verhandeln. | 22.11.2023 17:35 Uhr

Etwas Regen. Im Südosten meist trocken. Minus 1 bis plus 8 Grad. In der Nacht leichter Regen. Im Harz Schnee oder gefrierender Regen. Tiefstwerte plus 8 Grad auf Sylt bis minus 2 Grad im Harz. Morgen anfangs noch trocken, später kommen Schauer auf. 9 bis 13 Grad. Stürmisch. Die weiteren Aussichten: Am Freitag unbeständig bei 3 bis 6 Grad. Es bleibt stürmisch. Am Sonnabend wechselhaft bei 2 bis 8 Grad. | 22.11.2023 17:35 Uhr