NDR Info Nachrichten vom 22.11.2023:

Die Haushaltskrise des Bundes hält an. Wie die Fraktionschefs von SPD, Grünen und FDP mitteilten, wird der Beschluss über den Bundeshaushalt 2024 verschoben. Ursprünglich sollte der Etatentwurf in der kommenden Woche abschließend im Bundestag beraten und beschlossen werden. Die Ampel-Koalition reagiert mit dem Schritt auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach ungenutzte Corona-Gelder nicht für Klimaschutz-Vorhaben umgeschichtet werden durften. Im Haushalt fehlen deshalb nun 60 Milliarden Euro. SPD-Fraktionschef Mützenich, die beiden Grünen-Fraktionsvorsitzenden Haßelmann und Dröge sowie ihr FDP-Kollege Dürr erklärten, der Haushalt solle zwar zügig beraten werden. Das müsse aber mit der gebotenen Sorgfalt geschehen, um nach dem Karlsruher Urteil Planungssicherheit zu schaffen. | 22.11.2023 16:45 Uhr

Die Feuerpause im Gazastreifen soll gelten, sobald die Hamas die ersten zehn Geiseln freigelassen hat. Das berichten isrealische Medien unter Berufung auf Armee und Regierung. Demnach wurde vereinbart, dass morgen zehn Frauen und Kinder am Grenzübergang Rafah an das Rote Kreuz übergeben werden. Israel wird im Gegenzug mindestens 140 Palästinenser freilassen. Die meisten sind Jugendliche, die wegen Steinwürfen oder Unruhestiftung inhaftiert sind. Mit dem Austausch sollen vier Tage Feuerpause beginnen. In der Zeit sollen auch Hilfsgüter nach Gaza gebracht werden. | 22.11.2023 16:45 Uhr

Die Staats- und Regierungschefs der führenden Industrie- und Schwellenländer sind zu einer virtuellen Konferenz zusammengekommen. Bundeskanzler Scholz nimmt gemeinsam mit der italienischen Ministerpräsidentin Meloni teil, die zu Regierungskonsultationen nach Berlin gekommen ist. Auch Russlands Präsident Putin hat sich nach längerer Abwesenheit bei G20-Gipfeln heute dazugeschaltet. Er sagte, es sei notwendig, darüber nachzudenken, wie der Konflikt in der Ukraine beendet werden könne. Russland habe sich niemals geweigert, an Friedensverhandlungen teilzunehmen.| 22.11.2023 16:45 Uhr

Mit Spannung wird in den Niederlanden auf die Ergebnisse der Parlamentswahl gewartet. Die Wahlberechtigten können noch bis 21 Uhr ihre Stimme abgeben. Insgesamt sind mehr als 13 Millionen Menschen aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Der Ausgang der Wahl gilt Umfragen zufolge als völlig offen. Gleicht vier Kandidaten werden Chancen eingeräumt, die Nachfolge des scheidenden Ministerpräsidenten Rutte anzutreten. Die Spitzenkandidatin von Ruttes Mitte-Rechts-Partei VVD, Yesilgöz, sorgte mit ihren Äußerungen für Aufsehen, sie würde notfalls auch eine Zusammenarbeit mit der Partei des Rechtspopulisten Wilders nicht ausschließen. Mit dem früheren EU-Kommissar Timmermanns an der Spitze werden aber auch dem links-grünen Lager Chancen auf einen Wahlsieg in den Niederlanden eingeräumt.| 22.11.2023 16:45 Uhr

Das europäische Parlament hat sich dagegen ausgesprochen, den Einsatz von Pestiziden in den kommenden Jahren deutlich zu verringern. Ein Antrag der Grünen sah eine Reduzierung von chemischen Pflanzenschutzmitteln in der EU bis zum Jahr 2030 um 50 Prozent vor, außerdem ein komplettes Verbot etwa in der Nähe von Kinderspielplätzen. Umweltverbände waren dafür, Landwirte hatten dagegen Ernteausfälle befürchtet. Über die künftig erlaubte Menge an eingesetzten Pestiziden müssen nun wieder die europäischen Mitgliedstaaten mit der EU-Kommission verhandeln. | 22.11.2023 16:45 Uhr

In Neubrandenburg in Mecklenburg-Vorpommern ist es innerhalb weniger Tage erneut zu einem Großeinsatz von Rettungskräften an einer Schule gekommen. Wie die Polizei mitteilte, war diesmal eine Gesamtschule in der Neubrandenburger Südstadt betroffen. Insgesamt hätten 44 Schülerinnen und Schüler über Atemwegsbeschwerden geklagt. Drei von ihnen seien in Krankenhäuser gebracht worden. Die Ursache für die Atemwegsbeschwerden ist unklar. Erst am vergangenen Freitag war in Neubrandenburg eine Grundschule evakuiert worden. Auch hier hatten mehrere Kinder und Lehrkräfte über Atemwegsbeschwerden geklagt. | 22.11.2023 16:45 Uhr

Etwas Regen. Im Südosten meist trocken. Minus 1 bis plus 8 Grad. In der Nacht leichter Regen. Im Harz Schnee oder gefrierender Regen. Tiefstwerte plus 8 Grad auf Sylt bis minus 2 Grad im Harz. Morgen anfangs noch trocken, später kommen Schauer auf. 9 bis 13 Grad. Stürmisch. Die weiteren Aussichten: Am Freitag unbeständig bei 3 bis 6 Grad. Es bleibt stürmisch. Am Sonnabend wechselhaft bei 2 bis 8 Grad. | 22.11.2023 16:45 Uhr