NDR Info Nachrichten vom 22.11.2023:

Die Haushaltskrise des Bundes hält an. Wie die Fraktionschefs von SPD, Grünen und FDP mitteilten, wird der Beschluss über den Bundeshaushalt 2024 verschoben. Ursprünglich sollte der Etatentwurf in der kommenden Woche abschließend im Bundestag beraten und beschlossen werden. Die Ampel-Koalition reagiert mit dem Schritt auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach ungenutzte Corona-Gelder nicht für Klimaschutz-Vorhaben umgeschichtet werden durften. Im Haushalt fehlen deshalb nun 60 Milliarden Euro. SPD-Fraktionschef Mützenich, die beiden Grünen-Fraktionsvorsitzenden Haßelmann und Dröge sowie ihr FDP-Kollege Dürr erklärten, der Haushalt solle zwar zügig beraten werden. Das müsse aber mit der gebotenen Sorgfalt geschehen, um nach dem Karlsruher Urteil Planungssicherheit zu schaffen. | 22.11.2023 16:00 Uhr

Die Feuerpause im Gazastreifen soll gelten, sobald die Hamas die ersten zehn Geiseln freigelassen hat. Das berichten isrealische Medien unter Berufung auf Armee und Regierung. Demnach wurde vereinbart, dass morgen zehn Frauen und Kinder am Grenzübergang Rafah an das Rote Kreuz übergeben werden. Israel wird im Gegenzug mindestens 140 Palästinenser freilassen. Die meisten sind Jugendliche, die wegen Steinwürfen oder Unruhestiftung inhaftiert sind. Mit dem Austausch sollen vier Tage Feuerpause beginnen. In der Zeit sollen auch Hilfsgüter nach Gaza gebracht werden. | 22.11.2023 16:00 Uhr

Die Staats- und Regierungschefs der führenden Industrie- und Schwellenländer sind zu einer virtuellen Konferenz zusammengekommen. Bundeskanzler Scholz nimmt gemeinsam mit der italienischen Ministerpräsidentin Meloni teil, die zu Regierungskonsultationen nach Berlin gekommen ist. Auch Russlands Präsident Putin hat sich nach längerer Abwesenheit bei G20-Gipfeln heute dazugeschaltet. Er sagte, es sei notwendig, darüber nachzudenken, wie der Konflikt in der Ukraine beendet werden könne. Russland habe sich niemals geweigert, an Friedensverhandlungen teilzunehmen.| 22.11.2023 16:00 Uhr

In Hamburg und Bremen haben zahlreiche Mitarbeiter von Schulen und Kitas vorübergehend ihre Arbeit niedergelegt. Sie folgten dem Aufruf der Gewerkschaft Verdi zum Warnstreik im Öffentlichen Dienst der Länder. Betroffen davon sind auch Verwaltungen, Feuerwehren und Polizeidienststellen. In Hamburg versammelten sich laut Verdi am Mittag mehrere Tausend Beschäftigte zu einer Kundgebung. Warnstreiks im Öfffentlichen Dienst gibt es heute auch in der Bundeshauptstadt Berlin. Hier versammelten sich nach Angaben eines Verdi-Sprecher mehr als 10.000 Beschäftigte am Brandenburger Tor. Gewerkschaft und Beamtenbund fordern 10,5 Prozent mehr Geld, mindestens jedoch 500 Euro monatlich. Die Arbeitgeber haben bisher kein Angebot vorgelegt. | 22.11.2023 16:00 Uhr

Das europäische Parlament hat sich dagegen ausgesprochen, den Einsatz von Pestiziden in den kommenden Jahren deutlich zu verringern. Ein Antrag der Grünen sah eine Reduzierung von chemischen Pflanzenschutzmitteln in der EU bis zum Jahr 2030 um 50 Prozent vor, außerdem ein komplettes Verbot etwa in der Nähe von Kinderspielplätzen. Umweltverbände waren dafür, Landwirte hatten dagegen Ernteausfälle befürchtet. Über die künftig erlaubte Menge an eingesetzten Pestiziden müssen nun wieder die europäischen Mitgliedstaaten mit der EU-Kommission verhandeln. | 22.11.2023 16:00 Uhr

In Neubrandenburg in Mecklenburg-Vorpommern ist es innerhalb weniger Tage erneut zu einem Großeinsatz von Rettungskräften an einer Schule gekommen. Wie die Polizei mitteilte, war diesmal eine Gesamtschule in der Neubrandenburger Südstadt betroffen. Insgesamt hätten 44 Schülerinnen und Schüler über Atemwegsbeschwerden geklagt. Drei von ihnen seien in Krankenhäuser gebracht worden. Die Ursache für die Atemwegsbeschwerden ist unklar. Erst am vergangenen Freitag war in Neubrandenburg eine Grundschule evakuiert worden. Auch hier hatten mehrere Kinder und Lehrkräfte über Atemwegsbeschwerden geklagt. | 22.11.2023 16:00 Uhr

Von Nordwesten her dichte Wolken, gegen Abend zwischen Ems, Nordsee und Nordfriesland Regen. Höchstwerte 2 bis 9 Grad. Morgen zeitweise etwas Regen, gelegentlich Auflockerungen, später von Norden her Schauer, 9 bis 13 Grad. Sehr windig, im Verlauf stürmisch. Die weiteren Aussichten: Am Freitag unbeständig und weiter windig bis stürmisch, 3 bis 7 Grad. Am Sonnabend teils Schauerwolken, teils Sonne, 2 bis 8 Grad. Am Sonntag zur Ems hin Regen, von der Ostsee einzelne Schauer, sonst teils heiter, 1 bis 6 Grad. | 22.11.2023 16:00 Uhr