NDR Info Nachrichten vom 22.11.2023:

Die Ampel-Koalition verschiebt den Beschluss über den Bundeshaushalt 2024. Die Fraktionschefs von SPD, Grünen und FDP teilten mit, der Etat werde nicht wie geplant in der kommenden Woche im Bundestag zur Abstimmung gestellt. Der Haushalt solle zwar zügig beraten werden, das müsse aber auch mit der gebotenen Sorgfalt geschehen, sagten SPD-Fraktionschef Mützenich, die beiden Grünen-Fraktionsvorsitzenden Haßelmann und Dröge sowie ihr FDP-Kollege Dürr. Ziel sei nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts, Planungssicherheit zu schaffen. Unklar bleibt, ob damit ein Etatbeschluss noch in diesem Jahr vom Tisch ist. Wenn zu Beginn des Jahres kein Haushalt vorliegt, sind vorerst nur Ausgaben erlaubt, die nötig sind, um die Verwaltung aufrechtzuerhalten und rechtliche Verpflichtungen zu erfüllen. Laut Verfassungsgericht durfte der Bund ungenutzte Corona-Gelder nicht für Klimaschutz-Vorhaben umschichten. Deshalb fehlen im Haushalt jetzt 60 Milliarden Euro. | 22.11.2023 15:40 Uhr

Im Zusammenhang mit der Vereinbarung zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas für eine Feuerpause im Gazastreifen sind weitere Einzelheiten bekannt geworden. Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, sollen morgen zunächst zehn israelische Geiseln an das Internationale Rote Kreuz übergeben werden. Anschließend werde die israelische Armee eine viertägige Feuerpause beginnen und außerdem etwa 140 Palästinenser aus Gefängnissen freilassen. Sollten diese ersten Schritt gelingen, würden in den kommenden Tagen weitere israelische Geiseln aus der Gewalt der Hamas freikommen, heißt es. | 22.11.2023 15:40 Uhr

Die Staats- und Regierungschefs der führenden Industrie- und Schwellenländer sind zu einer virtuellen Konferenz zusammengekommen. Bundeskanzler Scholz nimmt gemeinsam mit der italienischen Ministerpräsidentin Meloni teil, die zu Regierungskonsultationen nach Berlin gekommen ist. Auch Russlands Präsident Putin hat sich nach längerer Abwesenheit bei G20-Gipfeln heute dazugeschaltet. Er sagte, es sei notwendig, darüber nachzudenken, wie der Konflikt in der Ukraine beendet werden könne. Russland habe sich niemals geweigert, an Friedensverhandlungen teilzunehmen.| 22.11.2023 15:40 Uhr

In Hamburg und Bremen haben zahlreiche Mitarbeiter von Schulen und Kitas vorübergehend ihre Arbeit niedergelegt. Sie folgten dem Aufruf der Gewerkschaft Verdi zum Warnstreik im Öffentlichen Dienst der Länder. Betroffen davon sind auch Verwaltungen, Feuerwehren und Polizeidienststellen. In Hamburg versammelten sich laut Verdi am Mittag mehrere Tausend Beschäftigte zu einer Kundgebung. Warnstreiks im Öfffentlichen Dienst gibt es heute auch in der Bundeshauptstadt Berlin. Hier versammelten sich nach Angaben eines Verdi-Sprecher mehr als 10.000 Beschäftigte am Brandenburger Tor. Gewerkschaft und Beamtenbund fordern 10,5 Prozent mehr Geld, mindestens jedoch 500 Euro monatlich. Die Arbeitgeber haben bisher kein Angebot vorgelegt. | 22.11.2023 15:40 Uhr

Das europäische Parlament hat sich dagegen ausgesprochen, den Einsatz von Pestiziden in den kommenden Jahren deutlich zu verringern. Ein Antrag der Grünen sah eine Reduzierung von chemischen Pflanzenschutzmitteln in der EU bis zum Jahr 2030 um 50 Prozent vor, außerdem ein komplettes Verbot etwa in der Nähe von Kinderspielplätzen. Umweltverbände waren dafür, Landwirte hatten dagegen Ernteausfälle befürchtet. Über die künftig erlaubte Menge an eingesetzten Pestiziden müssen nun wieder die europäischen Mitgliedstaaten mit der EU-Kommission verhandeln. | 22.11.2023 15:40 Uhr

In Neubrandenburg in Mecklenburg-Vorpommern ist es innerhalb weniger Tage erneut zu einem Großeinsatz von Rettungskräften an einer Schule gekommen. Wie die Polizei mitteilte, war diesmal eine Gesamtschule in der Neubrandenburger Südstadt betroffen. Insgesamt hätten 44 Schülerinnen und Schüler über Atemwegsbeschwerden geklagt. Drei von ihnen seien in Krankenhäuser gebracht worden. Die Ursache für die Atemwegsbeschwerden ist unklar. Erst am vergangenen Freitag war in Neubrandenburg eine Grundschule evakuiert worden. Auch hier hatten mehrere Kinder und Lehrkräfte über Atemwegsbeschwerden geklagt. | 22.11.2023 15:40 Uhr

Von Nordwesten her dichte Wolken, gegen Abend zwischen Ems, Nordsee und Nordfriesland Regen. Höchstwerte 2 bis 9 Grad. Morgen zeitweise etwas Regen, gelegentlich Auflockerungen, später von Norden her Schauer, 9 bis 13 Grad. Sehr windig, im Verlauf stürmisch. Die weiteren Aussichten: Am Freitag unbeständig und weiter windig bis stürmisch, 3 bis 7 Grad. Am Sonnabend teils Schauerwolken, teils Sonne, 2 bis 8 Grad. Am Sonntag zur Ems hin Regen, von der Ostsee einzelne Schauer, sonst teils heiter, 1 bis 6 Grad. | 22.11.2023 15:40 Uhr