NDR Info Nachrichten vom 22.11.2023:

EU will Gaza-Feuerpause für humanitäre Hilfe nutzen

Die EU-Kommission will die zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas vereinbarte Feuerpause für den Gazastreifen nutzen, um möglichst viele Hilfsgüter in das Gebiet zu bringen. Der zuständige EU-Kommissar Lenarcic sagte in einer Debatte des Europaparlaments zur Lage im Nahen Osten, es fehlten nach wie vor wichtige Dinge wie Lebensmittel, Medikamente und sauberes Wasser. Er verwies darauf, dass die EU ihre Hilfe für Gaza inzwischen auf mehr als 100 Millionen Euro aufgestockt habe. Auch Bundesaußenministerin Baerbock begrüßte die Einigung zwischen Israel und der Hamas. Diese sieht neben der Feuerpause auch die Freilassung von 50 israelischen Geiseln vor. Baerbock sprach von einem Durchbruch, auch wenn man das Leid der verschleppten Menschen nicht ungeschehen machen könne. | 22.11.2023 11:30 Uhr

BVerfG: Legasthenie-Vermerk in Zeugnissen ist zulässig

In Schulzeugnissen darf grundsätzlich vermerkt werden, wenn einige Leistungen bei der Benotung außer Acht gelassen wurden. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts kann dies unter dem Gesichtspunkt der Chancengleichheit sogar geboten sein. Allerdings dürfe eine solche Regelung nicht nur auf Fälle der Legasthenie - also einer Lese-Rechtschreib-Störung - begrenzt werden. Die drei Kläger aus Bayern bekamen mit ihren Verfassungsbeschwerden deshalb Recht. Während in ihren Abitur-Zeugnissen im Jahr 2010 auf eine Lese-Rechtschreib-Störung hingewiesen wurde, fehlte ein Vermerk bei Schülerinnen und Schülern mit anderen Behinderungen, obwohl auch bei ihnen einzelne Teilleistungen nicht bewertet wurden. Dadurch seien die Kläger benachteiligt worden, so die Karlsruher Richter.| 22.11.2023 11:30 Uhr

Öffentlicher Dienst: Warnstreiks in Hamburg, Berlin und Bremen

In Hamburg, Berlin und Bremen ist ein Warnstreik im öffentlichen Dienst angelaufen. Betroffen sind neben Kitas und Schulen unter anderem auch Verwaltungen, Feuerwehren und Polizeidienststellen. Bei einer Kundgebung in Hamburg erwartet die Gewerkschaft Verdi Tausende Beschäftigte aus allen Bereichen des öffentlichen Dienstes der Länder. Verdi und Beamtenbund fordern 10,5 Prozent mehr Geld, mindestens jedoch 500 Euro monatlich. Die Arbeitgeber haben bisher kein Angebot vorgelegt. | 22.11.2023 11:30 Uhr

Mehr Kooperation: Deutsch-italienische Regierungskonsultationen in Berlin

Erstmals seit 2016 kommen heute die Regierungen Deutschlands und Italiens zu gemeinsamen Konsultationen zusammen. Das Treffen in Berlin wird von Kanzler Scholz und der italienischen Ministerpräsidentin Meloni geleitet. Um die Beziehungen - etwa im Wirtschaftsbereich oder der Außen- und Sicherheitspolitik - zu vertiefen, soll ein gemeinsamer Aktionsplan verabschiedet werden. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Migrationspolitik, die zuletzt für Streit zwischen beiden Seiten gesorgt hatte. Ende September beschwerte sich Meloni in einem Brief an Scholz darüber, dass die Bundesregierung Seenotretter im Mittelmeer finanziell unterstützt. | 22.11.2023 11:30 Uhr

Ukraine: Wieder zahlreiche russische Drohnenangriffe

Die russische Armee hat offenbar wieder mehrere ukrainische Gebiete mit Drohnen angegriffen. Sowohl das Landesinnere als auch der Südosten und der Westen seien betroffen gewesen, hieß es vom ukrainischen Militär. 14 Drohnen wurden demnach abgefangen. Berichte über Opfer oder Schäden liegen bislang nicht vor. Russlands Verteidigungsministerium meldete wiederum, man habe drei ukrainische Drohnen über der Krim abgeschossen. | 22.11.2023 11:30 Uhr

Niederlande: Parlament wird vorzeitig neu gewählt

In den Niederlanden wird heute ein neues Parlament gewählt. Letzte Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus. Erstmals könnte der Rechtspopulist Geert Wilders mit seiner "Partei für die Freiheit" stärkste Kraft werden. Etwa gleichauf liegt die rechtsliberale Volkspartei des zurückgetretenen Ministerpräsident Rutte. Seine Koalition war Anfang Juli im Streit über die Einwanderungspolitik zerbrochen. Chancen rechnet sich auch ein Bündnis aus Sozialdemokraten und Grünen aus, für das der ehemalige EU-Kommissar Timmermans als Spitzenkandidat antritt. | 22.11.2023 11:30 Uhr

Silberschatz auf Rügen entdeckt

Auf der Ostseeinsel Rügen in Mecklenburg-Vorpommern ist ein Silberschatz aus dem 11. Jahrhundert entdeckt worden. Nach Angaben von Landesarchäologe Jantzen umfasst der Fund rund 6.000 Münzen mit einem Gewicht von 6,7 Kilogramm. Es handele sich um den größten Silberschatz der jüngeren Geschichte in Mecklenburg-Vorpommern. Laut Jantzen wurden die Münzen seinerzeit in einem Tongefäß vergraben, das später durch einen Ackerpflug zerstört wurde. Die genauen Hintergründe sollen jetzt untersucht werden. | 22.11.2023 11:30 Uhr

Das Wetter

Von Nordwesten her dichte Wolken, gegen Abend zwischen Ems, Nordsee und Nordfriesland Regen. Höchstwerte 2 bis 9 Grad. Morgen zeitweise etwas Regen, gelegentlich Auflockerungen, später von Norden her Schauer, 9 bis 13 Grad. Sehr windig, im Verlauf stürmisch. Die weiteren Aussichten: Am Freitag unbeständig und weiter windig bis stürmisch, 3 bis 7 Grad. Am Sonnabend teils Schauerwolken, teils Sonne, 2 bis 8 Grad. Am Sonntag zur Ems hin Regen, von der Ostsee einzelne Schauer, sonst teils heiter, 1 bis 6 Grad. | 22.11.2023 11:30 Uhr