NDR Info Nachrichten vom 21.11.2023:

Eine Woche nach dem Urteil des Verfassungsgerichts hat die Bundesregierung die Teilsperrung des Haushalts noch einmal erweitert. Das Finanzministerium hatte zunächst zukünftige Ausgaben aller Ministerien auf Eis gelegt, jetzt gibt es auch einen Stopp im sogenannten Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Aus dem WSF werden auch die sogenannten Energiepreisbremsen finanziert. Die Kredite aus dem Sondervermögen könnten in diesem Jahr nach derzeitiger Rechtslage nicht mehr genutzt werden, teilte Haushalts-Staatssekretär Gatzer jetzt den Ministerien mit. Auszahlungen sind demnach nur noch mit einer Genehmigung durch das Finanzministerium zulässig. | 21.11.2023 22:25 Uhr

Der israelische Regierungschef Netanjahu hat in seinem Kabinett um Zustimmung für ein Abkommen über die Freilassung von durch die radikalislamische Hamas verschleppten Geiseln geworben. Es sei eine schwierige Entscheidung, aber die richtige Entscheidung, sagte Netanjahu bei einer Sitzung, bei der über das Abkommen beraten wurde. Zuvor hatte bereits das Emirat Katar erklärt, eine Lösung sei in Sicht. | 21.11.2023 22:25 Uhr

Nach dem Besuch von Bundesverteidigungsminister Pistorius in Kiew hat der ukrainische Präsident Selenskyj sich dankbar für das neue Rüstungspaket aus Deutschland gezeigt. Mit Blick auf die angekündigten Militärhilfen im Wert von 1,3 Milliarden Euro, sagte Selenskyj, dadurch würden Städte und Tausende Menschenleben vor dem russischen Terror geschützt. Pistorius hatte die neue Militärhilfe zuvor in Kiew verkündet.Es umfasst unter anderem neue Flugabwehrraketensysteme vom Typ Iris-T.| 21.11.2023 22:25 Uhr

Bundesinnenministerin Faeser hat die Islamverbände in Deutschland aufgerufen, mehr gegen Judenfeindlichkeit unter Muslimen zu tun. Auf einer Fachtagung der Deutschen Islamkonferenz sagte Faeser, es reiche nicht aus, Synagogen zu besuchen und sich gegen Judenhass zu erklären, wenn dies nicht auch in Freitagspredigten in den Moscheen kommuniziert werde. Auf der Tagung sollte eigentlich über Muslimfeindlichkeit debattiert werden, aus aktuellem Anlass rückte aber das Thema Antisemitismus in den Vordergrund. | 21.11.2023 22:25 Uhr

Defekte Geräte sollen in den EU-Ländern künftig häufiger repariert werden. Das Europaparlament brachte ein Gesetz auf den Weg, das Verbrauchern in vielen Fällen ein Recht auf Reparatur zuspricht. Die Abgeordneten wollen so der Wegwerf-Mentalität entgegentreten. Unabhängige Werkstätten sollen gestärkt und der Zugang zu Ersatzteilen erleichtert werden. Falls die Mitgliedstaaten dem Vorhaben zustimmen, würde eine Reparatur innerhalb der zweijährigen gesetzlichen Gewährleistungsfrist Standard werden. | 21.11.2023 22:25 Uhr

Der Einsatz künstlicher Intelligenz ist für die einen mit Hoffnungen für andere mit Ängsten verbunden. Beide Ansichten prallten auch auf einer Fachtagung der Bundesregierung in Jena aufeinander. Digitalminister Wissing ist - ebenso wie Wirtschaftsminister Habeck- dagegen, den Einsatz zu stark zu regulieren. Sie erhoffen sich von der Technologie Impulse für die Wirtschaft und eine effizientere Verwaltung. Vertreter mehrerer Organisationen fordern dagegen strenge Rahmenbedingungen, um Missbrauch zu verhindern. | 21.11.2023 22:25 Uhr

Der Bundesgerichtshof hat ein wichtiges Urteil zu Riester-Verträgen gesprochen. Eine Sparkasse in Bayern hat sich vorbehalten, bei der Auszahlung der Zusatzrente dem Sparer Abschluss- oder Vermittlungskosten in Rechnung zu stellen. Dies erklärten die Richter für unwirksam, weil keine Angabe zur Größenordnung gemacht wurde. Die Klausel ist offenbar auch in zahlreichen Verträgen anderer Institute enthalten.| 21.11.2023 22:25 Uhr

Die schwarz-grüne Koalition in Schleswig-Holstein will im Landtag für 2024 eine Haushaltsnotlage feststellen. Das kündigte der grüne Fraktionschef Petersdotter vor der heutigen Sitzung an. Die Koalition stehe aber zu der Zusage, bis zu 137 Millionen Euro an Landesmitteln für die geplante Batteriefabrik von Northvolt im Kreis Dithmarschen bereitzustellen. Mit der Feststellung der Haushaltsnotlage könne man auch im kommnenden Jahr Mittel aus bestehenden Notkrediten ausgeben, so der Grünen-Politiker. Es gehe nicht um neue Schulden. | 21.11.2023 22:25 Uhr

Nachts meist trocken. Im Harz und im Leine- und Weserbergland einzelne Schauer, im Bergland Schnee. Tiefstwerte minus 1 bis minus 5 Grad. Morgen bleibt es tagsüber trocken. Temperaturen um 5 Grad; an der Nordsee milder. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag zeitweise Schauer und stürmisch, 9 bis 13 Grad. Am Freitag unbeständiges Graupelwetter bei 4 bi 8 Grad. Weiterhin stürmisch. | 21.11.2023 22:25 Uhr