NDR Info Nachrichten vom 21.11.2023:

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushaltsrecht führt im politischen Berlin noch immer zu großer Unsicherheit. Im Haushaltsausschuss des Parlaments empfahlen einige Sachverständige, die Beratungen über den Bundeshaushalt 2024 zu verschieben und zunächst einen Kassensturz zu machen. Sie gehen davon aus, dass auch die Grundlage für die Energiepreisbremsen nicht verfassungsmäßig sein könnte. Es gab in der Anhörung aber auch andere Meinungen. Die Regierungskoalition will am Zeitplan für den Haushalt festhalten. | 21.11.2023 16:05 Uhr

Die Ukraine erhält von Deutschland weitere Militärhilfe. Verteidigungsminister Pistorius sagte während seines Besuchs in Kiew weitere 1,3 Milliarden Euro zu. Geliefert werden Luftabwehrsysteme sowie Artilleriemunition. Pistorius will mit der Reise nach eigenen Worten Solidarität und Verbundenheit, aber auch Bewunderung für den Kampf der Ukraine gegen Russland ausdrücken. | 21.11.2023 16:05 Uhr

Bundesinnenministerin Faeser hat die Islamverbände in Deutschland aufgerufen, mehr gegen Judenfeindlichkeit unter Muslimen zu tun. Auf einer Fachtagung der Deutschen Islamkonferenz sagte Faeser, es reiche nicht aus, Synagogen zu besuchen und sich gegen Judenhass zu erklären, wenn dies nicht auch in Freitagspredigten in den Moscheen kommuniziert werde. Auf der Tagung sollte eigentlich über Muslimfeindlichkeit debattiert werden, aus aktuellem Anlass rückte aber das Thema Antisemitismus in den Vordergrund. | 21.11.2023 16:05 Uhr

Im Nahen Osten wächst die Hoffnung auf die Freilassung israelischer Geiseln aus der Gewalt der Hamas. Ministerpräsident Netanjahu sagte am Nachmittag, es könne bald gute Nachrichten geben. Um 19 Uhr unserer Zeit soll das gesamte israelische Kabinett zu Beratungen zusammenkommen. Aus dem Emirat Katar hieß es, die Verhandlungen seien in einer kritischen, letzten Phase. Katar nimmt bei den Gesprächen eine Vermittlerrolle ein. Die islamistische Hamas hatte bei ihrem Angriff auf Israel Anfang Oktober etwa 240 Geiseln in den Gaza-Streifen verschleppt. Nach Medienberichten sieht das geplante Abkommen vor, dass zunächst 50 von ihnen schrittweise freikommen. Im Gegenzug soll Israel zahlreiche palästinensische Häftlinge aus Gefängnissen entlassen. | 21.11.2023 16:05 Uhr

Defekte Geräte sollen in den EU-Ländern künftig häufiger repariert werden. Das Europaparlament brachte ein Gesetz auf den Weg, das Verbrauchern in vielen Fällen ein Recht auf Reparatur zuspricht. Die Abgeordneten wollen so der Wegwerf-Mentalität entgegentreten. Unabhängige Werkstätten sollen gestärkt und der Zugang zu Ersatzteilen erleichtert werden. Falls die Mitgliedstaaten dem Vorhaben zustimmen, würde eine Reparatur innerhalb der zweijährigen gesetzlichen Gewährleistungsfrist Standard werden. | 21.11.2023 16:05 Uhr

Der Einsatz künstlicher Intelligenz ist für die einen mit Hoffnungen für andere mit Ängsten verbunden. Beide Ansichten prallten auch auf einer Fachtagung der Bundesregierung in Jena aufeinander. Digitalminister Wissing ist - ebenso wie Wirtschaftsminister Habeck- dagegen, den Einsatz zu stark zu regulieren. Sie erhoffen sich von der Technologie Impulse für die Wirtschaft und eine effizientere Verwaltung. Vertreter mehrerer Organisationen fordern dagegen strenge Rahmenbedingungen, um Missbrauch zu verhindern. | 21.11.2023 16:05 Uhr

Der Bundesgerichtshof hat ein wichtiges Urteil zu Riester-Verträgen gesprochen. Eine Sparkasse in Bayern hat sich vorbehalten, bei der Auszahlung der Zusatzrente dem Sparer Abschluss- oder Vermittlungskosten in Rechnung zu stellen. Dies erklärten die Richter für unwirksam, weil keine Angabe zur Größenordnung gemacht wurde. Die Klausel ist offenbar auch in zahlreichen Verträgen anderer Institute enthalten.| 21.11.2023 16:05 Uhr

Die schwarz-grüne Koalition in Schleswig-Holstein will im Landtag für 2024 eine Haushaltsnotlage feststellen. Das kündigte der grüne Fraktionschef Petersdotter vor der heutigen Sitzung an. Die Koalition stehe aber zu der Zusage, bis zu 137 Millionen Euro an Landesmitteln für die geplante Batteriefabrik von Northvolt im Kreis Dithmarschen bereitzustellen. Mit der Feststellung der Haushaltsnotlage könne man auch im kommnenden Jahr Mittel aus bestehenden Notkrediten ausgeben, so der Grünen-Politiker. Es gehe nicht um neue Schulden. | 21.11.2023 16:05 Uhr

Weitgehend trocken. Gebietsweise noch Schauer. Temperaturen um 6 Grad. An der Seenplatte kühler. Nachts bleibt es mesit trocken. Im Harz und im Leine- und Weserbergland einzelne Schauer, im Bergland Schnee. Tiefstwerte minus 1 bis minus 5 Grad. Morgen bleibt es tagsüber trocken. Temperaturen um 5 Grad; an der Nordsee milder. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag zeitweise Schauer und stürmisch, 9 bis 13 Grad. Am Freitag unbeständiges Graupelwetter bei 4 bi 8 Grad. Weiterhin stürmisch. | 21.11.2023 16:05 Uhr