NDR Info Nachrichten vom 21.11.2023:

Die Regierungskoalition will den Bundes-Haushalt für das kommende Jahr wie geplant Anfang Dezember verabschieden. Das wurde nach einer Expertenanhörung im Haushaltsausschuss deutlich. Die Wissenschaftler vertraten unterschiedliche Ansichten, einige plädierten dafür, die Beratungen zu verschieben und zunächst die Auswirkungen des Verfassungsgerichts-Urteils vom vergangenen Mittwoch genau zu prüfen. Das Gericht hatte entschieden, dass 60 Milliarden Euro nicht zur Verfügung stehen. Sie waren für die Bewältigung der Corona-Krise gedacht und dürfen nicht umgeleitet werden in den Klimaschutzfonds. | 21.11.2023 15:05 Uhr

Die Ukraine erhält von Deutschland weitere Militärhilfe. Verteidigungsminister Pistorius sagte während seines Besuchs in Kiew weitere 1,3 Milliarden Euro zu. Geliefert werden Luftabwehrsysteme sowie Artilleriemunition. Pistorius will mit der Reise nach eigenen Worten Solidarität und Verbundenheit, aber auch Bewunderung für den Kampf der Ukraine gegen Russland ausdrücken. | 21.11.2023 15:05 Uhr

Bundesinnenministerin Faeser hat die Islamverbände in Deutschland zu einem stärkeren Engagement im Kampf gegen Antisemitismus aufgerufen. Während einer Sitzung der Deutschen Islamkonferenz sagte Faeser, oft genüge ein Funke, damit aus Worten des Hasses Taten der Gewalt werden. Sie forderte die Verantwortlichen auf, sich in den Moscheen und auf Social-Media-Kanälen klar gegen Judenfeindlichkeit zu stellen. Zugleich warnte die Ministerin davor, Muslime unter Generalverdacht zu stellen. Faeser erinnerte daran, dass sich bereits viele Moscheegemeinden gegen Antisemitismus engagierten. | 21.11.2023 15:05 Uhr

Defekte Geräte sollen in den EU-Ländern künftig häufiger repariert werden. Das Europaparlament brachte ein Gesetz auf den Weg, das Verbrauchern in vielen Fällen ein Recht auf Reparatur zuspricht. Die Abgeordneten wollen so der Wegwerf-Mentalität entgegentreten. Unabhängige Werkstätten sollen gestärkt und der Zugang zu Ersatzteilen erleichtert werden. Falls die Mitgliedstaaten dem Vorhaben zustimmen, würde eine Reparatur innerhalb der zweijährigen gesetzlichen Gewährleistungsfrist Standard werden. | 21.11.2023 15:05 Uhr

Der Bundesgerichtshof hat ein wichtiges Urteil zu Riester-Verträgen gesprochen. Eine Sparkasse in Bayern hat sich vorbehalten, bei der Auszahlung der Zusatzrente dem Sparer Abschluss- oder Vermittlungskosten in Rechnung zu stellen. Dies erklärten die Richter für unwirksam, weil keine Angabe zur Größenordnung gemacht wurde. Die Klausel ist offenbar auch in zahlreichen Verträgen anderer Institute enthalten.| 21.11.2023 15:05 Uhr

Streiks bei der Bahn soll es über Weihnachten nicht geben. Das hat der Chef der Lokführergewerkschaft GDL, Weselsky, klar gemacht. Die GDL habe noch nie über Weihnachten gestreikt und werde es auch dieses Jahr nicht tun, so Weselsky in der "Leipziger Volkszeitung". Wegen des Tarifkonflikts mit der Deutschen Bahn hatte die Gewerkschaft vergangene Woche den Zugverkehr mit einem Warnstreik lahmgelegt. Es läuft auch eine Urabstimmung unter den GDL-Mitgliedern über einen unbefristeten Streik.| 21.11.2023 15:05 Uhr

Die schwarz-grüne Koalition in Schleswig-Holstein will im Landtag für 2024 eine Haushaltsnotlage feststellen. Das kündigte der grüne Fraktionschef Petersdotter vor der heutigen Sitzung an. Die Koalition stehe aber zu der Zusage, bis zu 137 Millionen Euro an Landesmitteln für die geplante Batteriefabrik von Northvolt im Kreis Dithmarschen bereitzustellen. Mit der Feststellung der Haushaltsnotlage könne man auch im kommnenden Jahr Mittel aus bestehenden Notkrediten ausgeben, so der Grünen-Politiker. Es gehe nicht um neue Schulden. | 21.11.2023 15:05 Uhr

Wechselnd bewölkt, teilweise trocken, von der Küsten her Schauer. Höchstwerte 4 bis 9 Grad. Morgen heiter bis wolkig, zunächst oft trocken. Zum Abend hin zwischen Ems, Nordsee und Nordfriesland Regen. 2 bis 9 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag verbreitet Regen, 9 bis 13 Grad, sehr windig bis stürmisch. Am Freitag unbeständig, 6 bis 9 Grad. Am Sonnabend zeitweise Schauer, teils auch Aufheiterungen, 5 bis 8 Grad. | 21.11.2023 15:05 Uhr