NDR Info Nachrichten vom 21.11.2023:

Bundesinnenministerin Faeser hat muslimische Verbände in Deutschland aufgerufen, sich deutlicher gegen Antisemitismus zu positionieren. In einer Sitzung der Deutschen Islamkonferenz appellierte sie an die großen Verbände, den Kampf gegen Judenfeindlichkeit sichtbarer voranzutreiben. Es reiche nicht, eine Synagoge zu besuchen und sich dort gegen Terror und Antisemitismus zu stellen, ohne dies auch in den Moscheen und Social-Media-Kanälen zu kommunizieren, so Faeser. Die Deutsche Islamkonferenz berät seit 2006 über eine bessere Integration der muslimischen Bevölkerung. | 21.11.2023 13:10 Uhr

Heute vor zehn Jahren begannen auf dem Maidan-Platz in Kiew die pro-europäischen Demonstrationen. Sie führten drei Monate später zum Sturz des russlandtreuen Präsidenten Janukowitsch und zu einem pro-westlichen Kurs des Landes. Mehrere europäische Politiker reisten deshalb heute in die Ukraine, unter anderen Bundesverteidigungsminister Pistorius. Er legte an einer Gedenkstätte am Maidan Blumen nieder und sagte dem Land die weitere Unterstützung Deutschlands im Krieg gegen Russland zu. | 21.11.2023 13:10 Uhr

Defekte Geräte sollen in den EU-Ländern künftig häufiger repariert werden. Das Europaparlament brachte ein Gesetz auf den Weg, das Verbrauchern in vielen Fällen ein Recht auf Reparatur zuspricht. Die Abgeordneten wollen so der Wegwerf-Mentalität entgegentreten. Unabhängige Werkstätten sollen gestärkt und der Zugang zu Ersatzteilen erleichtert werden. Falls die Mitgliedstaaten dem Vorhaben zustimmen, würde eine Reparatur innerhalb der zweijährigen gesetzlichen Gewährleistungsfrist Standard werden. | 21.11.2023 13:10 Uhr

Welche Folgen hat das Haushalts-Urteil des Bundesverfassungsgericht für die weiteren Ausgaben des Bundes? Damit befasst sich zur Stunde der Haushaltsausschuss des Bundestags. Die Abgeordneten haben Experten um ihre Einschätzung gebeten. Das Finanzministerium erließ für dieses Jahr eine Haushaltssperre. Laufende Ausgaben sind nicht betroffen - dafür aber Finanzzusagen für Projekte in den kommenden Jahren. Weil laut Gerichtsurteil ungenutzte Corona-Gelder nicht für Klimaschutz-Vorhaben umgeschichtet werden durften, fehlen dem Bund jetzt 60 Milliarden Euro. Die Entscheidung der Karlsruher Richter könnte aber auch weitere Sondervermögen betreffen. | 21.11.2023 13:10 Uhr

Israels Armee hat nach eigenen Angaben die Stadt Dschabalia im nördlichen Gazastreifen vollständig umstellt. Das Militär vermutet dort eine Hochburg der Hamas und lieferte sich heftige Kämpfe mit Mitgliedern der Terrororganisation. Dabei griff es auch drei Schächte an, in denen sich mutmaßliche Terroristen verschanzt hatten. Bei einem Angriff auf ein Flüchtlingslager in Dschabalia wurden nach israelischen Angaben rund 50 Terroristen getötet. Foto- und Video Aufnahmen des Militärs zeigen Krater und zerstörte Häuser. Unter den Opfern waren palästinensischen Angaben zufolge auch viele Zivilisten. Zehntausende Menschen sind im Gazastreifen inzwischen aus dem Norden in den Süden geflohen. | 21.11.2023 13:10 Uhr

Streiks bei der Bahn soll es über Weihnachten nicht geben. Das hat der Chef der Lokführergewerkschaft GDL, Weselsky, klar gemacht. Die GDL habe noch nie über Weihnachten gestreikt und werde es auch dieses Jahr nicht tun, so Weselsky in der "Leipziger Volkszeitung". Wegen des Tarifkonflikts mit der Deutschen Bahn hatte die Gewerkschaft vergangene Woche den Zugverkehr mit einem Warnstreik lahmgelegt. Es läuft auch eine Urabstimmung unter den GDL-Mitgliedern über einen unbefristeten Streik.| 21.11.2023 13:10 Uhr

Die schwarz-grüne Koalition in Schleswig-Holstein will im Landtag für 2024 eine Haushaltsnotlage feststellen. Das kündigte der grüne Fraktionschef Petersdotter vor der heutigen Sitzung an. Die Koalition stehe aber zu der Zusage, bis zu 137 Millionen Euro an Landesmitteln für die geplante Batteriefabrik von Northvolt im Kreis Dithmarschen bereitzustellen. Mit der Feststellung der Haushaltsnotlage könne man auch im kommnenden Jahr Mittel aus bestehenden Notkrediten ausgeben, so der Grünen-Politiker. Es gehe nicht um neue Schulden. | 21.11.2023 13:10 Uhr

Das Wetter in Norddeutschland: Wechselnd bewölkt, teilweise trocken, von der Küsten her Schauer. Höchstwerte 4 bis 9 Grad. Morgen heiter bis wolkig, zunächst oft trocken. Zum Abend hin zwischen Ems, Nordsee und Nordfriesland Regen. 2 bis 9 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag verbreitet Regen, 9 bis 13 Grad, sehr windig bis stürmisch. Am Freitag unbeständig, 6 bis 9 Grad. Am Sonnabend zeitweise Schauer, teils auch Aufheiterungen, 5 bis 8 Grad. | 21.11.2023 13:10 Uhr