NDR Info Nachrichten vom 21.11.2023:

Bundesinnenministerin Faeser hat muslimische Verbände in Deutschland aufgerufen, sich deutlicher gegen Antisemitismus zu positionieren. In einer Sitzung der Deutschen Islamkonferenz appellierte sie an die großen Verbände, den Kampf gegen Judenfeindlichkeit sichtbarer voranzutreiben. Es reiche nicht, eine Synagoge zu besuchen und sich dort gegen Terror und Antisemitismus zu stellen, ohne dies auch in den Moscheen und Social-Media-Kanälen zu kommunizieren, so Faeser. Die Deutsche Islamkonferenz berät seit 2006 über eine bessere Integration der muslimischen Bevölkerung. | 21.11.2023 12:15 Uhr

Heute vor zehn Jahren begannen auf dem Maidan-Platz in Kiew die pro-europäischen Demonstrationen. Sie führten drei Monate später zum Sturz des russlandtreuen Präsidenten Janukowitsch und zu einem pro-westlichen Kurs des Landes. Mehrere europäische Politiker reisten deshalb heute in die Ukraine, unter anderen Bundesverteidigungsminister Pistorius. Er legte an einer Gedenkstätte am Maidan Blumen nieder und sagte dem Land die weitere Unterstützung Deutschlands mit Krieg gegen Russland zu. | 21.11.2023 12:15 Uhr

Welche Folgen hat das Haushalts-Urteil des Bundesverfassungsgericht für die weiteren Ausgaben des Bundes? Damit befasst sich zur Stunde der Haushaltsausschuss des Bundestags. Die Abgeordneten haben Experten um ihre Einschätzung gebeten. Das Finanzministerium erließ für dieses Jahr eine Haushaltssperre. Laufende Ausgaben sind nicht betroffen - dafür aber Finanzzusagen für Projekte in den kommenden Jahren. Weil laut Gerichtsurteil ungenutzte Corona-Gelder nicht für Klimaschutz-Vorhaben umgeschichtet werden durften, fehlen dem Bund jetzt 60 Milliarden Euro. Die Entscheidung der Karlsruher Richter könnte aber auch weitere Sondervermögen betreffen. | 21.11.2023 12:15 Uhr

Israel und die Hamas im Gazastreifen verhandeln weiter über die Freilassung zahlreicher Geiseln. Ob tatsächlich ein Abkommen zustande kommt, ist aber nicht klar. Die US-Regierung zeigte sich zuletzt optimistisch. Der Kommunikationsdirekor des Nationalen Sicherheitsrats, Kirby, betonte, man sei näher an einer Einigung als je zuvor. Gestern Abend war das israelische Kriegskabinett mit Angehörigen der Verschleppten zusammengekommen. Medienberichten zufolge wurden aber auch hier keine Details zum Stand der Verhandlungen mit der Hamas genannt. | 21.11.2023 12:15 Uhr

Streiks bei der Bahn soll es über Weihnachten nicht geben. Das hat der Chef der Lokführergewerkschaft GDL, Weselsky, klar gemacht. Die GDL habe noch nie über Weihnachten gestreikt und werde es auch dieses Jahr nicht tun, so Weselsky in der "Leipziger Volkszeitung". Wegen des Tarifkonflikts mit der Deutschen Bahn hatte die Gewerkschaft vergangene Woche den Zugverkehr mit einem Warnstreik lahmgelegt. Es läuft auch eine Urabstimmung unter den GDL-Mitgliedern über einen unbefristeten Streik.| 21.11.2023 12:15 Uhr

Mecklenburg-Vorpommern will sich dafür einsetzen, dass in der Gastronomie der gesenkte Mehrwertsteuersatz erhalten bleibt. Ministerpräsidentin Schwesig kündigte in der "Rheinischen Post" Widerstand gegen eine Erhöhung im Bundesrat an. Die Gastronomiebranche habe wegen der Pandemie schwere Zeiten durchgemacht und kämpfe jetzt mit hohen Energie- und Lebensmittelpreisen, sagte die SPD-Politikerin zur Begründung. Die Ampel-Fraktionen hatten beschlossen, den reduzierten Satz von sieben Prozent für die Gastronomie zum Jahresende auslaufen zu lassen.| 21.11.2023 12:15 Uhr

Statt immer neue Produkte zu kaufen, sollen mehr Gebrauchte repariert werden - das will das EU-Parlament mit einem neuen Gesetz erreichen, über das heute abgestimmt wird. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen demnach ein Recht auf Reparatur bekommen und das auch wenn die Garantie abgelaufen ist. Dafür sollen zum Beispiel auch Ersatzteile leichter und zu einem fairen Preis erhältlich sein. Die EU will erreichen, dass weniger Produkte auf dem Müll landen. Jedes Jahr kommen allein in Deutschland rund eine Million Tonnen Elektroschrott zusammen.| 21.11.2023 12:15 Uhr

Das Wetter in Norddeutschland: Wechselnd bewölkt, teilweise trocken, von der Küsten her Schauer. Höchstwerte 4 bis 9 Grad. Morgen heiter bis wolkig, zunächst oft trocken. Zum Abend hin zwischen Ems, Nordsee und Nordfriesland Regen. 2 bis 9 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag verbreitet Regen, 9 bis 13 Grad, sehr windig bis stürmisch. Am Freitag unbeständig, 6 bis 9 Grad. Am Sonnabend zeitweise Schauer, teils auch Aufheiterungen, 5 bis 8 Grad. | 21.11.2023 12:15 Uhr