NDR Info Nachrichten vom 21.11.2023:

Welche Folgen hat das Haushalts-Urteil des Bundesverfassungsgericht für die weiteren Ausgaben des Bundes? Damit befasst sich heute der Haushaltsausschuss des Bundestags. Experten sind geladen, um ihre Einschätzung abzugeben. Das Finanzministerium hat schon weitere Konsequenzen gezogen. Es gilt vorübergehend eine Haushaltssperre. Laufende Ausgaben sind nicht betroffen - dafür aber Finanzzusagen für Projekte in den kommenden Jahren. Weil laut Gerichtsurteil ungenutzte Corona-Gelder nicht für Klimaschutz-Vorhaben umgeschichtet werden durften, fehlen dem Bund jetzt 60 Milliarden Euro. Die Entscheidung der Karlsruher Richter könnte aber auch weitere Sondervermögen betreffen. | 21.11.2023 10:15 Uhr

Bundesverteidigungsminister Pistorius hat der Ukraine weitere Unterstützung zugesichert. Er ist heute früh in Kiew eingetroffen. Es ist sein zweiter Besuch in der Ukraine seit Amtsantritt. Pistorius erklärte, er wolle damit Solidarität und Verbundenheit, aber auch Bewunderung für den Kampf der Ukraine gegen Russland ausdrücken. Bei den anstehenden politischen Gesprächen soll es um die weitere Militärhilfe Deutschlands gehen und die Ausbildung ukrainischer Soldaten.| 21.11.2023 10:15 Uhr

Israel und die Hamas im Gazastreifen verhandeln weiter über die Freilassung zahlreicher Geiseln. Ob tatsächlich ein Abkommen zustande kommt, ist aber nicht klar. Die US-Regierung zeigte sich zuletzt optimistisch. Der Kommunikationsdirekor des Nationalen Sicherheitsrats, Kirby, betonte, man sei näher an einer Einigung als je zuvor. Gestern Abend war das israelische Kriegskabinett mit Angehörigen der Verschleppten zusammengekommen. Medienberichten zufolge wurden aber auch hier keine Details zum Stand der Verhandlungen mit der Hamas genannt. | 21.11.2023 10:15 Uhr

Die Auswirkungen des Gaza-Kriegs beschäftigen auch die Deutsche Islamkonferenz. Bei der Tagung in Berlin heute und morgen geht es unter anderem um Antisemitismus. Innenministerin Faeser sagte vorab im ARD-Morgenmagazin, sie erwarte von den muslimischen Verbänden, dass sie den Angriff der Hamas auf Israel ganz klar verurteilen. Einige seien ihrer Verantwortung sehr wohl gerecht geworden, manche bislang aber nicht. Die Islamkonferenz will sich auch mit Muslimfeindlichkeit in Deutschland befassen. Die Tagung wurde 2006 ins Leben gerufen, damit sich der Staat und Musliminnen und Muslime stärker austauschen.| 21.11.2023 10:15 Uhr

Streiks bei der Bahn soll es über Weihnachten nicht geben. Das hat der Chef der Lokführergewerkschaft GDL, Weselsky, klar gemacht. Die GDL habe noch nie über Weihnachten gestreikt und werde es auch dieses Jahr nicht tun, so Weselsky in der "Leipziger Volkszeitung". Wegen des Tarifkonflikts mit der Deutschen Bahn hatte die Gewerkschaft erst vergangene Woche den Zugverkehr mit einem Warnstreik lahmgelegt. Es läuft auch eine Urabstimmung unter den GDL-Mitgliedern über einen unbefristeten Streik.| 21.11.2023 10:15 Uhr

Mecklenburg-Vorpommern will sich dafür einsetzen, dass in der Gastronomie der gesenkte Mehrwertsteuersatz erhalten bleibt. Ministerpräsidentin Schwesig kündigte in der "Rheinischen Post" Widerstand gegen eine Erhöhung im Bundesrat an. Die Gastronomiebranche habe wegen der Pandemie schwere Zeiten durchgemacht und kämpfe jetzt mit hohen Energie- und Lebensmittelpreisen, sagte die SPD-Politikerin zur Begründung. Die Ampel-Fraktionen hatten beschlossen, den reduzierten Satz von sieben Prozent für die Gastronomie zum Jahresende auslaufen zu lassen.| 21.11.2023 10:15 Uhr

Statt immer neue Produkte zu kaufen, sollen mehr Gebrauchte repariert werden - das will das EU-Parlament mit einem neuen Gesetz erreichen, über das heute abgestimmt wird. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen demnach ein Recht auf Reparatur bekommen und das auch wenn die Garantie abgelaufen ist. Dafür sollen zum Beispiel auch Ersatzteile leichter und zu einem fairen Preis erhältlich sein. Die EU will erreichen, dass weniger Produkte auf dem Müll landen. Jedes Jahr kommen allein in Deutschland rund eine Million Tonnen Elektroschrott zusammen.| 21.11.2023 10:15 Uhr

Im südlichen Niedersachsen gebietsweise Regen, sonst wechselnd, oft stark bewölkt, dabei teilweise trocken, von der Küsten her stellenweise Schauer. Höchstwerte 4 bis 9 Grad. Morgen heiter bis wolkig, zunächst oft trocken. Zum Abend hin zwischen Ems, Nordsee und Nordfriesland Regen, 2 bis 9 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag sehr windig bis stürmisch, verbreitet Regen, 9 bis 13 Grad. Am Freitag unbeständig, weiterhin windig bis stürmisch, 6 bis 9 Grad. | 21.11.2023 10:15 Uhr