NDR Info Nachrichten vom 17.11.2023:

Der türkische Präsident Erdogan ist zu seinem Besuch in Deutschland gestartet. In Berlin trifft er heute Bundespräsident Steinmeier und Kanzler Scholz. Der Besuch gilt als politisch schwierig. Deutschland und die Türkei arbeiten wirtschaftlich und beim Thema Migration eng zusammen. Wegen Erdogans Haltung im Nahost-Krieg gab es aber auch Forderungen, den Besuch abzusagen. Der türkische Staatschef hatte Israel als Terrorstaat und die Hamas als Befreiungsarmee bezeichnet. Die Bundesregierung verteidigt den Besuch und sagt: gerade jetzt müsse man im Gespräch bleiben, um die Lage in Nahost zu beruhigen. | 17.11.2023 14:15 Uhr

Israels Armee hat angekündigt, die Einsätze im Gazastreifen auszuweiten. Generalstabschef Halevi sagte, die Einsatztruppen seien kurz davor, das militärische System der Hamas im nördlichen Gazastreifen zu zerschlagen. Dann werde die Armee in anderen Teilen des Palästinensergebiets weitermachen. Bislang konzentrieren sich Israels Bodentruppen auf den nördlichen Teil des Gazastreifens.| 17.11.2023 14:15 Uhr

Der Bundestag hat das sogenannte "Wachstumschancengesetz" beschlossen. Das Maßnahmenpaket soll die deutsche Wirtschaft ankurbeln, dafür sieht die Regierung jährlich Entlastungen in Höhe von sieben Milliarden Euro vor. Ein Kernpunkt ist eine Prämie für Investitionen in den Klimaschutz. Besonders Länder und Kommunen müssen dadurch mit weniger Steuereinnahmen rechnen, deshalb wird erwartet, dass das Gesetz im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat landen wird.| 17.11.2023 14:15 Uhr

Führende Linken-Politiker haben vor dem heute beginnenden Parteitag einen Neuanfang der Partei ausgerufen. Co-Vorsitzende Wissler erhofft sich von dem dreitägigen Treffen Signale der Erneuerung. Linkenchef Schirdewan sagte der Stuttgarter Zeitung, die Partei freue sich darauf, mit neuer Kraft und neuen Mitgliedern wieder in die Offensive zu kommen. Im Mittelpunkt des Parteitags soll das Programm für die Europawahl nächstes Jahr stehen, aber auch der Bruch mit Sahra Wagenknecht soll Thema sein.| 17.11.2023 14:15 Uhr

Die Deutsche Bahn und die Lokführergewerkschaft GDL wollen ihre Gespräche wieder aufnehmen. Angaben der Bahn zufolge sind zwei Verhandlungstermine am kommenden Donnerstag und Freitag geplant. Sollte die Gewerkschaft dann allerdings erneut streiken, würden die Termine abgesagt, so die Bahn. Nach dem 20-stündigen GDL-Warnstreik läuft der Bahnverkehr seit heute früh wieder überwiegend normal. | 17.11.2023 14:15 Uhr

Die Zahl der Baugenehmigungen in Deutschland nimmt weiter ab. Laut Statistischem Bundesamt sind im September 19.300 Wohnungen genehmigt worden, fast 30 Prozent weniger als im Vorjahresmonat. Ähnlich hoch ist der Rückgang im Vergleich der Zeiträume Januar bis September in diesem und im vergangenen Jahr. Grund für die Entwicklung sind vor allem gestiegene Baukosten und schlechtere Finanzierungsmöglichkeiten.| 17.11.2023 14:15 Uhr

Abschleppfirmen dürfen nicht ohne weiteres unbegrenzte Standgebühren für abtransportierte Autos kassieren. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs ist entscheidend, wann der Halter die Herausgabe seines Fahrzeugs fordert. Wenn das Unternehmen dann anbietet, den Wagen gegen Erstattung der bisher entstandenen Kosten herauszugeben und der Halter diese nicht zahlt, können die Verwahrkosten jedoch steigen. Konkret ging es um einen Fall aus Sachsen, in dem eine Abschleppfirma fast 5.000 Euro verlangt hatte, nachdem sie das Fahrzeug während eines Rechtsstreits zunächst nicht herausgegeben hatte. Das Dresdner Oberlandesgericht urteilte, es sei zwar zulässig gewesen, dass das Unternehmen das Auto einbehielt, um die Bezahlung der Abschleppkosten sicherzustellen. Standgebühren verdienen könne es damit aber nicht. Der Abschleppfirma wurden nur 75 Euro zugesprochen, das bestätigte nun der BGH. | 17.11.2023 14:15 Uhr

Wegen Bauarbeiten wird der Hamburger Elbtunnel an diesem Wochenende wieder in beiden Richtungen gesperrt. Von heute Abend 22 Uhr bis Montagfrüh um 5 Uhr muss mit längeren Fahrzeiten gerechnet werden. In dieser Zeit können auch die A7-Anschlussstellen Heimfeld und Volkspark nicht genutzt werden. Während der Sperrung werden Brückenteile auf den Lärmschutzdeckel Altona gelegt und Brandschäden im Elbtunnel saniert.| 17.11.2023 14:15 Uhr

Nach Osten hin stark bewölkt und von der Ostsee her vereinzelte Schauer, teilweise heiter und trocken. 5 bis 9 Grad. Morgen Wechsel von Wolken und Sonne, oft trocken, nach Vorpommern hin Schauer möglich, im Verlauf im Emsland Regen. 5 bis 7 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag oft Regen, 7 bis 12 Grad. Auch am Montag regnerisch, 8 bis 11 Grad. | 17.11.2023 14:15 Uhr