NDR Info Nachrichten vom 17.11.2023:

Der türkische Staatschef Erdogan kommt heute zu Gesprächen mit Bundespräsident Steinmeier und Kanzler Scholz nach Berlin. Der Besuch ist wegen antisemitischer und antiisraelischer Äußerungen Erdogans umstritten. Zudem sieht der türkische Präsident die palästinensische Hamas als Befreiungsorganisation an. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Roth, forderte auf NDR Info Begegnungen mit klaren Ansagen. Deutschland dürfe auf Erdogans lautstarke Provokationen nicht mit Angst reagieren.| 17.11.2023 11:50 Uhr

Israels Armee hat angekündigt, die Einsätze im Gazastreifen auszuweiten. Generalstabschef Halevi sagte, die Einsatztruppen seien kurz davor, das militärische System der Hamas im nördlichen Gazastreifen zu zerschlagen. Dann werde die Armee in anderen Teilen des Palästinensergebiets weitermachen. Bislang konzentrieren sich Israels Bodentruppen auf den nördlichen Teil des Gazastreifens.| 17.11.2023 11:50 Uhr

Der Bundestag hat das sogenannte "Wachstumschancengesetz" beschlossen. Das Maßnahmenpaket soll die deutsche Wirtschaft ankurbeln, dafür sieht die Regierung jährlich Entlastungen in Höhe von sieben Milliarden Euro vor. Ein Kernpunkt ist eine Prämie für Investitionen in den Klimaschutz. Besonders Länder und Kommunen müssen dadurch mit weniger Steuereinnahmen rechnen, deshalb wird erwartet, dass das Gesetz im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat landen wird.| 17.11.2023 11:50 Uhr

Mehrere Verbände kritisieren, dass der Bundestag die Verlängerung der Energiepreisbremsen erst jetzt beschlossen hat. Eine reibungslose und fristgerechte Umsetzung könnten die Versorger nicht garantieren, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung vom Verband Kommunaler Unternehmen und dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft. Der Bundestag hatte am späten Abend beschlossen, die Deckelung der Strom- und Gaspreise bis Ende März zu verlängern. Eigentlich wäre die Maßnahme zum Jahresende ausgelaufen.| 17.11.2023 11:50 Uhr

Die Deutsche Bahn und die Lokführergewerkschaft GDL wollen ihre Gespräche wieder aufnehmen. Angaben der Bahn zufolge sind zwei Verhandlungstermine am kommenden Donnerstag und Freitag geplant. Sollte die Gewerkschaft dann allerdings erneut streiken, würden die Termine abgesagt, so die Bahn. Nach dem 20-stündigen GDL-Warnstreik läuft der Bahnverkehr seit heute früh wieder überwiegend normal. | 17.11.2023 11:50 Uhr

Die Zahl der Baugenehmigungen in Deutschland nimmt weiter ab. Laut Statistischem Bundesamt sind im September 19.300 Wohnungen genehmigt worden, fast 30 Prozent weniger als im Vorjahresmonat. Ähnlich hoch ist der Rückgang im Vergleich der Zeiträume Januar bis September in diesem und im vergangenen Jahr. Grund für die Entwicklung sind vor allem gestiegene Baukosten und schlechtere Finanzierungsmöglichkeiten.| 17.11.2023 11:50 Uhr

Abschleppfirmen dürfen nicht ohne weiteres unbegrenzte Standgebühren für abtransportierte Autos kassieren. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs ist entscheidend, wann der Halter die Herausgabe seines Fahrzeugs fordert. Wenn das Unternehmen dann anbietet, den Wagen gegen Erstattung der bisher entstandenen Kosten herauszugeben und der Halter diese nicht zahlt, können die Verwahrkosten jedoch steigen. Konkret ging es um einen Fall aus Sachsen, in dem eine Abschleppfirma fast 5.000 Euro verlangt hatte, nachdem sie das Fahrzeug während eines Rechtsstreits zunächst nicht herausgegeben hatte. Das Dresdner Oberlandesgericht urteilte, es sei zwar zulässig gewesen, dass das Unternehmen das Auto einbehielt, um die Bezahlung der Abschleppkosten sicherzustellen. Standgebühren verdienen könne es damit aber nicht. Der Abschleppfirma wurden nur 75 Euro zugesprochen, das bestätigte nun der BGH. | 17.11.2023 11:50 Uhr

Wegen Bauarbeiten wird der Hamburger Elbtunnel an diesem Wochenende wieder in beiden Richtungen gesperrt. Von heute Abend 22 Uhr bis Montagfrüh um 5 Uhr muss mit längeren Fahrzeiten gerechnet werden. In dieser Zeit können auch die A7-Anschlussstellen Heimfeld und Volkspark nicht genutzt werden. Während der Sperrung werden Brückenteile auf den Lärmschutzdeckel Altona gelegt und Brandschäden im Elbtunnel saniert.| 17.11.2023 11:50 Uhr

Von der Ostsee her zeitweise Schauer, sonst teilweise heiter und trocken. Höchstwerte 5 bis 9 Grad. Morgen im Wechsel aus Wolken und Sonne, oft trocken, nach Vorpommern hin Schauer möglich, im Verlauf im Emsland Regen. 5 bis 7 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag oft Regen, 7 bis 12 Grad. Und auch am Montag regnerisch, 9 bis 11 Grad.| 17.11.2023 11:50 Uhr