NDR Info Nachrichten vom 17.11.2023:

Der türkische Staatschef Erdogan kommt heute zu Gesprächen mit Bundespräsident Steinmeier und Kanzler Scholz nach Berlin. Der Besuch ist wegen antisemitischer und antiisraelischer Äußerungen Erdogans umstritten. Zudem sieht der türkische Präsident die palästinensische Hamas als Befreiungsorganisation an. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Roth, forderte auf NDR Info Begegnungen mit klaren Ansagen. Deutschland dürfe auf Erdogans lautstarke Provokationen nicht mit Angst reagieren.| 17.11.2023 09:55 Uhr

Israel hat dem Schifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt nach eigenen Angaben Trinkwasser und Essen geliefert. Das Militär veröffentlichte Bilder von Lastwagen und einem Gabelstapler, der Paletten ablädt. Die israelischen Informationen lassen sich unabhängig nicht bestätigen. Seit vorgestern ist das Militär im größten Krankenhaus im Gazastreifen im Einsatz. Nach Armeeangaben entdeckten die Soldaten in der Schifa-Klinik einen Tunnel und Waffen. Unklar ist nach wie vor, ob sich unter dem Krankenhaus eine große Hamas-Kommandozentrale befindet.| 17.11.2023 09:55 Uhr

Mehrere Verbände kritisieren, dass der Bundestag die Verlängerung der Energiepreisbremsen erst jetzt beschlossen hat. Eine reibungslose und fristgerechte Umsetzung könnten die Versorger nicht garantieren, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung vom Verband Kommunaler Unternehmen und dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft. Der Bundestag hatte am späten Abend beschlossen, die Deckelung der Strom- und Gaspreise bis Ende März zu verlängern. Eigentlich wäre die Maßnahme zum Jahresende ausgelaufen.| 17.11.2023 09:55 Uhr

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat in seiner sogenannten Bereinigungssitzung einige Änderungen an den Etatplänen für 2024 auf den Weg gebracht. Die vorgesehenen Kürzungen bei den Freiwilligendiensten nahmen die Abgeordneten vollständig zurück, wie der Haushaltsexperte der Grünen, Kindler, bestätigte. Außerdem werden die Bafög-Mittel für Studierende und Schüler, die humanitäre Hilfe im Ausland und das Geld für Integrationskurse aufgestockt. Für die im kommenden Jahr stark steigenden Kosten des Bürgergelds bewilligte der Aussschuss 3,4 Milliarden Euro zusätzlich. Über den Haushalt 2024 soll der Bundestag Anfang Dezember abstimmen.| 17.11.2023 09:55 Uhr

Für die Gastronomiebranche wird die Senkung der Mehrwertsteuer zum Jahresende auslaufen. Darauf haben sich die Koalitionsfraktionen bei den abschließenden Haushaltsverhandlungen für 2024 verständigt, wie mehrere Medien berichten. Um die Gastronomie während der Corona-Krise zu entlasten, war der Steuerersatz für Speisen in Restaurants und Cafés im Juli 2020 von 19 auf sieben Prozent gesenkt worden. Die Bundesregierung hatte die Regelung wegen der Energiekrise mehrmals verlängert. Branchenvertreter hatten bis zuletzt gefordert, den verringerten Mehrwertsteuersatz beizubehalten. Dafür gebe es keinen finanziellen Spielraum, hieß es aus Koalitionskreisen.| 17.11.2023 09:55 Uhr

Die Zahl der Baugenehmigungen in Deutschland nimmt weiter ab. Laut Statistischem Bundesamt sind im September 19.300 Wohnungen genehmigt worden, fast 30 Prozent weniger als im Vorjahresmonat. Ähnlich hoch ist der Rückgang im Vergleich der Zeiträume Januar bis September in diesem und im vergangenen Jahr. Grund für die Entwicklung sind vor allem gestiegene Baukosten und schlechtere Finanzierungsmöglichkeiten.| 17.11.2023 09:55 Uhr

Abschleppfirmen dürfen nicht ohne weiteres unbegrenzte Standgebühren für abtransportierte Autos kassieren. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs ist entscheidend, wann der Halter die Herausgabe seines Fahrzeugs fordert. Wenn das Unternehmen dann anbietet, den Wagen gegen Erstattung der bisher entstandenen Kosten herauszugeben und der Halter diese nicht zahlt, können die Verwahrkosten jedoch steigen. Konkret ging es um einen Fall aus Sachsen, in dem eine Abschleppfirma fast 5.000 Euro verlangt hatte, nachdem sie das Fahrzeug während eines Rechtsstreits zunächst nicht herausgegeben hatte. Das Dresdner Oberlandesgericht urteilte, es sei zwar zulässig gewesen, dass das Unternehmen das Auto einbehielt, um die Bezahlung der Abschleppkosten sicherzustellen. Standgebühren verdienen könne es damit aber nicht. Der Abschleppfirma wurden nur 75 Euro zugesprochen, das bestätigte nun der BGH. | 17.11.2023 09:55 Uhr

Autofahrer, die am Wochenende durch den Hamburger Elbtunnel wollen, müssen mehr Zeit einplanen und sich eine andere Route raussuchen. Der Tunnel ist von heute Abend 22 Uhr bis Montagfrüh 5 Uhr komplett gesperrt, weil wieder gebaut wird. In der Zeit kann auch die A7 zwischen den Anschlussstellen Heimfeld und Volkspark in beiden Richtungen nicht genutzt werden. Nach Angaben der Autobahn GmbH Nord soll während der Sperrung unter anderem der Bau des Lärmschutztunnels Altona vorankommen. | 17.11.2023 09:55 Uhr

Von der Ostsee her zeitweise Schauer, sonst teilweise heiter und trocken. Höchstwerte 5 bis 9 Grad. Morgen im Wechsel aus Wolken und Sonne, oft trocken, nach Vorpommern hin Schauer möglich, im Verlauf im Emsland Regen. 5 bis 7 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag oft Regen, 7 bis 12 Grad. Und auch am Montag regnerisch, 9 bis 11 Grad.| 17.11.2023 09:55 Uhr