NDR Info Nachrichten vom 17.11.2023:

Der Bundestag hat am späten Abend die Gas- und Strompreisbremsen verlängert. Die Deckelung der Energiepreise für Privathaushalte soll bis Ende März 2024 gelten. Die EU-Kommission muss den Plänen noch zustimmen, hat aber schon in Aussicht gestellt, die Verlängerung zu genehmigen. Die Gas- und Strompreisbremsen sollen die gestiegenen Energiekosten für Privathaushalte abfedern. Dabei begrenzt der Staat die Kosten für einen Großteil des Verbrauchs - je Kilowattstunde bei Strom auf 40 und bei Gas auf 12 Cent.| 17.11.2023 05:50 Uhr

Unionsfraktionschef Merz lässt nach Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts auch das Sondervermögen für die Energiepreisbremsen rechtlich überprüfen. Im ZDF-Heute-Journal sagte der CDU-Vorsitzende, er habe ein entsprechendes Gutachten in Auftrag gegeben und erwarte demnächst ein Ergebnis. Darin soll geprüft werden, ob das Urteil auch für den sogenannten Wirtschaftsstabilisierungsfonds gilt. Aus diesem Sondervermögen, das Bundeskanzler Scholz den "Doppelwumms" genannt hatte, werden unter anderem die Energiepreisbremsen finanziert. Laut Bundesverfassungsgericht war die Umwidmung von Krediten aus der Corona-Zeit für den Klimaschutz unzulässig. Deshalb fehlen in der Haushaltsplanung der Bundesregierung nun 60 Milliarden Euro. | 17.11.2023 05:50 Uhr

Die israelische Armee ist nach eigenen Angaben kurz davor, das militärische System der Hamas im Norden des Gazastreifens zu zerschlagen. Inzwischen haben die Truppen auch im südlichen Küstengebiet Flugblätter abgeworfen, in denen Menschen aufgefordert werden vier Städte dort zu verlassen. Wohin sie fliehen sollen, ist unklar. Außerdem hat es erneut einen tödlichen Zwischenfall im Westjordanland gegeben. Nach Armeeangaben sind bei einer Schießerei an einem Checkpoint in der Nähe von Jerusalem vier Menschen getötet worden, drei Palästinenser und ein israelischer Soldat. Es soll sich bei den Palästinensern um mutmaßliche Terroristen handeln, die einen Anschlag auf israelische Truppen geplant haben sollen. Unabhängig prüfen lässt sich das derzeit nicht. | 17.11.2023 05:50 Uhr

Bundeskanzler Scholz empfängt heute den türkischen Präsidenten Erdogan in Berlin. Wichtigstes Thema des Treffens wird nach Angaben der Bundesregierung der Krieg zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas sein. Erdogans Besuch in Deutschland ist umstritten, unter anderem weil er die Hamas-Terroristen als Befreiungsorganisation ansieht und Israel als "Terrorstaat" bezeichnet hat.| 17.11.2023 05:50 Uhr

Nach dem Warnstreik der GDL will die Deutsche Bahn heute zu ihrem regulären Angebot zurückkehren. Ein Bahnsprecher betonte, Ziel sei es, dass der Fern- und Regionalverkehr wieder planmäßig laufe. Im Güterverkehr werde es allerdings noch einige Tage dauern, bis der Rückstau abgebaut sei. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer hatte zu einem 20-stündigen Warnstreik aufgerufen. Wegen des Ausstands musste ein Großteil der Zugfahrten der Deutschen Bahn ausfallen. Hintergrund des Warnstreiks der GDL ist der Tarifkonflikt um höhere Löhne und kürzere Arbeitszeiten.| 17.11.2023 05:50 Uhr

Der Bundesgerichtshof will am Vormittag ein Urteil zur Höhe von Standgebühren für abgeschleppte Autos sprechen. Konkret geht es um einen Fall aus Sachsen, in dem eine private Abschleppfirma fast 5.000 Euro verlangt, weil das Fahrzeug während eines Rechtsstreits zunächst auf dem Gelände stehen blieb und sich die Summe so Tag für Tag erhöhte. Das Dresdner Oberlandesgericht hatte dem Unternehmen im Berufungsverfahren nur 75 Euro zugesprochen. Es sei zwar zulässig gewesen, dass das Unternehmen das Auto einbehielt, um die Bezahlung der Abschleppkosten sicherzustellen. Standgebühren verdienen könne es damit aber nicht. | 17.11.2023 05:50 Uhr

Die Cannabis-Legalisierung wird nicht wie geplant zum Jahreswechsel in Kraft treten. Bundesgesundheitsminister Lauterbach bestätigte das im "Tagesspiegel" und sagte, Hintergrund seien nicht einzuhaltende Fristen für die letzte Bundesratssitzung des Jahres am 15. Dezember. Der Bundesrat müsse den Plänen nicht zustimmen, aber darüber beraten. Das ist demnach frühestens Anfang Februar möglich. Vorgesehen ist, dass über 18-Jährige bis zu 25 Gramm Cannabis besitzen dürfen. Außerdem wäre der private Anbau von bis zu drei Pflanzen erlaubt. Sogenannte Cannabis-Clubs sollen die Abgabe regeln. | 17.11.2023 05:50 Uhr

Mit Ungarn und der Slowakei haben sich zwei weitere Teams die Teilnahme an der Fußball-Europameisterschaft im kommenden Jahr in Deutschland gesichert. Ungarn reichte dazu ein Unentschieden gegen Bulgarien, die Slowaken siegten gegen Island. Damit sind jetzt insgesamt elf Teams für die EM qualifiziert. Die deutsche Nationalmannschaft ist als Gastgeber gesetzt. Das Team von Bundestrainer Julian Nagelsmann trifft morgen im Berliner Olympiastadion in einem Testspiel auf die Türkei.| 17.11.2023 05:50 Uhr

Von der Nordsee bis nach Westniedersachsen einige heitere Abschnitte und länger trocken, nach Osten oft stark bewölkt mit Regen. Höchstwerte 4 bis 9 Grad. Teils stark böiger nördlicher Wind. Morgen Wolken und Sonne im Wechsel, oft trocken, nach Vorpommern hin Schauer möglich, im Verlauf im Emsland Regen. 4 bis 7 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag oft Regen, 7 bis 12 Grad. Und auch am Montag regnerisch, 8 bis 11 Grad.| 17.11.2023 05:50 Uhr