NDR Info Nachrichten vom 17.11.2023:

Unionsfraktionschef Merz lässt nach Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts auch das Sondervermögen für die Energiepreisbremsen rechtlich überprüfen. Im ZDF-Heute-Journal sagte der CDU-Vorsitzende, er habe ein entsprechendes Gutachten in Auftrag gegeben und erwarte demnächst ein Ergebnis. Darin soll geprüft werden, ob das Urteil auch für den sogenannten Wirtschaftsstabilisierungsfonds gilt. Aus diesem Sondervermögen, das Bundeskanzler Scholz den "Doppelwumms" genannt hatte, werden unter anderem die Energiepreisbremsen finanziert. Laut Bundesverfassungsgericht war die Umwidmung von Krediten aus der Corona-Zeit für den Klimaschutz unzulässig. Deshalb fehlen in der Haushaltsplanung der Bundesregierung nun 60 Milliarden Euro. | 17.11.2023 04:45 Uhr

Der Bundetag hat die Regelungen für die Gas- und Strompreisbremsen verlängert. Das Parlament beschloss am späten Abend, die Energiepreise für Privathaushalte noch bis Ende März 2024 zu deckeln. Die EU-Kommission, die dem Vorhaben zustimmen muss, habe signalisiert, dass eine Verlängerung darüber hinaus nicht möglich sei, hieß es zur Begründung vom Energieausschuss. Durch die Preisdeckel sollen wegen des Ukraine-Kriegs gestiegene Kosten für Gas und Strom abgefedert werden. Der Staat begrenzt den Strompreis auf 40 Cent und die Kosten für Gas auf 12 Cent pro Kilowattstunde. | 17.11.2023 04:45 Uhr

Die israelische Armee ist nach eigenen Angaben kurz davor, das militärische System der Hamas im Norden des Gazastreifens zu zerschlagen. Inzwischen haben die Truppen auch im südlichen Küstengebiet Flugblätter abgeworfen, in denen Menschen aufgefordert werden vier Städte dort zu verlassen. Wohin sie fliehen sollen, ist unklar. Außerdem hat es erneut einen tödlichen Zwischenfall im Westjordanland gegeben. Nach Armeeangaben sind bei einer Schießerei an einem Checkpoint in der Nähe von Jerusalem vier Menschen getötet worden, drei Palästinenser und ein israelischer Soldat. Es soll sich bei den Palästinensern um mutmaßliche Terroristen handeln, die einen Anschlag auf israelische Truppen geplant haben sollen. Unabhängig prüfen lässt sich das derzeit nicht. | 17.11.2023 04:45 Uhr

Der Warnstreik der Lokführer-Gewerkschaft GDL hat wohl auch heute noch Auswirkungen auf den Bahnverkehr in Deutschland. Der 20-stündige Ausstand ging offiziell um 18 Uhr zu Ende. Ein Bahnsprecher sagte, man strebe zwar an, dass die Züge heute wieder planmäßig fahren. Im Güterverkehr werde es aber wohl noch Tage dauern, bis der Rückstau abgebaut sei. Hintergrund des Warnstreiks ist der Tarifkonflikt um höhere Löhne und kürzere Arbeitszeiten.| 17.11.2023 04:45 Uhr

Der türkische Präsident Erdogan beginnt heute seinen Besuch in Deutschland. In Berlin wird er zu einem Gespräch mit Bundeskanzler Scholz zusammenkommen. Zentrales Thema dürfte der Krieg im Nahen Osten sein. Es ist Erdogans erster Besuch in Deutschland seit drei Jahren. Er hatte zuletzt mit israelkritischen Äußerungen und Aussagen, die den Terror der Hamas relativieren, für Aufsehen und Kritik gesorgt. Der Besuch des türkischen Staatsoberhaupts wird von einem Großaufgebot der Polizei gesichert. | 17.11.2023 04:45 Uhr

Nach der Großrazzia beim Islamischen Zentrum Hamburg und möglicher Teilorganisationen hofft der Innensenator der Hansestadt, Grote, auf ein zügiges Verbot des mutmaßlich islamistischen Vereins. Der SPD-Politiker sagte in den ARD-Tagesthemen, die Durchsuchungen seien in ein entsprechendes Verfahren einzuordnen. Die Zeit des Islamischen Zentrums Hamburg sei abgelaufen. Mehr als 800 Polizisten hatten gestern laut Bundesinnenminsiterium unter anderem größere Bargeldmengen, Mobiltelefone, Tablets, Laptops, USB-Sticks, Schriftstücke und Flugblätter sichergestellt. Das Islamische Zentrum hat seinen Sitz in der Blauen Moschee in Hamburg. Es steht im Verdacht, ein verlängerter Arm des iranischen Regimes zu sein. Das Islamische Zentrum Hamburg selbst zeigte sich zuversichtlich, dass die Ergebnisse der Durchsuchung keine Gründe für ein Vereinsverbot ergeben werden. | 17.11.2023 04:45 Uhr

Die Cannabis-Legalisierung wird nicht wie geplant zum Jahreswechsel in Kraft treten. Bundesgesundheitsminister Lauterbach bestätigte das im "Tagesspiegel" und sagte, Hintergrund seien nicht einzuhaltende Fristen für die letzte Bundesratssitzung des Jahres am 15. Dezember. Der Bundesrat müsse den Plänen nicht zustimmen, aber darüber beraten. Das ist demnach frühestens Anfang Februar möglich. Vorgesehen ist, dass über 18-Jährige bis zu 25 Gramm Cannabis besitzen dürfen. Außerdem wäre der private Anbau von bis zu drei Pflanzen erlaubt. Sogenannte Cannabis-Clubs sollen die Abgabe regeln. | 17.11.2023 04:45 Uhr

Bei der documenta in Kassel ist der Antisemitismus-Streit vollends eskaliert. Die Findungskommission für die künstlerische Leitung der kommenden Ausgabe der Weltkunstausstellung ist komplett zurückgetreten. Das teilte die documenta am Abend mit. Zwei der isngesamt sechs Mitglieder hatten die Kommission bereits verlassen. Dazu gehört der indische Schriftsteller Ranjit Hoskoté, gegen den es Antisemitismus-Vorwürfe gab. Nun soll der Findungsprozess vollständig neu aufgesetzt werden. Die nächste documenta ist 2027 geplant. | 17.11.2023 04:45 Uhr

An der Ostsee Schauer, an der Nordsee aufgelockert, nach Süden hin Regen. Tiefstwerte 7 bis 0 Grad. Tagsüber aufgelockert, zeitweise sonnig und meist trocken, nach Osten hin Schauer. 4 bis 9 Grad. Am Sonnabend etwas Sonne, häufig trocken. Im Verlauf aufkommender Regen, 4 bis 7 Grad. Am Sonntag vielerorts Regen, 7 bis 12 Grad. | 17.11.2023 04:45 Uhr