NDR Info Nachrichten vom 17.11.2023:

Regierung reagiert auf Haushaltslücke

Die Strom- und Gaspreisbremsen laufen möglicherweise früher aus als geplant. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios könnten die Subventionen schon Ende Februar wegfallen und nicht erst Ende April. Das zeichnet sich bei den Haushaltsberatungen der Ampel-Fraktionen ab. Danach soll zum Jahreswechsel auch der Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie wieder von 7 auf 19 Prozent steigen. Er ist im Zuge der Corona-Pandemie gesenkt worden. Gestern hatte das Bundesverfassungsgericht einen Teil der Etatplanung in Höhe von 60 Milliarden Euro gekippt.| 17.11.2023 00:55 Uhr

Merz lässt auch Wirtschaftsstabilisierungsfonds rechtlich prüfen

Unionsfraktionschef Merz lässt nach Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts auch das Sondervermögen für die Energiepreisbremsen rechtlich überprüfen. Im ZDF-Heute-Journal sagte der CDU-Vorsitzende, er habe ein entsprechendes Gutachten in Auftrag gegeben und erwarte demnächst ein Ergebnis. Darin soll geprüft werden, ob das Urteil auch für das Sondervermögen im sogenannten Wirtschaftsstabilisierungsfonds gilt. Daraus werden unter anderem die Energiepreisbremsen finanziert. Laut Bundesverfassungsgericht war die Umwidmung von Krediten aus der Corona-Zeit für den Klimaschutz unzulässig. Deshalb fehlen in der Haushaltsplanung der Bundesregierung nun 60 Milliarden Euro. | 17.11.2023 00:55 Uhr

Streik der GDL beendet - wohl auch heute Auswirkungen

Der Warnstreik der Lokführer-Gewerkschaft GDL hat wohl auch heute noch Auswirkungen auf den Bahnverkehr in Deutschland. Der 20-stündige Ausstand ging offiziell um 18 Uhr zu Ende. Ein Bahnsprecher sagte, man strebe zwar an, dass die Züge heute wieder planmäßig fahren. Im Güterverkehr werde es aber wohl noch Tage dauern, bis der Rückstau abgebaut sei. Hintergrund des Warnstreiks ist der Tarifkonflikt um höhere Löhne und kürzere Arbeitszeiten.| 17.11.2023 00:55 Uhr

Armee: Tote Geisel geborgen

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben die Leiche einer Geisel in einem Nachbargebäude des Schifa-Krankenhauses im Gazastreifen entdeckt. Es handele sich um eine Frau, heißt es. Die Tote sei nach Israel gebracht und dort identifiziert worden. Die Hamas habe die Frau beim Großangriff am 7. Oktober aus dem israelischen Grenzort Beeri entführt und anschließend ermordet, sagte ein Sprecher. | 17.11.2023 00:55 Uhr

Hamburgs Innensenator hofft auf Verbot des Islamischen Zentrums HH

Nach der Großrazzia beim Islamischen Zentrum Hamburg und möglicher Teilorganisationen hofft der Innensenator der Hansestadt, Grote, auf ein zügiges Verbot des mutmaßlich islamistischen Vereins. Der SPD-Politiker sagte in den ARD-Tagesthemen, die Durchsuchungen seien in ein entsprechendes Verfahren einzuordnen. Die Zeit des Islamischen Zentrums Hamburg sei abgelaufen. Mehr als 800 Polizisten hatten gestern laut Bundesinnenminsiterium unter anderem größere Bargeldmengen, Mobiltelefone, Tablets, Laptops, USB-Sticks, Schriftstücke und Flugblätter sichergestellt. Das Islamische Zentrum hat seinen Sitz in der Blauen Moschee in Hamburg. Es steht im Verdacht, ein verlängerter Arm des iranischen Regimes zu sein. Das Islamische Zentrum Hamburg selbst zeigte sich zuversichtlich, dass die Ergebnisse der Durchsuchung keine Gründe fü| 17.11.2023 00:55 Uhr

Findungskommission der documenta komplett zurückgetreten

Bei der documenta in Kassel ist der Antisemitismus-Streit vollends eskaliert. Die Findungskommission für die künstlerische Leitung der kommenden Ausgabe der Weltkunstausstellung ist komplett zurückgetreten. Das teilte die documenta am Abend mit. Zwei der isngesamt sechs Mitglieder hatten die Kommission bereits verlassen. Dazu gehört der indische Schriftsteller Ranjit Hoskoté, gegen den es Antisemitismus-Vorwürfe gab. Nun soll der Findungsprozess vollständig neu aufgesetzt werden. Die nächste documenta ist 2027 geplant. | 17.11.2023 00:55 Uhr

Vergabe der Bambis in München

In München ist der Österreicher Felix Kammerer für seine Hauptrolle in dem Film "Im Westen nichts Neues" mit einem Bambi geehrt worden. Bei den Schauspielerinnen ging der Preis an Karoline Herfurth. Einen Bambi erhielt auch die deutsche Basketball-Nationalmannschaft, die im September den Weltmeistertitel gewonnen hat. Der russische Kremlkritiker Alexej Nawalny wurde in der Kategorie Mut ausgezeichnet. Der Bambi gilt als einer der wichtigsten Medien- und Fernsehpreise in Deutschland. | 17.11.2023 00:55 Uhr

Hanns-Joachim-Friedrichspreis an Ina Ruck und Elmar Theveßen

In Köln ist der Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis vergeben worden. Er geht in diesem Jahr an die ARD-Moskau-Korrespondentin Ina Ruck und den ZDF-Korrespondenten in Washington, Elmar Theveßen. Beide gehörten seit Jahren zu den besten Journalistinnen und Journalisten Deutschlands und brillierten mit Hintergrundwissen und einem scharfen Blick auf große Zusammenhänge. Ein Sonderpreis ging außerdem an drei Chefredakteurinnen ukrainischer Online-Medien. Der Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis ist eine der rennomiertesten Auszeichnungen für Journalismus in Deutschland. | 17.11.2023 00:55 Uhr

Das Wetter

An der Ostsee Schauer, an der Nordsee aufgelockert, nach Süden hin Regen. Tiefstwerte 7 bis 0 Grad. Tagsüber aufgelockert, zeitweise sonnig und meist trocken, nach Osten hin Schauer. 4 bis 9 Grad. Am Sonnabend etwas Sonne, häufig trocken. Im Verlauf aufkommender Regen, 4 bis 7 Grad. Am Sonntag vielerorts Regen, 7 bis 12 Grad. | 17.11.2023 00:55 Uhr