NDR Info Nachrichten vom 16.11.2023:

Bundesweite Razzien gegen mutmaßliche Islamisten

Im Rahmen von Ermittlungen gegen das "Islamische Zentrum Hamburg" laufen seit heute früh umfangreiche Razzien. Insgesamt seien 54 Objekte in sieben Bundesländern durchsucht worden - unter anderem auch in Niedersachsen, teilte das Bundesinnenministerium mit. Ministerin Faeser sprach von schwerwiegenden Verdachtsmomenten gegen das Islamische Zentrum Hamburg. Es werde seit langem vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet und als islamistisch eingestuft. | 16.11.2023 08:20 Uhr

Lokführerstreik bei der Bahn hat begonnen

Bahnreisende müssen sich wegen des Warnstreiks der Lokführergewerkschaft GDL heute auf massive Einschränkungen einstellen. Der Ausstand soll bis 18 Uhr dauern. Die Deutsche Bahn erstellte einen Notfahrplan. Sie geht davon aus, dass heute weniger als 20 Prozent der ICE- und IC-Züge sowie kaum Regionalzüge fahren. Das Unternehmen riet Fahrgästen, nicht notwendige Reisen zu verschieben. Eigentlich sollten die Tarifgespräche zwischen Bahn und Lokführergewerkschaft heute weitergehen. Das Unternehmen hat das Treffen aber wegen des Warnstreiks abgesagt. | 16.11.2023 08:20 Uhr

Haushaltsausschuss berät über Etat für 2024

Der Haushaltsausschuss des Bundestages berät heute über den Etat für das kommende Jahr. Erfahrungsgemäß werden die Abgeordneten in der sogenannten Bereinigungssitzung noch Änderungen an den Plänen von Finanzminister Lindner vornehmen. Der Bundestag soll den Entwurf dann bis Anfang Dezember endgültig beschließen. Formell abgeschlossen wird die Bereinigungssitzung nach Medienbereiten erst kommende Woche - zuvor ist demnach noch eine Anhörung von Sachverständigen geplant. Hintergrund ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds. | 16.11.2023 08:20 Uhr

UN-Sicherheitsrat nimmt Gaza-Resolution an

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat zu einer sofortigen Feuerpause im Gazastreifen aufgerufen. Die Kämpfe müssten für mehrere Tage unterbrochen werden, um humanitäre Hilfen in das Gebiet bringen zu können, heißt es in einer Resolution des einflussreichsten UN-Gremiums. Zudem müsse die radikal-islamische Hamas sofort und bedingungslos alle Geiseln freilassen. Israel lehnte in einer ersten Reaktion erneut längere Feuerpausen ab, solange noch Geiseln in der Gewalt der Hamas sind. | 16.11.2023 08:20 Uhr

USA und China nehmen militärische Kommunikation wieder auf

Die USA und China wollen die Kommunikation zwischen den Streitkräften ihrer Länder wieder aufnehmen. Das hat Präsident Biden nach einem Treffen mit Chinas Staatschef Xi Jinping in der Nähe von San Francisco angekündigt. Der Schritt sei von entscheidender Bedeutung, um Missverständnisse zu vermeiden, betonte Biden. Die militärische Kommunikation war im vergangenen Jahr von Peking abgebrochen worden, nachdem die damalige Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Pelosi, Taiwan besucht hatte. | 16.11.2023 08:20 Uhr

Brandbrief der Grünen-Parteibasis

Eine Woche vor dem Grünen-Bundesparteitag gibt es aus Teilen der Basis massive Kritik an der Parteispitze. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios haben bereits rund 500 Parteimitglieder einen offenen Brief unterzeichnet. Darin wird bemängelt, dass die Grünen in der Ampelkoalition eine Reihe von Kompromissen eingegangen sind, die den eigenen moralischen und politischen Grundsätzen widersprechen. Die Verfasser des Briefes zeigen sich außerdem besorgt darüber, dass die Grünen immer lauter von der Klimabewegung und migrantischen Organisationen kritisiert werden. | 16.11.2023 08:20 Uhr

GdP sieht stationäre Grenzkontrollen kritisch

Die Gewerkschaft der Polizei sieht in den stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien keinen Mehrwert. Vorstandsmitglied Wendland sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", die Schleuser wüssten, wo kontrolliert werde. Nur deshalb seien seit Beginn der Überprüfungen Mitte Oktober weniger illegale Grenzübertritte festgestellt worden. Wendland zufolge haben die Schleuser ihre Routen verstärkt nach Mecklenburg-Vorpommern verlagert, weil es dort mehr Schleierfahndung als feste Grenzkontrollen gibt. Das Bundesinnenministerium hatte die stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz am Dienstag für knapp drei Wochen verlängert.| 16.11.2023 08:20 Uhr

Das Wetter

Heute häufig trocken. In Mecklenburg-Vorpommern immer wieder Schauer. Höchstwerte 6 bis 10 Grad. Morgen heitere Abschnitte und meist trocken. Im Osten zeitweise Regen. 5 bis 8 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend gelegentlich Sonne und trocken. Anfangs in Vorpommern, später im Emsland Regen. 4 bis 7 Grad. Am Sonntag viel Regen bei 6 bis 12 Grad. | 16.11.2023 08:20 Uhr