NDR Info Nachrichten vom 15.11.2023:

Unionsfraktionschef Merz hat die Regierungskoalition aufgefordert, die Haushaltsberatungen des Bundestages für das kommende Jahr zu unterbrechen. Hintergrund ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Umwidmung von Krediten aus der Corona-Zeit für den Klimaschutz unzulässig war. Durch die Enscheidung schrumpft der Klima- und Transformationsfonds um 60 Milliarden Euro. Merz sagte, der Bundesregierung müsse nun Zeit gegeben werden, einen verfassungskonformen Haushalt für 2024 vorzulegen. Damit widersprach Merz Äußerungen von Bundeskanzler Scholz, der den Zeitplan für den Bundeshaushalt durch das Urteil aus Karlsruhe nicht beeinträchtigt sieht. | 15.11.2023 20:35 Uhr

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben im Al-Schifa-Krankenhaus in der Stadt Gaza Waffen und Militärtechnologie der Hamas entdeckt. Ein Sprecher sagte, auch eine Kommandozentrale sowie IT-Infrastruktur sei gefunden worden. Beim Eindringen in die Klinik hätten Soldaten mehrere Terroristen getötet. Der Einsatz hatte in der vergangenen Nacht begonnen. Die Hamas widersprach der Darstellung der Armee, dass in dem Krankenhaus Waffen oder andere militärische Ausrüstung entdeckt worden sei. | 15.11.2023 20:35 Uhr

Bahnreisende müssen sich auf Zugausfälle einstellen. Die Gewerkschaft der Lokführer hat zu einem bundesweiten Warnstreik aufgerufen, der um 22 Uhr beginnen soll. Aber auch vorher könnten schon erste Züge ausfallen, heißt es von der Bahn. Vor dem Hintergrund des Warnstreiks hat der Konzern für morgen geplante Tarifgespräche mit der Lokführergewerkschaft abgesagt. Bahn-Vorstand Seiler sagte, entweder man streike, oder man verhandele. Beides gleichzeitig gehe nicht. | 15.11.2023 20:35 Uhr

Die Bahnstrecke Hamburg-Bremen ist nach einem Unfall im Bereich Lauenbrück voll gesperrt. Dort sind ein Intercity und ein Regionalzug zusammengestoßen. Laut Bundespolizei wurde dabei niemand verletzt. Allerdings sei die Lok des Schnellzuges stark beschädigt und könne nicht weiterfahren. Die Bahn leitetet ihre Fernzüge um. Der Regionalzugbetreiber Metronom hat für seine Fahrgäste einen Ersatzverkehr mit Bussen zwischen Scheeßel und Tostedt eingerichtet. Wann die Sperrung wieder aufgehoben werden kann, ist unklar. | 15.11.2023 20:35 Uhr

Bundeskanzler Scholz hat sich dafür ausgesprochen, die Prostitution in Deutschland einzuschränken. Scholz sagte im Bundestag, Prostitution sei oft mit Missbrauch, Gewalt und kriminellen Strukturen verbunden. Man müsse deshalb alles dafür tun, den Sexkauf zurückzudrängen, und dürfe Prostitution nicht als Normalität akzeptieren. Die Union fordert ein Sexkaufverbot, bei dem Freier bestraft werden, nicht aber Prostituierte. Fraktionsvize Bär hatte kürzlich kritisiert, Deutschland habe sich durch seine Gesetzgebung zum Bordell Europas entwickelt. Zu der Unionsforderung äußerte sich Scholz nicht. | 15.11.2023 20:35 Uhr

Das Bundeskabinett hat einen Anstieg des gesetzlichen Mindestlohns gebilligt. Nach der Verordnung von Bundesarbeitsminister Heil steigt die Lohnuntergrenze zum ersten Januar auf 12 Euro und 41 Cent pro Stunde. Ein Jahr später soll eine weitere Anhebung auf 12 Euro und 82 Cent folgen. Das entspricht insgesamt einem Plus von knapp sieben Prozent. Die Mindestlohnkommission hatte die entsprechende Empfehlung nicht einvernehmlich getroffen. Arbeitnehmervertreter halten die Anhebung für zu niedrig. | 15.11.2023 20:35 Uhr

Die USA und China haben vereinbart, in der Klimapolitik stärker zusammenzuarbeiten. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es, die Erderwärmung sei eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Zudem bekräftigen beide Seiten in dem Dokument die Ziele des Pariser Klimaabkommens von 2015. China stößt weltweit die meisten Treibhausgase aus, gefolgt von den USA. Heute Abend kommen US-Präsident Biden und Chinas Staatschef Xi in San Francisco zum ersten persönlichen Austausch seit rund einem Jahr zusammen. Das Verhältnis zwischen beiden Seiten ist angespannt. | 15.11.2023 20:35 Uhr

Die illegale Migration in die EU hat den höchsten Wert seit 2015 erreicht. Wie die Grenzschutzagentur Frontex mitteilte, haben in den ersten zehn Monaten dieses Jahres mehr als 330.000 Menschen versucht, unerlaubt in die EU zu gelangen. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sei das ein Anstieg um 18 Prozent. Die meisten Migranten versuchen laut Frontex immer noch, über die zentrale Mittelmeerroute in die EU zu kommen - also von Libyen und Tunesien aus. An zweiter Stelle liegt die westliche Balkanroute. | 15.11.2023 20:35 Uhr

Heute Nacht zum Teil lang anhaltender Regen. Tiefstwerte 8 bis 3 Grad. Morgen immer wieder Regen. Auch heitere Phasen. Höchstwerte 6 bis 9 Grad. An der Ostsee stürmisch. Die weiteren Aussichten: Am Freitag im Norden meist trocken; im Osten Schauer. 5 bis 7 Grad. Am Sonnabend gebietsweise Schauer bei 5 bis 8 Grad. | 15.11.2023 20:35 Uhr