NDR Info Nachrichten vom 15.11.2023:

Unionsfraktionschef Merz hat die Regierungskoalition aufgefordert, die Haushaltsberatungen des Bundestages für das kommende Jahr zu unterbrechen. Hintergrund ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Umwidmung von Krediten aus der Corona-Zeit für den Klimaschutz unzulässig war. Durch die Enscheidung schrumpft der Klima- und Transformationsfonds um 60 Milliarden Euro. Merz sagte, der Bundesregierung müsse nun Zeit gegeben werden, einen verfassungskonformen Haushalt für 2024 vorzulegen. Damit widersprach Merz Äußerungen von Bundeskanzler Scholz, der den Zeitplan für den Bundeshaushalt durch das Urteil aus Karlsruhe nicht beeinträchtigt sieht. | 15.11.2023 18:00 Uhr

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer hat der Bahn im aktuellen Tarifstreit eine Verweigerungshaltung vorgeworfen. GDL-Chef Weselsky sagte, der Bahnvorstand habe ganz deutlich kein Interesse an einer Lösung am Verhandlungstisch. Wegen des von der Gewerkschaft angekündigten Warnstreiks hatte die Bahn zuvor für morgen geplante Tarifgespräche abgesagt. Personalvorstand Seiler sagte, man könne nicht gleichzeitig streiken und verhandeln. Der Warnstreik der GDL soll heute Abend um 22 Uhr beginnen. Reisende müssen bis morgen Abend mit erheblichen Einschränkungen rechnen. | 15.11.2023 18:00 Uhr

Bundeskanzler Scholz hat sich dafür ausgesprochen, die Prostitution in Deutschland einzuschränken. Scholz sagte im Bundestag, Prostitution sei oft mit Missbrauch, Gewalt und kriminellen Strukturen verbunden. Man müsse deshalb alles dafür tun, den Sexkauf zurückzudrängen, und dürfe Prostitution nicht als Normalität akzeptieren. Die Union fordert ein Sexkaufverbot, bei dem Freier bestraft werden, nicht aber Prostituierte. Fraktionsvize Bär hatte kürzlich kritisiert, Deutschland habe sich durch seine Gesetzgebung zum Bordell Europas entwickelt. Zu der Unionsforderung äußerte sich Scholz nicht. | 15.11.2023 18:00 Uhr

Israelische Bodentruppen sind in das größte Krankenhaus im Gaza-Streifen eingedrungen. Die Armee erklärte, es habe sich um einen gezielten Einsatz gegen die Hamas gehandelt. Soldaten fanden demnach Waffen und Infrastruktur von Extremisten auf dem Gelände. Im Krankenhaus selbst habe es keine Kämpfe gegeben. Das israelische Militär ist nach eigenen Angaben davon überzeugt, dass sich unter der Klinik eine Kommandozentrale der Hamas befindet. Die Palästinenserorganisation bestreitet das. | 15.11.2023 18:00 Uhr

Das Bundeskabinett hat einen Anstieg des gesetzlichen Mindestlohns gebilligt. Nach der Verordnung von Bundesarbeitsminister Heil steigt die Lohnuntergrenze zum ersten Januar auf 12 Euro und 41 Cent pro Stunde. Ein Jahr später soll eine weitere Anhebung auf 12 Euro und 82 Cent folgen. Das entspricht insgesamt einem Plus von knapp sieben Prozent. Die Mindestlohnkommission hatte die entsprechende Empfehlung nicht einvernehmlich getroffen. Arbeitnehmervertreter halten die Anhebung für zu niedrig. | 15.11.2023 18:00 Uhr

Die USA und China haben vereinbart, in der Klimapolitik stärker zusammenzuarbeiten. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es, die Erderwärmung sei eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Zudem bekräftigen beide Seiten in dem Dokument die Ziele des Pariser Klimaabkommens von 2015. China stößt weltweit die meisten Treibhausgase aus, gefolgt von den USA. Heute Abend kommen US-Präsident Biden und Chinas Staatschef Xi in San Francisco zum ersten persönlichen Austausch seit rund einem Jahr zusammen. Das Verhältnis zwischen beiden Seiten ist angespannt. | 15.11.2023 18:00 Uhr

Die illegale Migration in die EU hat den höchsten Wert seit 2015 erreicht. Wie die Grenzschutzagentur Frontex mitteilte, haben in den ersten zehn Monaten dieses Jahres mehr als 330.000 Menschen versucht, unerlaubt in die EU zu gelangen. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sei das ein Anstieg um 18 Prozent. Die meisten Migranten versuchen laut Frontex immer noch, über die zentrale Mittelmeerroute in die EU zu kommen - also von Libyen und Tunesien aus. An zweiter Stelle liegt die westliche Balkanroute. | 15.11.2023 18:00 Uhr

Heute Nacht zum Teil lang anhaltender Regen. Tiefstwerte 8 bis 3 Grad. Morgen immer wieder Regen. Auch heitere Phasen. Höchstwerte 6 bis 9 Grad. An der Ostsee stürmisch. Die weiteren Aussichten: Am Freitag im Norden meist trocken; im Osten Schauer. 5 bis 7 Grad. Am Sonnabend gebietsweise Schauer bei 5 bis 8 Grad. | 15.11.2023 18:00 Uhr