NDR Info Nachrichten vom 15.11.2023:

Die Bundesregierung setzt vorerst zahlreiche Projekte aus, die aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert werden sollten. Ausgenommen sind laut Finanzminister Lindner Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz und der Erneuerbaren Energien im Gebäudebereich. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Demnach verstieß die Bundesregierung gegen das Grundgesetz, als sie Kredite für Corona-Maßnahmen ín einem Nachtragshaushalt für den Klimaschutz umwidmete. Durch das Urteil schrumpft der Klima- und Transformationsfonds um 60 Milliarden Euro. | 15.11.2023 17:05 Uhr

Union, AfD und Linke haben das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds als schwere Niederlage für die Bundesregierung bewertet. Der CDU-Vorsitzende Merz sprach vom Ende aller schuldenfinanzierten Schattenhaushalte, CSU-Landesgruppenchef Dobrindt von einer gigantischen Klatsche für die Ampelkoalition. Der AfD-Haushaltspolitiker Boehringer erklärte, Karlsruhe habe Buchungstricks in Bezug auf die Schuldenbremse gewisse Grenzen gesetzt. Linken-Chefin Wissler forderte die Regierung auf, die Schuldenbremse abzuschaffen. | 15.11.2023 17:05 Uhr

Die Deutsche Bahn hat für diese Woche geplante Tarifverhandlungen abgesagt. Grund ist der Warnstreik der Lokführergewerkschaft GDL. Bahn-Personalvorstand Seiler sagte, entweder man streike, oder man verhandele. Beides gleichzeitig gehe nicht. Wie es jetzt weitergeht, ist unklar. Die GDL hatte zuvor zu einem 20-stündigen Warnstreik aufgerufen, der heute am späten Abend beginnen soll. Bahnreisende müssen bis morgen Abend mit starken Einschränkungen im Fern- und Regionalverkehr rechnen. | 15.11.2023 17:05 Uhr

Bundeskanzler Scholz hat sich dafür ausgesprochen, die Prostitution in Deutschland einzuschränken. Scholz sagte im Bundestag, Prostitution sei oft mit Missbrauch, Gewalt und kriminellen Strukturen verbunden. Man müsse deshalb alles dafür tun, den Sexkauf zurückzudrängen, und dürfe Prostitution nicht als Normalität akzeptieren. Die Union fordert ein Sexkaufverbot, bei dem Freier bestraft werden, nicht aber Prostituierte. Fraktionsvize Bär hatte kürzlich kritisiert, Deutschland habe sich durch seine Gesetzgebung zum Bordell Europas entwickelt. Zu der Unionsforderung äußerte sich Scholz nicht. | 15.11.2023 17:05 Uhr

Das Bundeskabinett hat einen Anstieg des gesetzlichen Mindestlohns gebilligt. Nach der Verordnung von Bundesarbeitsminister Heil steigt die Lohnuntergrenze zum ersten Januar auf 12 Euro und 41 Cent pro Stunde. Ein Jahr später soll eine weitere Anhebung auf 12 Euro und 82 Cent folgen. Das entspricht insgesamt einem Plus von knapp sieben Prozent. Die Mindestlohnkommission hatte die entsprechende Empfehlung nicht einvernehmlich getroffen. Arbeitnehmervertreter halten die Anhebung für zu niedrig. | 15.11.2023 17:05 Uhr

Die USA und China haben vereinbart, in der Klimapolitik stärker zusammenzuarbeiten. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es, die Erderwärmung sei eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Zudem bekräftigen beide Seiten in dem Dokument die Ziele des Pariser Klimaabkommens von 2015. China stößt weltweit die meisten Treibhausgase aus, gefolgt von den USA. Heute Abend kommen US-Präsident Biden und Chinas Staatschef Xi in San Francisco zum ersten persönlichen Austausch seit rund einem Jahr zusammen. Das Verhältnis zwischen beiden Seiten ist angespannt. | 15.11.2023 17:05 Uhr

Die britische Regierung ist vorerst mit ihren Plänen gescheitert, Asylverfahren nach Ruanda zu verlagern. Der oberste Gerichtshof in London entschied, dass Ruanda nicht als sicheres Drittland behandelt werden könne. Die britische Regierung will mit der Abschiebung von Asylbewerbern in das afrikanische Land die Migration begrenzen. Nach dem Urteil kündigte Premierminister Sunak an, Großbritanniens internationale Verpflichtung zu überprüfen. Dies könnte auch die Mitgliedschaft in der Europäischen Menschenrechtskonvention betreffen, die als ein Hindernis bei den Plänen gilt. | 15.11.2023 17:05 Uhr

Die illegale Migration in die EU hat den höchsten Wert seit 2015 erreicht. Wie die Grenzschutzagentur Frontex mitteilte, haben in den ersten zehn Monaten dieses Jahres mehr als 330.000 Menschen versucht, unerlaubt in die EU zu gelangen. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sei das ein Anstieg um 18 Prozent. Die meisten Migranten versuchen laut Frontex immer noch, über die zentrale Mittelmeerroute in die EU zu kommen - also von Libyen und Tunesien aus. An zweiter Stelle liegt die westliche Balkanroute. | 15.11.2023 17:05 Uhr

Heute Nacht zum Teil lang anhaltender Regen. Tiefstwerte 8 bis 3 Grad. Morgen immer wieder Regen. Auch heitere Phasen. Höchstwerte 6 bis 9 Grad. An der Ostsee stürmisch. Die weiteren Aussichten: Am Freitag im Norden meist trocken; im Osten Schauer. 5 bis 7 Grad. Am Sonnabend gebietsweise Schauer bei 5 bis 8 Grad. | 15.11.2023 17:05 Uhr