NDR Info Nachrichten vom 15.11.2023:

Das Bundesverfassungsgericht hat den zweiten Nachtragshaushalt für 2021 für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Mit der Haushaltsänderung hatte die Bundesregierung Kredite, die ursprünglich für Corona-Maßnahmen gedacht waren, für den Klimaschutz umgewidmet - und zwar erst nachträglich im Jahr 2022. Laut Bundesverfassungsgericht war dies ein Verstoß gegen die Ausnahmeregelungen bei der Schuldenbremse. Wegen der Entscheidung schrumpft der Klima- und Transformationsfonds um 60 Milliarden Euro. Geklagt hatte die Unions-Bundestagsfraktion. Ihre Vertreter sprachen von einer Riesen-Klatsche für die Ampel-Koalition. | 15.11.2023 13:10 Uhr

Bahnreisende müssen sich vom späten Abend an auf erhebliche Einschränkungen im Fernverkehr einstellen. Grund ist der Warnstreik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer. Die Bahn geht nach eigenen Angaben davon aus, dass weniger als ein Fünftel der Intercity- und ICE-Züge fahren. Das Unternehmen ist dabei, die digitalen Fahrplanauskünfte entsprechend anzupassen. Auch im Regionalverkehr müssen Reisende mit massiven Einschränkungen rechnen. In einzelnen Regionen könnten laut Bahn möglicherweise gar keine Züge mehr fahren. Der Streik soll bis morgen Abend dauern. | 15.11.2023 13:10 Uhr

Das Bundeskabinett hat einen Anstieg des gesetzlichen Mindestlohns gebilligt. Nach der Verordnung von Bundesarbeitsminister Heil steigt die Lohnuntergrenze zum ersten Januar auf 12 Euro und 41 Cent pro Stunde. Ein Jahr später soll eine weitere Anhebung auf 12 Euro und 82 Cent folgen. Das entspricht insgesamt einem Plus von knapp sieben Prozent. Die Mindestlohnkommission hatte die entsprechende Empfehlung nicht einvernehmlich getroffen. Arbeitnehmervertreter halten die Anhebung für zu niedrig. | 15.11.2023 13:10 Uhr

Die Großhandelspreise sind im Oktober so stark zurückgegangen wie lange nicht mehr. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, lag der Rückgang im Vergleich zum Vorjahresmonat bei durchschnittlich 4,2 Prozent. So stark waren die Großhandelspreise zuletzt im Mai 2020 gesunken, als die Corona-Pandemie für wirtschaftliche Verwerfungen sorgte. Grund für die Entwicklung ist vor allem der Rückgang der Mineralölpreise. Die Entwicklung der Großhandelspreise gilt als ein Frühindikator für die Entwicklung der Verbraucherpreise. | 15.11.2023 13:10 Uhr

Die israelische Armee hat Zivilisten in mehreren Vierteln der Stadt Gaza aufgefordert, sich in Sicherheit zu bringen. Bis zum Nachmittag sollen Anwohner demnach in den Süden des Küstenstreifens fliehen. Der Aufruf zur Evakuierung gilt auch für das Viertel Dschabalia, das als Hochburg der Hamas gilt. Seit Wochen fordert die israelische Armee die Palästinenser immer wieder auf, den Norden des Gaza-Streifens zu verlassen. Hunderttausende sind dem Aufruf gefolgt. | 15.11.2023 13:10 Uhr

Die EU-Kommission hat ihre Konjunkturprognose ein zweites Mal in Folge nach unten korrigiert. Die Behörde geht jetzt davon aus, dass die Wirtschaft in der EU in diesem Jahr um 0,6 Prozent wächst. Im September war die Kommission noch von einem Plus von 0,8 Prozent ausgegangen. Grund für die Entwicklung sind hohe Lebenshaltungskosten, eine schwache Nachfrage aus dem Ausland und hohe Zinsen. Für die deutsche Wirtschaft rechnet die EU-Kommission mit einer deutlich unterdurchschnittlichen Entwicklung - und zwar mit einem Minus von 0,3 Prozent. | 15.11.2023 13:10 Uhr

Trotz hoher Inflation und schwächelnder Konjunktur ist die Überschuldung in Deutschland auf einem Rekordtief. Das geht aus einer neuen Studie der Wirtschaftsauskunftei Creditreform hervor. Danach haben derzeit rund 5,7 Millionen Menschen Probleme damit, regelmäßig ihre Rechnungen zu bezahlen. Das sind etwa 230.000 weniger als vor einem Jahr. Als Gründe werden die staatlichen Hilfen etwa während der Energiekrise genannt, aber auch der gestiegene Mindestlohn und das Bürgergeld. Außerdem achten die Deutschen generell mehr aufs Geld. | 15.11.2023 13:10 Uhr

In Vorpommern Schauer, von Westen her aufkommender Regen, dazwischen länger trocken und etwas Sonne möglich. Höchstwerte 7 bis 11 Grad. Morgen in Mecklenburg-Vorpommern immer wieder Regen, nach Westen hin neben Schauern auch aufgelockert und länger trocken. Höchstwerte 6 bis 9 Grad. An der Ostsee stürmische Böen, teils Sturmböen. Die weiteren Aussichten: Am Freitag wechselnd bis stark bewölkt und gebietsweise Schauer, 5 bis 7 Grad. Am Sonnabend gebietsweise Regen, 5 bis 8 Grad. | 15.11.2023 13:10 Uhr