NDR Info Nachrichten vom 15.11.2023:

Bundesverfassungsgericht stoppt Nachtragshaushalt 2021

Der Bund darf Geld, das zur Bekämpfung der Corona-Krise gedacht war, nicht für den Klimaschutz nutzen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und die entsprechende Änderung des Nachtragshaushalts 2021 für verfassungswidrig erklärt. Demnach durften 60 Milliarden Euro an nicht benötigten Krediten zur Bewältigung der Corona-Krise nicht umgewidmet und in den Klimafonds verschoben werden. Damit gab das höchste deutsche Gericht einer Klage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion statt. Sie hatte kritisiert, dass auf diese Weise die Schuldenbremse umgangen werde. Das Urteil hat deutliche politische Auswirkungen, weil der Ampel-Koalition nun Milliarden für die Klimapolitik fehlen. | 15.11.2023 10:30 Uhr

Israelischer Einsatz an Schifa-Klinik geht weiter

Der Einsatz der israelischen Armee am Schifa-Krankenhaus im Gazastreifen ist offenbar noch nicht beendet. Die Soldaten seien vor der Erstürmung des Gebäudes mit Sprengkörpern und mutmaßlichen Terroristen in Kontakt gekommen, sagte ein Armeesprecher. Das Militär habe mehrere Personen getötet. Um die humanitäre Versorgung der Menschen im Gazastreifen sicherzustellen, hat Israel zugleich eine größere Menge von Diesel freigegeben. Mit dem Treibstoff sollen am Grenzübergang Rafah Lastwagen mit Hilfsgütern betankt werden. | 15.11.2023 10:30 Uhr

Bahn erstellt Notfahrplan wegen GDL-Streik

Die Bahn hat auf den Streikaufruf der Lokführergewerkschaft GDL reagiert und einen Notfallplan erstellt - er gilt ab heute Abend. Bundesweit werden dann deutlich weniger Züge im Regional- und Fernverkehr unterwegs sein. Falls möglich, sollten Kunden deshalb auf ihre Fahrten verzichten, sagte ein Unternehmenssprecher. Die Tickets könnten auch zu einem anderen Zeitpunkt genutzt werden. Die GDL hatte ihren Streik gestern Abend angekündigt. Er soll um 22 Uhr beginnen und bis morgen, 18 Uhr, dauern. | 15.11.2023 10:30 Uhr

Schuldneratlas: Überschuldung auf Rekordtief

Trotz hoher Inflation und schwächelnder Konjunktur ist die Überschuldung in Deutschland auf einem Rekordtief. Das geht aus einer neuen Studie der Wirtschaftsauskunftei Creditreform hervor. Danach haben derzeit rund 5,7 Millionen Menschen Probleme damit, regelmäßig ihre Rechnungen zu bezahlen. Das sind etwa 230.000 weniger als vor einem Jahr. Als Gründe werden die staatlichen Hilfen etwa während der Energiekrise genannt, aber auch der gestiegene Mindestlohn und das Bürgergeld. Außerdem achten die Deutschen generell mehr aufs Geld. | 15.11.2023 10:30 Uhr

Prozess wegen Protestaktion auf Köhlbrandbrücke

Ein Mitglied der Gruppe "Letzte Generation" muss sich von heute an vor dem Amtsgericht Harburg verantworten. Die 21-Jährige hatte sich im Februar 2022 zusammen mit anderen auf der Hamburger Köhlbrandbrücke festgeklebt. Der Verkehr musste deshalb für mehrere Stunden umgeleitet werden. Die Staatsanwaltschaft wirft der Angeklagten gemeinschaftliche Nötigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vor. Da sie zum Tatzeitpunkt noch Heranwachsende war, findet der Prozess vor einem Jugendgericht statt. | 15.11.2023 10:30 Uhr

Union Berlin trennt sich von Trainer Urs Fischer

Fußball-Bundesligist Union Berlin trennt sich von Cheftrainer Urs Fischer. Der Verein teilte mit, beide Seiten hätten sich darauf einvernehmlich verständigt. Fischer hatte die Berliner 2019 von der 2. Liga in die Bundesliga geführt. Vergangene Saison erreichte das Team die Champions League. Aktuell ist Union Berlin allerdings wettbewerbsübergreifend seit 14 Spielen ohne Sieg und in der Liga auf den letzten Tabellenplatz abgerutscht. | 15.11.2023 10:30 Uhr

Das Wetter

In Vorpommern Schauer, von Westen her aufkommender Regen, dazwischen länger trocken und etwas Sonne möglich. Höchstwerte 7 bis 11 Grad. Morgen in Mecklenburg-Vorpommern immer wieder Regen, nach Westen hin neben Schauern auch aufgelockert und länger trocken. Höchstwerte 6 bis 9 Grad. An der Ostsee stürmische Böen, teils Sturmböen. Die weiteren Aussichten: Am Freitag wechselnd bis stark bewölkt und gebietsweise Schauer, 5 bis 7 Grad. Am Sonnabend von Westen her gebietsweise Regen, 5 bis 8 Grad. | 15.11.2023 10:30 Uhr