NDR Info Nachrichten vom 10.11.2023:

In Hessen wird die CDU mit der SPD über die Bildung der neuen Landesregierung verhandeln. Das hat CDU-Landeschef und Ministerpräsident Rhein in Wiesbaden mitgeteilt. Die Christdemokraten hatten in den vergangenen zehn Jahren gemeinsam mit den Grünen in Hessen regiert. Nach der Landtagswahl von einem Monat konnte sich die CDU als deutliche Wahlsiegerin aussuchen, ob sie mit den Grünen oder mit der SPD ein Regierungsbündnis bildet. | 10.11.2023 12:40 Uhr

Die Justizministerinnen und -minister der Länder beraten über Maßnahmen gegen eine heimliche Überwachung mit Bluetooth-Trackern und Peilsendern. Hamburg und Bayern haben dazu auf der Herbsttagung der Ressortchefs einen gemeinsamen Vorschlag vorgelegt. Sie sind der Meinung, dass das Strafrecht Stalking-Opfer bislang nur unzureichend vor solchen Nachstellungen schützt. Ein weiteres Thema der Tagung ist ein verbesserter Schutz jüdischen Lebens in Deutschland | 10.11.2023 12:40 Uhr

Der türkische Präsident Erdogan kommt in einer Woche zu einem Kurzbesuch nach Deutschland. Wie eine Regierungssprecherin mitteilte, wird Erdogan am kommenden Freitag von Bundespräsident Steinmeier empfangen. Danach ist ein Abendessen mit Kanzler Scholz geplant. Dabei soll es auch um die Lage im Nahen Osten gehen. Erdogans Aussagen zur islamistischen Hamas hatten für Wirbel gesorgt. Nach der Terrorattacke auf Israel mit mehr als 1.400 Toten hatte der türkische Präsident sie als Befreiungsorganisation bezeichnet. Die EU und die USA stufen sie als Terrororganisation ein. | 10.11.2023 12:40 Uhr

Die Bundeswehr soll dauerhaft mehr Geld aus dem Bundeshaushalt erhalten. Das hat Kanzler Scholz zugesichert. Auf der Bundeswehr-Tagung in Berlin sagte der SPD-Politiker, das beschlossene Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro sei nur ein Anfang. Schon im kommenden Jahr werde Deutschland zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung ausgeben und damit das Zwei-Prozent-Ziel der Nato erreichen. Niemand könne mehr in Zweifel ziehen, dass schlagkräftige Streitkräfte nötig seien, so der Kanzler weiter. Deutschland habe sich um diese Frage lange Zeit herumgedrückt. | 10.11.2023 12:40 Uhr

Das Bürgergeld wird den Bund in diesem Jahr mehr Geld kosten als geplant. Wie aus einem Schreiben von Finanz-Staatssekretär Toncar an den Haushaltsausschuss hervorgeht, sind bis zu 2,1 Milliarden Euro zusätzlich nötig. Grund ist demnach, dass mehr Menschen Anspruch auf Bürgergeld haben als gedacht. Toncar zufolge wird wegen der eingetrübten wirtschaftlichen Lage von höheren Arbeitslosenzahlen ausgegangen. Daher dürften die Ausgaben für das Bürgergeld in diesem Jahr auf knapp 26 Milliarden Euro steigen. Im Oktober hatte der Bundesrat die Erhöhung des Bürgergelds ab 2024 um zwölf Prozent gebilligt. Dann steigt die Unterstützung für allein lebende Erwachsene um 61 Euro auf insgesamt 563 Euro im Monat. Aktuell beziehen mehr als fünf Millionen Menschen in Deutschland Bürgergeld.| 10.11.2023 12:40 Uhr

Mehrere Verbände der Kinder- und Jugendarbeit protestieren gegen die Sparpolitik der Bundesregierung. Sie haben deshalb das sogenannte "Bündnis für die junge Generation" von Jugendministerin Paus verlassen. Das Bündnis war vor knapp einem Jahr ins Leben gerufen worden. Es soll die Interessen junger Menschen stärken. Die Vorsitzende des Deutschen Bundesjugendrings, Broda, wirft der Bundesregierung allerdings vor, seitdem gegenteilige Schritte unternommen zu haben – unter anderem mit Kürzungen bei Trägern der Jugendarbeit und bei Freiwilligendiensten. Ausgetreten aus dem Bündnis sind neben dem Bundesjugendring zum Beispiel auch die Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe und die Deutsche Sportjugend.| 10.11.2023 12:40 Uhr

Die Gewerkschaft Verdi hat Beschäftigte im Einzelhandel für heute zu einem bundesweiten Warnstreik aufgerufen. Unter anderem sollen Mitarbeiter von Supermärkten, Bekleidungsgeschäften und Möbelhäusern ihre Arbeit niederlegen. Die Gewerkschaft begründet den Schritt mit der Entscheidung der Arbeitgeberseite, die Tarifverhandlungen auf regionaler Ebene zu stoppen. Der Handelsverband Deutschland hatte nach mehreren gescheiterten Verhandlungen ein Spitzengespräch mit Verdi auf Bundesebene gefordert. Die Gewerkschaft sieht darin den Versuch, einen Tarifabschluss zu verzögern. | 10.11.2023 12:40 Uhr

Dicht bewölkt, gelegentlich Schauer, örtlich länger trocken, hier und da etwas Sonne. Höchstwerte 8 bis 11 Grad. An der Nordsee stürmische Böen. Morgen überwiegend stark bewölkt, zeitweise Regen, regional auch etwas Sonne. Höchstwerte 7 bis 11 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag stark bewölkt, zeitweise Regen, 6 bis 10 Grad. Am Montag viele Wolken, hier und da etwas Sonne, an der Ostsee Schauer, in Niedersachsen Regen, 6 bis 9 Grad. | 10.11.2023 12:40 Uhr