NDR Info Nachrichten vom 10.11.2023:

US-Präsident Biden hat sich für deutlich mehr Hilfslieferungen in den Gaza-Streifen ausgesprochen. Biden schrieb in einem Statement in sozialen Medien, die USA würden alles in ihrer Macht Stehende tun, um die humanitären Hilfsleistungen in den Gaza-Streifen zu erhöhen. Ziel seien mindestens 150 Lastwagen pro Tag. Die angestrebten kurzen Feuerpausen bezeichnete er als Schritt in die richtige Richtung. | 10.11.2023 10:30 Uhr

Außenministerin Baerbock hat an die arabischen Golfstaaten appelliert, an einer gemeinsamem Initiative für eine Zwei-Staaten-Lösung zu arbeiten. Nur das Versprechen eines Lebens Seite an Seite - in zwei Staaten - könne Israelis und Palästinensern ein Leben in Frieden bringen, sagte die Grünen-Politikerin vor ihrer Reise in den Nahen Osten. Baerbock will Krisengespräche in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien und Israel führen. Zentrale Aspekte sind die Befreiung der deutschen Geiseln und die humanitäre Lage im Gazastreifen. | 10.11.2023 10:30 Uhr

Die Bundeswehr soll dauerhaft mehr Geld aus dem Bundeshaushalt erhalten. Das hat Kanzler Scholz zugesichert. Auf der Bundeswehr-Tagung in Berlin sagte der SPD-Politiker, das beschlossene Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro sei nur ein Anfang. Schon im kommenden Jahr werde Deutschland zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung ausgeben und damit das Zwei-Prozent-Ziel der Nato erreichen. Niemand könne mehr in Zweifel ziehen, dass schlagkräftige Streitkräfte nötig seien, so der Kanzler weiter. Deutschland habe sich um diese Frage lange Zeit herumgedrückt. | 10.11.2023 10:30 Uhr

Der Bundestag will heute die Mindestbesteuerung für größere Unternehmen beschließen. Sie soll verhinden, dass Konzerne ihre Gewinne in Steueroasen verschieben. Künftig müssen den Plänen zufolge alle international agierenden Unternehmen mit mehr als 750 Millionen Euro Jahresumsatz mindestens 15 Prozent Steuern zahlen. Die Mindeststeuer geht auf eine Einigung auf internationaler Ebene zurück. Anschließend wurde sie auch von den EU-Staaten vereinbart. | 10.11.2023 10:30 Uhr

Mehrere Verbände der Kinder- und Jugendarbeit protestieren gegen die Sparpolitik der Bundesregierung. Sie haben deshalb das sogenannte "Bündnis für die junge Generation" von Jugendministerin Paus verlassen. Das Bündnis war vor knapp einem Jahr ins Leben gerufen worden. Es soll die Interessen junger Menschen stärken. Die Vorsitzende des Deutschen Bundesjugendrings, Broda, wirft der Bundesregierung allerdings vor, seitdem gegenteilige Schritte unternommen zu haben – unter anderem mit Kürzungen bei Trägern der Jugendarbeit und bei Freiwilligendiensten. Ausgetreten aus dem Bündnis sind neben dem Bundesjugendring zum Beispiel auch die Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe und die Deutsche Sportjugend.| 10.11.2023 10:30 Uhr

Der Bundestag stimmt heute über einen Gesetzentwurf ab, das die staatliche Finanzierung politischer Stiftungen regeln soll. Bislang erhalten die parteinahen Einrichtungen über den Bundeshaushalt Mittel in Höhe von insgesamt 700 Millionen Euro jährlich. Der Entwurf sieht nun vor, dass verfassungsfeindliche Stiftungen von der Förderung ausgeschlossen werden. Außerdem muss die dahinterstehende Partei mindestens drei Mal in Folge in Fraktionsstärke in den Bundestag eingezogen sein. Damit würde die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung derzeit kein Geld bekommen, da die Partei erst zum zweiten Mal im Bundestag sitzt. | 10.11.2023 10:30 Uhr

Die Gewerkschaft Verdi hat Beschäftigte im Einzelhandel für heute zu einem bundesweiten Warnstreik aufgerufen. Unter anderem sollen Mitarbeiter von Supermärkten, Bekleidungsgeschäften und Möbelhäusern ihre Arbeit niederlegen. Die Gewerkschaft begründet den Schritt mit der Entscheidung der Arbeitgeberseite, die Tarifverhandlungen auf regionaler Ebene zu stoppen. Der Handelsverband Deutschland hatte nach mehreren gescheiterten Verhandlungen ein Spitzengespräch mit Verdi auf Bundesebene gefordert. Die Gewerkschaft sieht darin den Versuch, einen Tarifabschluss zu verzögern. | 10.11.2023 10:30 Uhr

Dicht bewölkt, zeitweise Regen, nach Osten hin Aufheiterungen. Höchstwerte 8 bis 11 Grad. An der Nordsee stürmische Böen. Morgen überwiegend wolkig, zeitweise Regen, örtlich auch etwas Sonne bei 7 bis 11 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag stark bewölkt, zeitweise Regen, 6 bis 10 Grad. Am Montag neben vielen Wolken teils etwas Sonne, einige Schauer, 6 bis 9 Grad. | 10.11.2023 10:30 Uhr