NDR Info Nachrichten vom 07.11.2023:

Der Bund zahlt den Ländern künftig eine jahrliche Pro-Kopf-Pauschale für jeden Geflüchteten von 7500 Euro. Gleichzeitig werden Leistungen gekürzt, Guthaben sollen als Bezahlkarte und nicht als Bargeld ausgegeben werden und Asylverfahren werden beschleunigt. Auf diese Beschlüsse haben sich Bundeskanzler Scholz und die 16 Länderchefs geeinigt. Die Union wertete den Asylkompromiss als "ersten Schritt". Kritik kommt von der Organisation "Pro Asyl", es handle sich um "einen politischen Tritt nach unten". | 07.11.2023 21:30 Uhr

Die USA haben sich gegen eine erneute langfristige Besetzung des Gazastreifens durch Israel ausgesprochen. Nach Ansicht des US-Außenministeriums sollten die Palästinenser bei diesen Entscheidungen an vorderster Stelle stehen. Der Gazastreifen sei und bleibe palästinensisches Land, so ein Sprecher. Israels Regierungschef Netanjahu hatte zuvor erklärt, nach dem Krieg für eine unbestimmte Zeit die Gesamtverantwortung für die Sicherheit des Palästinensergebiets übernehmen zu wollen. Die USA stimmten zu, dass es nach dem Angriff der Hamas keine Rückkehr zum Status Quo im Gazastreifen geben könne. | 07.11.2023 21:30 Uhr

Die AfD in Sachsen-Anhalt will juristisch gegen ihre Einstufung als gesichert rechtsextremistisch vorgehen. AfD-Landeschef Reichart sagte, der Vorstand werde dazu in der kommenden Woche beraten. Reichart warf dem Verfassungsschutz vor, zu einer klar politisch motivierten Einschätzung gekommen zu sein. Die Vorwürfe seien haltlos. Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt hatte den Landesverband der Alternative für Deutschland als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Die Behörde erklärte, sie habe zahlreiche muslimfeindliche, rassistische und auch antisemitische Aussagen von Funktionsträgern ausgewertet. | 07.11.2023 21:30 Uhr

Die Linksfraktion im Bundestag wird ihre eigene Ablösung in die Wege leiten. Fraktionschef Bartsch teilte nach Beratungen in Berlin mit, die Auflösung solle bei der nächsten Fraktionssitzung am kommenden Dienstag beschlossen werden. Es sei klar, dass die Linksfraktion politisch am Ende sei. Auch ein Zeitplan für die Abwicklung soll kommende Woche beschlossen werden. Die Linke zieht damit die Konsequenz aus dem Parteiaustritt von Sahra Wagenknecht und neun weiteren Bundestagsabgeordneten. Die Partei hat künftig nur noch 28 Abgeordnete im Bundestag und damit weniger als die Mindestzahl zur Bildung einer Fraktion. | 07.11.2023 21:30 Uhr

Portugals Ministerpräsident Costa ist überraschend zurückgetreten. Costa sagte in einer kurzen Erklärung, Präsident de Sousa habe sein Rücktrittsgesuch angenommen. Hintergrund sind Korruptionsermittlungen der Justiz gegen Costa und andere Regierungsmitglieder. Costa betonte zwar seine Unschuld. Die Position des Regierungschefs vertrage sich aber nicht mit dem Verdacht, eine Straftat begangen zu haben. Bei den Ermittlungen geht es um den Verdacht auf Bestechlichkeit und Vorteilsnahme bei der Vergabe von Konzessionen zum Lithiumabbau und zur Wasserstoffproduktion. | 07.11.2023 21:30 Uhr

Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung will den Auftrag zum Bau von zehn Flusskreuzfahrtschiffen auf der Neptun Werft in Rostock-Warnemünde mit einer Bürgschaft absichern. Das Kabinett habe dafür grünes Licht gegeben, teilten Wirtschaftsminister Meyer und Finanzminister Geue in Schwerin mit. Das Gesamtvolumen für die zehn neuen Schiffe liegt demnach bei 100 Millionen Euro; das Land will eine Bürgerschaft von 80 Millionen stellen. Damit soll vor allem die Weiterbeschäftigung von Fachkräften gesichert werden, die später in Warnemünde für neue Aufgaben gebraucht werden. | 07.11.2023 21:30 Uhr

In der Fußball-Champions-League hat Borussia Dortmund das Heimspiel gegen Newcastle United mit 2:0 gewonnen. Die Tore schossen die beiden Nationalspieler Niclas Füllkrug und Julian Brandt. Mit dem Sieg verbesserte der BVB seine Chancen auf das Erreichen des Achtelfinals deutlich. Nach vier Spieltagen ist Dortmund in seiner Champions-League-Gruppe Zweiter.| 07.11.2023 21:30 Uhr

Heute Nacht schauerartiger Regen. An der Nordsee zum Teil kräftig. Einzelne Gewitter. Tiefstwerte um 7 Grad. Zeitweise stürmisch. Morgen längere trockene Abschnitte oder Regen. Höchstwerte um 10 Grad. Stürmische Böen. Am Donnerstag unbeständiges Schauerwetter bei 8 bis 11 Grad. Am Freitag dichte Regenwolken bei 7 bis 10 Grad. | 07.11.2023 21:30 Uhr