NDR Info Nachrichten vom 07.11.2023:

Der Bund zahlt den Ländern künftig eine jahrliche Pro-Kopf-Pauschale für jeden Geflüchteten von 7500 Euro. Gleichzeitig werden Leistungen gekürzt, Guthaben sollen als Bezahlkarte und nicht als Bargeld ausgegeben werden und Asylverfahren werden beschleunigt. Auf diese Beschlüsse haben sich Bundeskanzler Scholz und die 16 Länderchefs geeinigt. Die Union wertete den Asylkompromiss als "ersten Schritt". Kritik kommt von der Organisation "Pro Asyl", es handle sich um "einen politischen Tritt nach unten". | 07.11.2023 20:55 Uhr

In ihrem Kampf gegen die islamistische Hamas sind israelische Soldaten ins Zentrum von Gaza-Stadt vorgedrungen. Das teilte Israels Verteidigungsminister Gallant mit. Der Chef der Hamas im Gaza-Streifen, Sinwar, sei in seinem Bunker isoliert. Gleichzeitig betonte Gallant, es werde keine humanitäre Waffenruhe geben, solange die Geiseln nicht freigelassen werden. Kämpfer der Hamas waren Anfang Oktober in den Süden Israels eingedrungen, hatten ein Massaker unter Zivilisten angerichtet und zahlreiche Menschen verschleppt. Israel reagierte mit massiven Angriffen auf den Gaza-Streifen. | 07.11.2023 20:55 Uhr

Die AfD in Sachsen-Anhalt will juristisch gegen ihre Einstufung als gesichert rechtsextremistisch vorgehen. AfD-Landeschef Reichart sagte, der Vorstand werde dazu in der kommenden Woche beraten. Reichart warf dem Verfassungsschutz vor, zu einer klar politisch motivierten Einschätzung gekommen zu sein. Die Vorwürfe seien haltlos. Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt hatte den Landesverband der Alternative für Deutschland als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Die Behörde erklärte, sie habe zahlreiche muslimfeindliche, rassistische und auch antisemitische Aussagen von Funktionsträgern ausgewertet. | 07.11.2023 20:55 Uhr

Die Linksfraktion im Bundestag will kommende Woche ihre Auflösung beschließen und dann auch ein konkretes Datum festlegen. Das teilte Fraktionschef Bartsch nach einer Sitzung der Abgeordneten in Berlin mit. Hintergrund ist der Bruch mit Sahra Wagenknecht und neun weiteren Parlamentariern. Sie hatten vor etwa zwei Wochen ihren Austritt aus der Partei "Die Linke" erklärt und angekündigt, eine eigene Partei zu gründen. Ohne die zehn Abgeordneten können die übrigen 28 Linken-Vertreter im Bundestag nur noch als Gruppe weitermachen; für eine Fraktion fehlt die Mindestgröße von 37 Mandaten. | 07.11.2023 20:55 Uhr

Deutschland will sich zunächst nicht mehr an den Vertag über konventionelle Streitkräfte in Europa halten. Das teilte ein Sprecher des Außenministeriums mit. Die Bundesregierung reagiert damit auf den Rückzug Russlands aus dem sogenannten KSE-Vertrag. Der Sprecher sagte, Ziel des Vertrags sei es, ein ausgeglichenes konventionelles militärisches Kräftepotenzial in Europa sicherzustellen. Dieses lasse sich ohne die Mitwirkung Russlands nicht realisieren. Dass Deutschland sich zunächst nicht mehr an die Vereinbarung halten wird, ist den Angaben zufolge mit den Verbündeten in der Nato abgesprochen worden. | 07.11.2023 20:55 Uhr

Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung will den Auftrag zum Bau von zehn Flusskreuzfahrtschiffen auf der Neptun Werft in Rostock-Warnemünde mit einer Bürgschaft absichern. Das Kabinett habe dafür grünes Licht gegeben, teilten Wirtschaftsminister Meyer und Finanzminister Geue in Schwerin mit. Das Gesamtvolumen für die zehn neuen Schiffe liegt demnach bei 100 Millionen Euro; das Land will eine Bürgerschaft von 80 Millionen stellen. Damit soll vor allem die Weiterbeschäftigung von Fachkräften gesichert werden, die später in Warnemünde für neue Aufgaben gebraucht werden. | 07.11.2023 20:55 Uhr

Portugals Ministerpräsident Costa hat nach Korruptionsvorwürfen seinen Rücktritt eingereicht. Wegen der Zweifel an seiner Integrität habe er dem Präsidenten seinen Rücktritt angeboten, teilte Costa mit. Korruptionsermittler hatten zuvor den Amtssitz des sozialistischen Regierungschefs und mehrere Ministerien in Lissabon durchsucht. Bei den Ermittlungen geht es unter anderem um den Verdacht der Korruption bei mehreren Industrieprojekten, unter anderem zum Abbau von Lithium und zur Produktion von sogenanntem "Grünen Wasserstoff". | 07.11.2023 20:55 Uhr

In der Fußball-Champions-League hat Borussia Dortmund das Heimspiel gegen Newcastle United mit 2:0 gewonnen. Die Tore schossen die beiden Nationalspieler Niclas Füllkrug und Julian Brandt. Mit dem Sieg verbesserte der BVB seine Chancen auf das Erreichen des Achtelfinals deutlich. Nach vier Spieltagen ist Dortmund in seiner Champions-League-Gruppe Zweiter.| 07.11.2023 20:55 Uhr

Heute Nacht schauerartiger Regen. An der Nordsee zum Teil kräftig. Einzelne Gewitter. Tiefstwerte um 7 Grad. Zeitweise stürmisch. Morgen längere trockene Abschnitte oder Regen. Höchstwerte um 10 Grad. Stürmische Böen. Am Donnerstag unbeständiges Schauerwetter bei 8 bis 11 Grad. Am Freitag dichte Regenwolken bei 7 bis 10 Grad. | 07.11.2023 20:55 Uhr