NDR Info Nachrichten vom 07.11.2023:

Die Reaktionen auf die Bund-Länder-Beschlüsse zur Asylpolitik sind geteilt. Politiker der Union kritisierten, dass die Maßnahmen nicht weit genug reichten, um die Zahl der Geflüchteten zu senken. CDU-Chef Merz begrüßte jedoch, dass die Sozialleistungen für Asylbewerber gesenkt werden sollen. Führende Sozialdemokraten wie die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer lobten die Finanzierungszusagen des Bundes für die Kosten von Unterbringung und Versorgung von Migranten. Der Paritätische Wohlfahrtsverband erklärte, die Pläne, Asylbewerbern künftig erst nach drei Jahren existenzsichernde Sozialleistungen zu gewähren und die geplanten massiven Verschärfungen in der Abschiebepraxis seien inhuman und das Gegenteil einer lösungsorientierten, vorausschauenden Flüchtlingspolitik.| 07.11.2023 19:10 Uhr

Die Linksfraktion im Bundestag will kommende Woche ihre Auflösung beschließen und dann auch ein konkretes Datum festlegen. Das teilte Fraktionschef Bartsch nach einer Sitzung der Abgeordneten in Berlin mit. Hintergrund ist der Bruch mit Sahra Wagenknecht und neun weiteren Parlamentariern. Sie hatten vor etwa zwei Wochen ihren Austritt aus der Partei "Die Linke" erklärt und angekündigt, eine eigene Partei zu gründen. Ohne die zehn Abgeordneten können die übrigen 28 Linken-Vertreter im Bundestag nur noch als Gruppe weitermachen; für eine Fraktion fehlt die Mindestgröße von 37 Mandaten. | 07.11.2023 19:10 Uhr

Die AfD in Sachsen-Anhalt will juristisch gegen ihre Einstufung als gesichert rechtsextremistisch vorgehen. AfD-Landeschef Reichart sagte, der Vorstand werde dazu in der kommenden Woche beraten. Reichart warf dem Verfassungsschutz vor, zu einer klar politisch motivierten Einschätzung gekommen zu sein. Die Vorwürfe seien haltlos. Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt hatte den Landesverband der Alternative für Deutschland als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Die Behörde erklärte, sie habe zahlreiche muslimfeindliche, rassistische und auch antisemitsche Aussagen von Funktionsträgern ausgewertet. | 07.11.2023 19:10 Uhr

Das Bundeskriminalamt hat in den vergangenen vier Wochen mehr als 2.600 Straftaten gezählt, die im Zusammenhang mit dem Angriff der Hamas auf Israel stehen. Das teilte die Polizeibehörde am Abend mit. In erster Linie wurden demnach Sachbeschädigungen, Volksverhetzung und Widerstandsdelikte verzeichnet. Die Zahl der Gewaltstraftaten bewege sich im mittleren dreistelligen Bereich. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Klein, hatte zuvor beklagt, in Deutschland sehe man derzeit Judenhass auf einem seit Jahrzehnten nicht mehr dagewesenen Niveau. | 07.11.2023 19:10 Uhr

Etliche Bewohner des Gazastreifens sind nach israelischen Angaben mit weißen Fahnen in der Hand in den Süden des Küstengebiets geflohen. Die Armee hat ein Video veröffentlicht, das Tausende zeigen soll, wie sie durch den Evakuierungskorridor gehen, den das Militär geöffnet hatte. Israel hatte ein neues Zeitfenster von vier Stunden dafür festgelegt. Seit Beginn des Gaza-Kriegs vor einem Monat sind mehr als die Hälfte der 2,2 Millionen Einwohner des Küstenstreifens aus ihren Wohnorten geflüchtet. | 07.11.2023 19:10 Uhr

Deutschland will sich zunächst nicht mehr an den Vertag über konventionelle Streitkräfte in Europa halten. Das teilte ein Sprecher des Außenministeriums mit. Die Bundesregierung reagiert damit auf den Rückzug Russlands aus dem sogenannten KSE-Vertrag. Der Sprecher sagte, Ziel des Vertrags sei es, ein ausgeglichenes konventionelles militärisches Kräftepotenzial in Europa sicherzustellen. Dieses lasse sich ohne die Mitwirkung Russlands nicht realisieren. Dass Deutschland sich zunächst nicht mehr an die Vereinbarung halten wird, ist den Angaben zufolge mit den Verbündeten in der Nato abgesprochen worden. | 07.11.2023 19:10 Uhr

Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung will den Auftrag zum Bau von zehn Flusskreuzfahrtschiffen auf der Neptun Werft in Rostock-Warnemünde mit einer Bürgschaft absichern. Das Kabinett habe dafür grünes Licht gegeben, teilten Wirtschaftsminister Meyer und Finanzminister Geue in Schwerin mit. Das Gesamtvolumen für die zehn neuen Schiffe liegt demnach bei 100 Millionen Euro; das Land will eine Bürgerschaft von 80 Millionen stellen. Damit soll vor allem die Weiterbeschäftigung von Fachkräften gesichert werden, die später in Warnemünde für neue Aufgaben gebraucht werden. | 07.11.2023 19:10 Uhr

Portugals Ministerpräsident Costa hat nach Korruptionsvorwürfen seinen Rücktritt eingereicht. Wegen der Zweifel an seiner Integrität habe er dem Präsidenten seinen Rücktritt angeboten, teilte Costa mit. Korruptionsermittler hatten zuvor den Amtssitz des sozialistischen Regierungschefs und mehrere Ministerien in Lissabon durchsucht. Bei den Ermittlungen geht es unter anderem um den Verdacht der Korruption bei mehreren Industrieprojekten, unter anderem zum Abbau von Lithium und zur Produktion von sogenanntem "Grünen Wasserstoff". | 07.11.2023 19:10 Uhr

Heute Nacht schauerartiger Regen. An der Nordsee zum Teil kräftig. Einzelne Gewitter. Tiefstwerte um 7 Grad. Zeitweise stürmisch. Morgen längere trockene Abschnitte oder Regen. Höchstwerte um 10 Grad. Stürmische Böen. Am Donnerstag unbeständiges Schauerwetter bei 8 bis 11 Grad. Am Freitag dichte Regenwolken bei 7 bis 10 Grad. | 07.11.2023 19:10 Uhr