NDR Info Nachrichten vom 07.11.2023:

Die Reaktionen auf die Bund-Länder-Beschlüsse zur Asylpolitik sind geteilt. Politiker der Union kritisierten, dass die Maßnahmen nicht weit genug reichten, um die Zahl der Geflüchteten zu senken. CDU-Chef Merz begrüßte jedoch, dass die Sozialleistungen für Asylbewerber gesenkt werden sollen. Führende Sozialdemokraten wie die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer lobten die Finanzierungszusagen des Bundes für die Kosten von Unterbringung und Versorgung von Migranten. Der Paritätische Wohlfahrtsverband erklärte, die Pläne, Asylbewerbern künftig erst nach drei Jahren existenzsichernde Sozialleistungen zu gewähren und die geplanten massiven Verschärfungen in der Abschiebepraxis seien inhuman und das Gegenteil einer lösungsorientierten, vorausschauenden Flüchtlingspolitik.| 07.11.2023 17:30 Uhr

Nach Thüringen ist die AfD jetzt auch in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden. Behörden-Chef Hollmann sagte in Magdeburg, seit 2021 hätten sich die Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verdichtet. Der Landesverband in Sachsen-Anhalt habe sich seit der Corona-Pandemie derart radikalisiert, dass eine systematische Beobachtung gerechtfertigt sei. | 07.11.2023 17:30 Uhr

Der Bundesbeauftragte gegen Antisemitismus, Klein, hat sich zutiefst besorgt über wachsenden Judenhass in Deutschland gezeigt. Antisemitismus habe hierzulande seit dem Hamas-Angriff auf Israel vor einem Monat ein Niveau erreicht wie seit Jahrzehnten nicht mehr, sagte Klein bei der Vorstellung des neuen Lageberichts. Es habe mindestens 2.000 Straftaten im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt gegeben. Klein forderte mehr finanzielle Unterstützung des Staates für den Schutz jüdischer Einrichtungen.| 07.11.2023 17:30 Uhr

Etliche Bewohner des Gazastreifens sind nach israelischen Angaben mit weißen Fahnen in der Hand in den Süden des Küstengebiets geflohen. Die Armee hat ein Video veröffentlicht, das Tausende zeigen soll, wie sie durch den Evakuierungskorridor gehen, den das Militär geöffnet hatte. Israel hatte ein neues Zeitfenster von vier Stunden dafür festgelegt. Seit Beginn des Gaza-Kriegs vor einem Monat sind mehr als die Hälfte der 2,2 Millionen Einwohner des Küstenstreifens aus ihren Wohnorten geflüchtet. | 07.11.2023 17:30 Uhr

Deutschland will sich zunächst nicht mehr an den Vertag über konventionelle Streitkräfte in Europa halten. Das teilte ein Sprecher des Außenministeriums mit. Die Bundesregierung reagiert damit auf den Rückzug Russlands aus dem sogenannten KSE-Vertrag. Der Sprecher sagte, Ziel des Vertrags sei es, ein ausgeglichenes konventionelles militärisches Kräftepotenzial in Europa sicherzustellen. Dieses lasse sich ohne die Mitwirkung Russlands nicht realisieren. Dass Deutschland sich zunächst nicht mehr an die Vereinbarung halten wird, ist den Angaben zufolge mit den Verbündeten in der Nato abgesprochen worden. | 07.11.2023 17:30 Uhr

Schwerstkranke haben kein Recht, selbst ein bestimmtes Betäubungsmittel für den Suizid zu kaufen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Die Richter verwiesen darauf, dass es für die Betreffenden andere Möglichkeiten gebe, ihrem Leben in medizinischer Begleitung ein Ende zu setzen und damit ihr Grundrecht auf einen selbstbestimmten Tod wahrzunehmen. Außerdem seien die Gefahren eines Missbrauchs dieses Mittels zu hoch. Geklagt hatten zwei Männer aus Niedersachsen und Rheinland-Pfalz.| 07.11.2023 17:30 Uhr

Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung will den Auftrag zum Bau von zehn Flusskreuzfahrtschiffen auf der Neptun Werft in Rostock-Warnemünde mit einer Bürgschaft absichern. Das Kabinett habe dafür grünes Licht gegeben, teilten Wirtschaftsminister Meyer und Finanzminister Geue in Schwerin mit. Das Gesamtvolumen für die zehn neuen Schiffe liegt demnach bei 100 Millionen Euro; das Land will eine Bürgerschaft von 80 Millionen stellen. Damit soll vor allem die Weiterbeschäftigung von Fachkräften gesichert werden, die später in Warnemünde für neue Aufgaben gebraucht werden. | 07.11.2023 17:30 Uhr

Portugals Ministerpräsident Costa hat nach Korruptionsvorwürfen seinen Rücktritt eingereicht. Wegen der Zweifel an seiner Integrität habe er dem Präsidenten seinen Rücktritt angeboten, teilte Costa mit. Korruptionsermittler hatten zuvor den Amtssitz des sozialistischen Regierungschefs und mehrere Ministerien in Lissabon durchsucht. Bei den Ermittlungen geht es unter anderem um den Verdacht der Korruption bei mehreren Industrieprojekten, unter anderem zum Abbau von Lithium und zur Produktion von sogenanntem "Grünen Wasserstoff". | 07.11.2023 17:30 Uhr

Heute Nacht schauerartiger Regen. An der Nordsee zum Teil kräftig. Einzelne Gewitter. Tiefstwerte um 7 Grad. Zeitweise stürmisch. Morgen längere trockene Abschnitte oder Regen. Höchstwerte um 10 Grad. Stürmische Böen. Am Donnerstag unbeständiges Schauerwetter bei 8 bis 11 Grad. Am Freitag dichte Regenwolken bei 7 bis 10 Grad. | 07.11.2023 17:30 Uhr