NDR Info Nachrichten vom 07.11.2023:

Der Deutsche Städtetag hat enttäuscht auf den Bund-Länder-Kompromiss in der Asylpolitik reagiert. Der Vizepräsident des Städtetages, Jung, erklärte im Deutschlandfunk, die beschlossene Kopf-Pauschale pro Geflüchtetem sei zwar positiv, weil sie finanzielle Sicherheit gebe. 7.500 Euro seien aber deutlich zu wenig. Kommunen und Politiker der Union forderten, die Beschlüsse schnell umzusetzen, damit sie im Januar in Kraft treten können. CDU und CSU kritisierten, dass die Vereinbarungen nicht weit genug gingen, um illegale Migration einzudämmen. Bund und Länder hatten sich unter anderem darauf geeinigt, Sozialleistungen für Geflüchtete zu kürzen. | 07.11.2023 14:50 Uhr

Deutschland will sich zunächst nicht mehr an den Vertag über konventionelle Streitkräfte in Europa halten. Das teilte ein Sprecher des Außenministeriums mit. Die Bundesregierung reagiert damit auf den Rückzug Russlands aus dem sogenannten KSE-Vertrag. Der Sprecher sagte, Ziel des Vertrags sei es, ein ausgeglichenes konventionelles militärisches Kräftepotenzial in Europa sicherzustellen. Dieses lasse sich ohne die Mitwirkung Russlands nicht realisieren. Dass Deutschland sich zunächst nicht mehr an die Vereinbarung halten wird, ist den Angaben zufolge mit den Verbündeten in der Nato abgesprochen worden. | 07.11.2023 14:50 Uhr

Mehr als 30 weitere Deutsche haben laut Außenministerin Baerbock den Gazastreifen verlassen. Insgesamt seien damit nun mehr als 50 deutsche Staatsangehörige aus dem Gebiet ausgereist, sagte Baerbock am Rande des G7-Außenminister-Treffens in der japanischen Hauptstadt Tokio. Nach palästinensischen Angaben sollen im Laufe des Tages Hunderte Menschen mit ausländischen Staatsangehörigkeiten den Grenzübergang von Gaza Richtung Ägypten passieren dürfen. Der palästinensische Rote Halbmond beklagte unterdessen, dass die humanitären Hilfslieferungen noch immer nicht ausreichen. Im Schnitt kämen pro Tag 33 LKW nach Gaza, nötig wären jedoch 100. | 07.11.2023 14:50 Uhr

Bundesentwicklungsministerin Schulze hat angekündigt, Hilfsgelder für den Gazastreifen freizugeben. Neben bereits zugesagten Mitteln sollen auch zusätzliche Gelder fließen. Insgesamt spricht Schulze von 91 Millionen Euro. Nach dem Angriff der Hamas auf Israel hatte die Bundesregierung sämtliche Zahlungen für Gaza vorerst gestoppt, um zu überprüfen, dass kein Geld an die Terrororganisation fließt. Mit dem Geld soll das UN-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge nun zunächst die Basisversorgung für die Vertriebenen im Gazastreifen aufrechterhalten. | 07.11.2023 14:50 Uhr

Schwerstkranke haben kein Recht, selbst ein bestimmtes Betäubungsmittel für den Suizid zu kaufen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Die Richter verwiesen darauf, dass es für die Betreffenden andere Möglichkeiten gebe, ihrem Leben in medizinischer Begleitung ein Ende zu setzen und damit ihr Grundrecht auf einen selbstbestimmten Tod wahrzunehmen. Außerdem seien die Gefahren eines Missbrauchs dieses Mittels zu hoch. Geklagt hatten zwei Männer aus Niedersachsen und Rheinland-Pfalz.| 07.11.2023 14:50 Uhr

In Hamburg streiken heute Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Aufgerufen sind Mitarbeitende der Landesbetriebe, Fachbehörden, Schulen, Bezirksämter, Jobcenter und Feuerwehr. Die Gewerkschaft Verdi reagiert damit auf ein fehlendes Angebot der Tarifgemeinschaft deutscher Länder bei den Verhandlungen. Auch in Schleswig-Holstein gibt es erste Warnstreiks. Außerdem streiken seit gestern Hunderte Beschäftigte der HHLA. Die Beschäftigten protestieren dagegen, dass die Unternehmensführung die teilweise Übernahme durch die Schweizer Reederei MSC unterstützt. | 07.11.2023 14:50 Uhr

Der Sänger Gil Ofarim muss sich seit heute vor dem Landgericht Leipzig verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Verleumdung und falsche Verdächtigung vor. Ofarim hatte behauptet, in einem Leipziger Hotel antisemitisch beleidigt worden zu sein. In sozialen Medien verbreitete der Sänger ein Video, in dem er sagte, ein Hotel-Mitarbeiter habe ihn aufgefordert, vor dem Einchecken seine Kette mit Davidstern abzunehmen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft trug Ofarim die Kette zum betreffenden Zeitpunkt jedoch unter einem Hemd; sie sei nicht zu sehen gewesen. | 07.11.2023 14:50 Uhr

Im nördlichen Schleswig-Holstein immer wieder Regen, sonst meist aufgelockert und trocken. Höchstwerte 10 bis 12 Grad. An den Küsten stürmische Böen. Morgen wechselhaft, teils länger trocken und etwas Sonne. 8 bis 12 Grad. Starke bis stürmische Böen. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag neben teils schauerartigem Regen gelegentlich Auflockerungen, 8 bis 11 Grad. Am Freitag vielerorts Regen, im nördlichen Niedersachsen auch Aufheiterungen, 7 bis 10 Grad. | 07.11.2023 14:50 Uhr