NDR Info Nachrichten vom 07.11.2023:

CDU-Chef Merz dringt nach dem Bund-Länder-Beschluss zur Migrationspolitik auf eine schnelle Gesetzgebung. Er erwarte von der Bundesregierung, dies so zügig in den Bundestag einzubringen, dass der Bundesrat darüber im Dezember abschließend beraten könne, sagte der Unionsfraktionsvorsitzende. Nur dann könnten die geplanten Änderungen im Januar in Kraft treten. Bund und Länder hatten sich unter anderem darauf geeinigt, Leistungen für Asylbewerber zu reduzieren. Dafür soll das Asylbewerberleistungsgesetz geändert werden. | 07.11.2023 12:00 Uhr

Mehr als 30 weitere Deutsche haben laut Außenministerin Baerbock den Gazastreifen verlassen. Insgesamt seien damit nun mehr als 50 deutsche Staatsangehörige aus dem Gebiet ausgereist, sagte Baerbock am Rande des G7-Außenminister-Treffens in der japanischen Hauptstadt Tokio. Nach palästinensischen Angaben sollen im Laufe des Tages Hunderte Menschen mit ausländischen Staatsangehörigkeiten den Grenzübergang von Gaza Richtung Ägypten passieren dürfen. Der palästinensische Rote Halbmond beklagte unterdessen, dass die humanitären Hilfslieferungen noch immer nicht ausreichen. Im Schnitt kämen pro Tag 33 LKW nach Gaza, nötig wären jedoch 100. | 07.11.2023 12:00 Uhr

Bundesentwicklungsministerin Schulze hat angekündigt, Hilfsgelder für den Gazastreifen freizugeben. Neben bereits zugesagten Mitteln sollen auch zusätzliche Gelder fließen. Insgesamt spricht Schulze von 91 Millionen Euro. Nach dem Angriff der Hamas auf Israel hatte die Bundesregierung sämtliche Zahlungen für Gaza vorerst gestoppt, um zu überprüfen, dass kein Geld an die Terrororganisation fließt. Mit dem Geld soll das UN-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge nun zunächst die Basisversorgung für die Vertriebenen im Gazastreifen aufrechterhalten. | 07.11.2023 12:00 Uhr

Sterbewillige Menschen haben kein Recht, von staatlicher Stelle ein Betäubungsmittel zur Selbsttötung zu erhalten. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass das Verbot der Abgabe nach dem Betäubungsmittelgesetz zulässig ist, wenn damit ein Suizid beabsichtigt wird. Zwei schwerstkranke Männer aus Niedersachsen und Rheinland-Pfalz klagten damit erfolglos gegen das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte. Sie hatten vom Institut verlangt, ein Präparat in tödlicher Dosis zu bekommen, um es selbst einzunehmen. | 07.11.2023 12:00 Uhr

In Hamburg streiken heute Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Aufgerufen sind Mitarbeitende der Landesbetriebe, Fachbehörden, Schulen, Bezirksämter, Jobcenter und Feuerwehr. Die Gewerkschaft Verdi reagiert damit auf ein fehlendes Angebot der Tarifgemeinschaft deutscher Länder bei den Verhandlungen. Auch in Schleswig-Holstein gibt es erste Warnstreiks. Außerdem streiken seit gestern Hunderte Beschäftigte der HHLA. Die Beschäftigten protestieren dagegen, dass die Unternehmensführung die teilweise Übernahme durch die Schweizer Reederei MSC unterstützt. | 07.11.2023 12:00 Uhr

Am Landgericht Leipzig hat die Verhandlung gegen den Musiker Gil Ofarim begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, einen Hotelmitarbeiter in Leipzig fälschlicherweise verdächtigt und verleumdet zu haben. Ofarim hatte dem Mann Antisemitismus vorgeworfen. Er soll ihn aufgefordert haben, eine Kette mit dem Davidstern vor dem Einchecken abzulegen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft trug Ofarim die Kette unter einem Hemd, sie sei nicht zu sehen gewesen. Der Anwalt des Musikers wies die Beschuldigung der Anklagebehörde zurück und bezweifelte, dass es ein faires Verfahren geben wird. | 07.11.2023 12:00 Uhr

Im nördlichen Schleswig-Holstein immer wieder Regen, sonst meist aufgelockert und trocken. Höchstwerte 10 bis 12 Grad. An den Küsten stürmische Böen. Morgen wechselhaft, teils länger trocken und etwas Sonne. 8 bis 12 Grad. Starke bis stürmische Böen. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag neben teils schauerartigem Regen gelegentlich Auflockerungen, 8 bis 11 Grad. Am Freitag vielerorts Regen, im nördlichen Niedersachsen auch Aufheiterungen, 7 bis 10 Grad. | 07.11.2023 12:00 Uhr