NDR Info Nachrichten vom 07.11.2023:

Bund und Länder wollen Leistungen für Asylsuchende einschränken, die seit mehr als anderthalb Jahren in Deutschland sind. Bundeskanzler Scholz sprach nach den nächtlichen Beratungen mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten von erheblichen Veränderungen. Wenn ein Verfahren lange dauere, sollten 36 Monate lang Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz gezahlt werden, so Scholz. Aktuell haben Menschen, die in Deutschland Asyl beantragt haben, 18 Monate lang Anspruch auf ein Dach über dem Kopf sowie Nahrung, Kleidung und Gesundheitspflege sowie bestimmte weitere Güter. Die Leistungen, die Asylsuchende erhalten, liegen etwa 20 Prozent unterhalb der Grundsicherung. Die geplante Einschränkung könnte demnach zu Einsparungen in Höhe von einer Milliarde Euro führen. | 07.11.2023 10:40 Uhr

Die Beschlüsse von Bund und Ländern in der Asylpolitik haben zu unterschiedlichen Reaktionen geführt. Kritik kommt von der CDU. Generalsekretär Linnemann bezeichnete die Kompromisse im ARD-Morgenmagazin als zu weich und nicht ausreichend, um wirksam gegen illegale Migration vorzugehen. Grünen-Fraktionschefin Haßelmann, begrüßte die Finanzzusagen an Länder und Kommunen. Auf NDR Info nannte sie die Pro-Kopf-Pauschale des Bundes ein klares Signal auch für Geflüchtete. Weitere Vorschläge für Asylverfahren und Transitzentren außerhalb der EU lehnte sie aber ab. | 07.11.2023 10:40 Uhr

Heute sollen erneut Hunderte Menschen mit ausländischen Staatsangehörigkeiten den Gazastreifen Richtung Ägypten verlassen können. Die zuständige palästinensische Grenzbehörde hat eine Liste mit ungefähr 600 Ausreiseberechtigten veröffentlicht. Darauf stehen auch etwa 150 Deutsche. Im Gazastreifen kommt unterdessen offenbar immer noch zu wenig humanitäre Hilfe an. Laut dem Palästinensischen Roten Halbmond sind es im Schnitt 33 Lastwagen pro Tag, nötig wären 100.| 07.11.2023 10:40 Uhr

Sterbewillige Menschen haben kein Recht, von staatlicher Stelle ein Betäubungsmittel zur Selbsttötung zu erhalten. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass das Verbot der Abgabe nach dem Betäubungsmittelgesetz zulässig ist, wenn damit ein Suizid beabsichtigt wird. Zwei schwerstkranke Männer aus Niedersachsen und Rheinland-Pfalz klagten damit erfolglos gegen das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte. Sie hatten vom Institut verlangt, ein Präparat in tödlicher Dosis zu bekommen, um es selbst einzunehmen. | 07.11.2023 10:40 Uhr

In Hamburg streiken heute Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Aufgerufen sind Mitarbeitende der Landesbetriebe, Fachbehörden, Schulen, Bezirksämter, Jobcenter und Feuerwehr. Die Gewerkschaft Verdi reagiert damit auf ein fehlendes Angebot der Tarifgemeinschaft deutscher Länder bei den Verhandlungen. Auch in Schleswig-Holstein gibt es erste Warnstreiks. Außerdem streiken seit gestern Hunderte Beschäftigte der HHLA. Die Beschäftigten protestieren dagegen, dass die Unternehmensführung die teilweise Übernahme durch die Schweizer Reederei MSC unterstützt. | 07.11.2023 10:40 Uhr

Die Bundestagsfraktion der Linken berät heute über ihre Zukunft. Es wird erwartet, dass sich die Fraktion in den nächsten Wochen auflöst und danach als Gruppe weiter besteht. Grund dafür ist der Parteiaustritt der früheren Fraktionschefin Wagenknecht und neun weiterer Abgeordneter. Wagenknecht hatte vor rund zwei Wochen ein eigenes Bündnis gegründet, ohne diese Mitglieder reicht es für die Linke nicht mehr zum Fraktionsstatus. Als Gruppe hätte die Linke im Bundestag weniger Rechte.| 07.11.2023 10:40 Uhr

Im Norden Schleswig-Holsteins immer wieder Regen, gebietsweise aufgelockert und trocken. Höchstwerte 10 bis 12 Grad. An den Küsten stürmische Böen. Morgen wechselhaft, teils länger trocken, regional etwas Sonne. Höchstwerte 8 bis 12 Grad. Starke bis stürmische Böen. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag neben teils schauerartigem Regen gelegentlich Auflockerungen, 8 bis 11 Grad. Am Freitag vielerorts Regen, im nördlichen Niedersachsen auch Aufheiterungen, 7 bis 10 Grad. | 07.11.2023 10:40 Uhr