NDR Info Nachrichten vom 07.11.2023:

Bund und Länder wollen Leistungen für Asylsuchende einschränken, die seit mehr als anderthalb Jahren in Deutschland sind. Bundeskanzler Scholz sprach nach den nächtlichen Beratungen mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten von erheblichen Veränderungen. Wenn ein Verfahren lange dauere, sollten 36 Monate lang Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz gezahlt werden, so Scholz. Aktuell haben Menschen, die in Deutschland Asyl beantragt haben, 18 Monate lang Anspruch auf ein Dach über dem Kopf sowie Nahrung, Kleidung und Gesundheitspflege sowie bestimmte weitere Güter. Die Leistungen, die Asylsuchende erhalten, liegen etwa 20 Prozent unterhalb der Grundsicherung. Die geplante Einschränkung könnte demnach zu Einsparungen in Höhe von einer Milliarde Euro führen. | 07.11.2023 07:15 Uhr

Außerdem haben sich Bund und Länder darauf verständigt, dass es auch 2024 das Deutschlandticket geben wird. Wie es künftig finanziert werden soll, darüber wurde jedoch noch keine Entscheidung getroffen. Sie wurde ins kommende Jahr vertagt. Bis dann sollen die Verkehrsministerinnen und -minister einen Vorschlag dazu ausarbeiten. Bislang nicht ausgegebene Zuschüsse des Bundes sollen auch 2024 verwendet werden. Mindestens bis Mai wird das Ticket demnach wohl 49 Euro monatlich kosten, danach könnte es teurer werden. | 07.11.2023 07:15 Uhr

Israels Premier Netanjahu hat eine längere Feuerpause im Gazastreifen vorerst ausgeschlossen. Er sagte in einem Interview im US-Fernsehen, eine Bedingung für eine Waffenruhe sei, dass die Geiseln der Hamas freigelassen werden. Kurze, taktische Pausen habe es bereits gegeben, so Netanjahu. Sie seien möglich, um humanitäre Güter hinein- und einzelne Geiseln aus Gaza herauszubringen. Der Ministerpräsident bezeichnete den aktuellen militärischen Druck, den Israel auf die Hamas ausübe, aber auch als notwendig. | 07.11.2023 07:15 Uhr

Angesichts der dramatischen Lage im Gazastreifen wollen die Vereinigten Arabischen Emirate dort ein Feldkrankenhaus errichten. Die staatliche Nachrichtenagentur WAM berichtet, dass das Hospital der Bevölkerung in dem Küstengebiet medizinische Hilfe bieten solle. Fünf Flugzeuge voll Ausrüstung seien bereits von Abu Dhabi aus abgeflogen. Das Feldkrankenhaus solle 150 Betten haben und verschiedene Fachrichtungen abdecken. | 07.11.2023 07:15 Uhr

Die Bundestagsfraktion der Linken berät heute über ihre Zukunft. Es wird erwartet, dass sich die Fraktion in den nächsten Wochen auflöst und danach als Gruppe weiter besteht. Grund dafür ist der Parteiaustritt der früheren Fraktionschefin Wagenknecht und neun weiterer Abgeordneter. Wagenknecht hatte vor rund zwei Wochen ein eigenes Bündnis gegründet, ohne diese Mitglieder reicht es für die Linke nicht mehr zum Fraktionsstatus. Als Gruppe hätte die Linke im Bundestag weniger Rechte.| 07.11.2023 07:15 Uhr

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet heute, ob Menschen Betäubungsmittel zur Selbsttötung erhalten dürfen. Zwei schwerkranke Männer haben vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte die Erlaubnis verlangt, Schlafmittel in tödlicher Dosis zu erwerben. Sie wollten es zu Hause im Kreise ihrer Familien selbst einnehmen. Das Bundesinstitut lehnte die Erlaubnis unter Verweis auf das Betäubungsmittelgesetz ab. In den Vorinstanzen hatten die Klagen der Männer aus Rheinland-Pfalz und Niedersachsen keinen Erfolg. | 07.11.2023 07:15 Uhr

Zwei Jahre nach einem vermeintlich antisemitischen Vorfall beginnt heute vor dem Landgericht Leipzig der Prozess gegen den Rocksänger Gil Ofarim. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 41-Jährigen falsche Verdächtigung, Verleumdung sowie Betrug vor. Der jüdische Musiker hatte im Oktober 2021 einem Leipziger Hotelmitarbeiter antisemitische Äußerungen vorgeworfen. Die Anklage zweifelt an den Schilderungen des Sängers zu dem Vorfall. Die Ermittlungen gegen den Hotelmitarbeiter wurden eingestellt. Der Mann tritt nun als Nebenkläger auf. | 07.11.2023 07:15 Uhr

Die Gewerkschaft Verdi hat heute zu ersten Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder aufgerufen. Betroffen sind unter anderem Einrichtungen in Hamburg und Schleswig-Holstein. So sollen Beschäftigte etwa in Hamburger Bezirksämtern oder Jobcentern die Arbeit niederlegen. In Schleswig-Holstein werden unter anderem der Küstenschutz und mehrere Hochschulen bestreikt. Verdi verlangt 10,5 Prozent mehr Geld. Die Länder unter der Verhandlungsführung von Hamburgs Finanzsenator Dressel halten die Forderungen für nicht leistbar.| 07.11.2023 07:15 Uhr

Oft dicht bewölkt, teils Schauer möglich - sonst meist trocken. Höchstwerte 9 bis 12 Grad. An den Küsten starke bis stürmische Böen. Morgen wechselhaft und windig bei 8 bis 12 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag Schauer, gelegentlich lockert es auf, 8 bis 11 Grad. Am Freitag vielerorts Regenwolken, nur im nördlichen Niedersachsen kann es heiter werden, Höchstwerte dann 7 bis 10 Grad. | 07.11.2023 07:15 Uhr