NDR Info Nachrichten vom 07.11.2023:

Bund und Länder wollen Leistungen für Asylsuchende einschränken, die seit mehr als anderthalb Jahren in Deutschland sind. Bundeskanzler Scholz sprach nach den nächtlichen Beratungen mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten von erheblichen Veränderungen. Wenn ein Verfahren lange dauere, sollten 36 Monate lang Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz gezahlt werden, so Scholz. Aktuell haben Menschen, die in Deutschland Asyl beantragt haben, 18 Monate lang Anspruch auf ein Dach über dem Kopf sowie Nahrung, Kleidung und Gesundheitspflege sowie bestimmte weitere Güter. Nach 18 Monaten steigen die Sätze ungefähr auf Höhe der regulären Sozialhilfe. Die geplante Einschränkung könnte demnach zu Einsparungen in Höhe von einer Milliarde Euro führen. | 07.11.2023 06:15 Uhr

Außerdem haben sich Bund und Länder darauf verständigt, dass es auch 2024 das Deutschlandticket geben wird. Wie es künftig finanziert werden soll, darüber wurde jedoch noch keine Entscheidung getroffen. Sie wurde ins kommende Jahr vertagt. Bis dann sollen die Verkehrsministerinnen und -minister einen Vorschlag dazu ausarbeiten. Bislang nicht ausgegebene Zuschüsse des Bundes sollen auch 2024 verwendet werden. Mindestens bis Mai wird das Ticket demnach wohl 49 Euro monatlich kosten, danach könnte es teurer werden. | 07.11.2023 06:15 Uhr

Israels Premier Netanjahu hat eine längere Feuerpause im Gazastreifen vorerst ausgeschlossen. Er sagte in einem Interview im US-Fernsehen, eine Bedingung für eine Waffenruhe sei, dass die Geiseln der Hamas freigelassen werden. Kurze, taktische Pausen habe es bereits gegeben, so Netanjahu. Sie seien möglich, um humanitäre Güter hinein- und einzelne Geiseln aus Gaza herauszubringen. Der Ministerpräsident bezeichnete den aktuellen militärischen Druck, den Israel auf die Hamas ausübe, aber auch als notwendig. | 07.11.2023 06:15 Uhr

Angesichts der dramatischen Lage im Gazastreifen wollen die Vereinigten Arabischen Emirate dort ein Feldkrankenhaus errichten. Die staatliche Nachrichtenagentur WAM berichtet, dass das Hospital der Bevölkerung in dem Küstengebiet medizinische Hilfe bieten solle. Fünf Flugzeuge voll Ausrüstung seien bereits von Abu Dhabi aus abgeflogen. Das Feldkrankenhaus solle 150 Betten haben und verschiedene Fachrichtungen abdecken. | 07.11.2023 06:15 Uhr

Die Linke im Bundestag berät heute über die Auflösung ihrer Fraktion. Anlass ist der Parteiaustritt von Sahra Wagenknecht und neun weiteren Abgeordneten. Ohne die zehn Parlamentarier können die übrigen 28 Linken-Vertreter im Bundestag nur noch als Gruppe weitermachen. Das bedeutet unter anderem weniger staatliche Unterstützung. Wagenknecht und ihre Unterstützer haben beantragt, vorerst noch in der Fraktion zu bleiben. Das sei aber nur für eine kurze Übergangsfrist möglich, hieß es von der Linken. Wagenknecht will eine neue Partei gründen, die zur Europawahl im Juni 2024 antreten soll. | 07.11.2023 06:15 Uhr

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet heute, ob Menschen Betäubungsmittel zur Selbsttötung erhalten dürfen. Zwei schwerkranke Männer haben vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte die Erlaubnis verlangt, Schlafmittel in tödlicher Dosis zu erwerben. Sie wollten es zu Hause im Kreise ihrer Familien selbst einnehmen. Das Bundesinstitut lehnte die Erlaubnis unter Verweis auf das Betäubungsmittelgesetz ab. In den Vorinstanzen hatten die Klagen der Männer aus Rheinland-Pfalz und Niedersachsen keinen Erfolg. | 07.11.2023 06:15 Uhr

Die Gewerkschaft Verdi hat heute zu ersten Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder aufgerufen. Betroffen sind unter anderem Einrichtungen in Hamburg und Schleswig-Holstein. So sollen Beschäftigte etwa in Hamburger Bezirksämtern oder Jobcentern die Arbeit niederlegen. In Schleswig-Holstein werden unter anderem der Küstenschutz und mehrere Hochschulen bestreikt. Verdi verlangt 10,5 Prozent mehr Geld. Die Länder unter der Verhandlungsführung von Hamburgs Finanzsenator Dressel halten die Forderungen für nicht leistbar.| 07.11.2023 06:15 Uhr

Oft dicht bewölkt, teils Schauer möglich - sonst meist trocken. Höchstwerte 9 bis 12 Grad. An den Küsten starke bis stürmische Böen. Morgen wechselhaft und windig bei 8 bis 12 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag Schauer, gelegentlich lockert es auf, 8 bis 11 Grad. Am Freitag vielerorts Regenwolken, nur im nördlichen Niedersachsen kann es heiter werden, Höchstwerte dann 7 bis 10 Grad. | 07.11.2023 06:15 Uhr