NDR Info Nachrichten vom 07.11.2023:

Nach monatelangem Streit haben sich Bund und Länder über die künftige Aufteilung der Flüchtlingskosten geeinigt. Pro Asylbewerber und Jahr wolle der Bund eine Pauschale von 7500 Euro zahlen, sagte Kanzler Scholz zum Abschluss der Ministerpräsidentenkonferenz. Zudem sollen Asylbewerber sogenannte Analogleistungen in Höhe der Sätze der regulären Sozialhilfe künftig auch erst nach 36 und nicht mehr nach 18 Monaten bekommen. Außerdem ist geplant, dass Behörden und Gerichte Asylverfahren künftig deutlich schneller abarbeiten. | 07.11.2023 03:20 Uhr

Bund und Länder wollen bei der Energiewende und beim Bauen aufs Tempo drücken - doch Aktivisten fürchten, dass das auf Kosten der Umwelt geschieht. Der Naturschutzbund Deutschland kritisierte, mit dem einseitigen Abbau von Umweltstandards würden viele Errungenschaften der letzten Jahrzehnte aufs Spiel gesetzt. Kanzler Scholz und die Ministerpräsidenten hatten sich zuvor auf mehrere Gesetzesänderungen geeinigt. Ziel ist, dass Windräder, Stromtrassen, Bahnstrecken und Wohnungen schneller gebaut werden. Bürokratische und rechtliche Hürden sollen abgebaut werden. | 07.11.2023 03:20 Uhr

Bund und Länder haben nach Informationen unseres Korrespondenten eine Entscheidung über die Zukunft des Deutschland-Tickets ins Jahr 2024 vertagt. Bis dann solle die Verkehrsminister einen Vorschlag machen, wie es mit der Finanzierung weitergeht. Bislang nicht ausgegebene Zuschüsse für das Deutschlandticket aus diesem Jahr sollen demnach auch im kommenden Jahr verwendet werden können. Bund und Länder haben bislang lediglich bekräftigt, auch im kommenden Jahr insgesamt drei Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Beide Seiten wollen kein weiteres Geld nachschießen. Da der Verband der Verkehrsunternehmen in einer Schätzung von einer Finanzierungslücke von 400 Millionen Euro ausgeht, gehen Beobachter davon aus, dass das Deutschlandticket teurer wird. Die aktuell noch gültigen 49 Euro waren ausdrücklich als Einführungspreis angekündigt. | 07.11.2023 03:20 Uhr

Israel ist nach Aussage von Ministerpräsident Netanjahu im Gaza-Krieg grundsätzlich zu kurzen Feuerpausen bereit. Zwar lehne er nach wie vor einen allgemeinen Waffenstillstand ohne eine Freilassung der von der Hamas verschleppten Geiseln ab. Taktische kleine Pausen von einer Stunde habe es aber schon gegeben, so Netanjahu im US-Sender ABC News. Mutmaßlich würden auch die Umstände geprüft, unter denen humanitäre Güter in den Gazastreifen gelangen oder einzelne israelische Geiseln herauskommen könnten, so der Ministerpräsident.| 07.11.2023 03:20 Uhr

Angesichts der dramatischen Lage im Gazastreifen wollen die Vereinigten Arabischen Emirate dort ein Feldkrankenhaus errichten. Die staatliche Nachrichtenagentur WAM berichtet, dass das Hospital der Bevölkerung in dem Küstengebiet medizinische Hilfe bieten solle. Fünf Flugzeuge voll Ausrüstung seien bereits von Abu Dhabi aus abgeflogen. Das Feldkrankenhaus solle 150 Betten haben und verschiedene Fachrichtungen abdecken. | 07.11.2023 03:20 Uhr

Die Linke im Bundestag berät heute über die Auflösung ihrer Fraktion. Anlass ist der Parteiaustritt von Sahra Wagenknecht und neun weiteren Abgeordneten. Ohne die zehn Parlamentarier können die übrigen 28 Linken-Vertreter im Bundestag nur noch als Gruppe weitermachen. Das bedeutet unter anderem weniger staatliche Unterstützung. Deshalb müssen Mitarbeiter entlassen werden. Wagenknecht und ihre Unterstützer haben beantragt, vorerst noch in der Fraktion zu bleiben. Spitzen-Linke haben signalisiert, dass dies nur für eine kurze Übergangsfrist möglich sei. Wagenknecht will nach eigenen Angaben Anfang 2024 eine neue Partei gründen, die zur Europawahl im Juni antreten soll. Ob das "Bündnis Sahra Wagenknecht" auch bei den Landtagswahlen nächstes Jahr an den Start geht, ist offen. | 07.11.2023 03:20 Uhr

Das Bundesverwaltungsgericht verkündet heute sein Urteil über Klagen auf Zugang zu einer tödlichen Dosis Betäubungsmittel für Sterbewillige. Zwei schwerkranke Männer haben vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte die Erlaubnis verlangt, Natrium-Pentobarbital erwerben zu dürfen. Damit wollen sie sich zu Hause im Kreise ihrer Familien selbst töten können. Das Bundesinstitut lehnte die Erlaubnis unter Verweis auf das Betäubungsmittelgesetz ab. In den Vorinstanzen hatten die Klagen der Männer aus Rheinland-Pfalz und Niedersachsen keinen Erfolg. | 07.11.2023 03:20 Uhr

In der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes für die Beschäftigten der Länder stehen auch in Hamburg weitere Warnstreiks bevor. Die Gewerkschaft Verdi reagiert damit nach eigenen Angaben auf ein fehlendes Angebot der Tarifgemeinschaft deutscher Länder. Aufgerufen zum Warnstreik sind neben anderen Beschäftigte der Bezirksämter und Jobcenter in Hamburg. Verdi verlangt 10,5 Prozent mehr Geld. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder mit ihrem Verhandlungsführer, Hamburgs Finanzsenator Dressel, hatte zuvor deutlich gemacht, dass sie die Forderungen für nicht leistbar hält. | 07.11.2023 03:20 Uhr

Nachts gebietsweise trocken. Auch ein paar Schauer. Tiefstwerte 9 bis 6 Grad. Morgen schauerartiger Regen. Häufig bleibt es trocken. Höchstwerte um 10 Grad. Am Mittwoch länger trocken. Zeitweise regnet es. 8 bis 12 Grad. Am Donnerstag größere Auflockerungen und einige Schauer. 8 bis 11 Grad. | 07.11.2023 03:20 Uhr