NDR Info Nachrichten vom 26.10.2023:

Auf dem EU-Gipfel in Brüssel hält die Debatte um eine Formulierung in der geplanten Erklärung zum Nahost-Konflikt an. In einem neuen Entwurf war von humanitären Korridoren und Pausen die Rede, die die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union fordern könnten. Ein erstes Papier mit dem Aufruf zu einer sogenannten humanitären Pause der Kriegshandlungen war unter anderem in Deutschland auf Kritik gestoßen. Berlin zeigte sich skeptisch, weil diese Formulierung zu sehr nach Waffenruhe klinge. | 26.10.2023 17:00 Uhr

Die Europäische Zentralbank lässt die Leitzinsen nach zehn Erhöhungen in Folge erstmals unverändert.  Es werde erwartet, dass die Inflation weiterhin zu lange zu hoch sein werde. Gleichzeitig sei die Teuerung aber merklich zurückgegangen. Der Satz, zu dem Geschäftsbanken sich Geld bei der EZB leihen können, bleibt somit bei 4,5 Prozent. Die Zentralbank strebt eine Inflationsrate von zwei Prozent an. Für das gesamte laufende Jahr geht die Zentralbank von einer Teuerung von 5,6 Prozent in der Eurozone aus. | 26.10.2023 17:00 Uhr

Russland plant im Zuge seines Angriffskriegs gegen die Ukraine, sein Militärbudget auf fast ein Drittel des Gesamthaushalts zu erhöhen. Nach Aussagen von Finanzminister Siluanow soll der Verteidigungsetat 2024 auf umgerechnet etwa 110 Milliarden Euro ansteigen. Der Sieg sei das Hauptziel, auf das das Staatsbudget und die Staatsressourcen fokussiert werden müssten. Im laufenden Jahr war nur etwa die Hälfte dieses Geldes für den Verteidigungshaushalt geplant. Medienangaben zufolge wurde diese Summe schon zur Jahresmitte überschritten und das Militärbudget deutlich aufgestockt. | 26.10.2023 17:00 Uhr

In München haben CSU und Freie Wähler ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag für die künftige bayerische Landesregierung unterzeichnet. Für die Christozialen unterschrieben neben anderen Ministerpräsident Söder, für die Freien Wähler Vize-Regierungschef Aiwanger. Söder erklärte, das Bündnis setzte auf Freiheit und Stabilität. Der Ministerpräsident betonte zugleich, die Debatte mit den Freien Wählern und deren Vorsitzenden Aiwanger um dessen Affäre um ein antisemitisches Flugblatt sei beendet. Aiwanger sagte, er begrüße, dass nach all den Scharmützeln im Landtagswahlkampf nun wieder gemeinsam nach vorne gesehen werde. | 26.10.2023 17:00 Uhr

Bundesfinanzminister Lindner hat Hoffnungen auf zusätzliche Ausgaben im Bundeshaushalt für das kommende Jahr gedämpft. Das Ergebnis der aktuellen Steuerschätzung zerstöre die letzte Illusion einiger, sagte Lindner bei der Präsentation der Zahlen. Die finanziellen Spielräume von Bund, Ländern und Kommunen bleiben demnach eng. Nach der Prognose der Experten wird der Staat im kommenden Jahr nur knapp zwei Milliarden Euro mehr Steuern einnehmen als noch im Frühjahr gedacht. | 26.10.2023 17:00 Uhr

Nach der Ostseesturmflut bietet ein Katastrophenerlass Angaben der schleswig-holsteinischen Finanzministerin Heinold zufolge Chancen für steuerliche Erleichterungen. Es gehe zum Beispiel um Stundungen oder das Aufschieben von Vollstreckungsmaßnahmen, teilte die Grünen-Politikerin mit. Das Bundesfinanzministerium habe einem entsprechenden Vorschlag ihres Hauses zugestimmt. Durch den Katastrophenerlass könne die Landesregierung die Betroffenen in Schleswig-Holstein schnell und unbürokratisch unterstützen. Die Ministerin hatte schon direkt nach der Sturmflut betont, die Schuldenbremse erlaube bei Naturkatastrophen Ausnahmen. | 26.10.2023 17:00 Uhr

Patienten können nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs von ihrem Arzt eine kostenlose Kopie ihrer Krankenakte verlangen. Die Ärzte dürfen Patienten nur dann dafür zur Kasse bitten, wenn der Patient bereits einen ersten Durchschlag gratis erhalten hat, wie die Richter des EuGh in Luxemburg mitteilten. Ein Patient in Deutschland hatte von seiner Zahnärztin eine Kopie seiner Unterlagen angefordert, weil er einen Behandlungsfehler vermutete. Die Medizinerin wollte, dass er - wie nach deutschem Recht vorgesehen - die Kosten dafür übernimmt. | 26.10.2023 17:00 Uhr

Nachts meist trocken. Zum Teil etwas Regen. Tiefstwerte 9 bis 6 Grad. Morgen trüb und zeitweise Schauer. 10 bis 13 Grad. Am Sonnabend Wolken und etwas Regen bei 11 bis 14 Grad. Am Sonntag regnet es bei 13 bis 16 Grad. | 26.10.2023 17:00 Uhr