NDR Info Nachrichten vom 26.10.2023:

Streit um Nahost-Erklärung des EU-Gipfels

Vor dem EU-Gipfel in Brüssel hält die Debatte um eine Formulierung in der geplanten Erklärung zum Nahost-Konflikt an. In einem neuen Entwurf war von humanitären Korridoren und Pausen die Rede, die die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union fordern könnten. Ein erstes Papier mit dem Aufruf zu einer sogenannten humanitären Pause der Kriegshandlungen war unter anderem in Deutschland auf Kritik gestoßen. Berlin zeigte sich skeptisch, weil diese Formulierung zu sehr nach Waffenruhe klinge. | 26.10.2023 15:15 Uhr

Großfahndung in Maine nach tödlichen Schüssen

In den USA hat es erneut zahlreiche Tote und mehrere Verletzte bei einem Schusswaffenangriff gegeben. Im Ostküsten-Bundesstaat Maine suchen noch immer Hunderte Polizisten nach dem mutmaßlichen Schützen. Der 40-Jährige soll in einer Bar und in einer Bowlinghalle der Stadt Lewiston das Feuer eröffnet haben. In Medienberichten ist von bis zu 22 Toten die Rede. Bei dem Verdächtigen soll es sich um einen Waffenausbilder und Reservisten der US-Armee handeln - der angeblich im Sommer in einer psychiatrischen Einrichtung untergebracht war. | 26.10.2023 15:15 Uhr

EZB belässt Leitzins unverändert.

Die Europäische Zentralbank lässt die Leitzinsen nach zehn Erhöhungen in Folge erstmals unverändert.  Es werde erwartet, dass die Inflation weiterhin zu lange zu hoch sein werde. Gleichzeitig sei die Teuerung aber merklich zurückgegangen. Der Satz, zu dem Geschäftsbanken sich Geld bei der EZB leihen können, bleibt somit bei 4,5 Prozent. Die Zentralbank strebt eine Inflationsrate von zwei Prozent an. Für das gesamte laufende Jahr geht die Zentralbank von einer Teuerung von 5,6 Prozent in der Eurozone aus. | 26.10.2023 15:15 Uhr

CSU und Freie Wähler unterzeichnen Koalitionsvertrag

In München haben CSU und Freie Wähler ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag für die künftige bayerische Landesregierung unterzeichnet. Für die Christozialen unterschrieben neben anderen Ministerpräsident Söder, für die Freien Wähler Vize-Regierungschef Aiwanger. Söder erklärte, das Bündnis setzte auf Freiheit und Stabilität. Der Ministerpräsident betonte zugleich, die Debatte mit den Freien Wählern und deren Vorsitzenden Aiwanger um dessen Affäre um ein antisemitisches Flugblatt sei beendet. Aiwanger sagte, er begrüße, dass nach all den Scharmützeln im Landtagswahlkampf nun wieder gemeinsam nach vorne gesehen werde. | 26.10.2023 15:15 Uhr

Mehr Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden

Bund, Länder und Gemeinden können in den nächsten Jahren mit höheren Steuereinnahmen rechnen als noch im Mai erwartet. Der Arbeitskreis Steuerschätzung hat seine entsprechende Prognose für die Jahre 2023 bis 2027 vorgelegt. Demnach sind für den Gesamtstaat in diesem Zeitraum insgesamt mehr als 23 Milliarden Euro Plus zu erwarten. Allein auf den Bund entfallen davon rund 6,4 Milliarden Euro. Für das Jahr 2023 verbucht der Bund gegenüber der letzten Schätzung vom Mai allerdings ein Minus von 3,6 Milliarden Euro. | 26.10.2023 15:15 Uhr

Steuererleichterungen nach Ostseesturmflut

Nach der Ostseesturmflut bietet ein Katastrophenerlass Angaben der schleswig-holsteinischen Finanzministerin Heinold zufolge Chancen für steuerliche Erleichterungen. Es gehe zum Beispiel um Stundungen oder das Aufschieben von Vollstreckungsmaßnahmen, teilte die Grünen-Politikerin mit. Das Bundesfinanzministerium habe einem entsprechenden Vorschlag ihres Hauses zugestimmt. Durch den Katastrophenerlass könne die Landesregierung die Betroffenen in Schleswig-Holstein schnell und unbürokratisch unterstützen. Die Ministerin hatte schon direkt nach der Sturmflut betont, die Schuldenbremse erlaube bei Naturkatastrophen Ausnahmen. | 26.10.2023 15:15 Uhr

Patienten können kostenlose Akte verlangen

Patienten können nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs von ihrem Arzt eine kostenlose Kopie ihrer Krankenakte verlangen. Die Ärzte dürfen Patienten nur dann dafür zur Kasse bitten, wenn der Patient bereits einen ersten Durchschlag gratis erhalten hat, wie die Richter des EuGh in Luxemburg mitteilten. Ein Patient in Deutschland hatte von seiner Zahnärztin eine Kopie seiner Unterlagen angefordert, weil er einen Behandlungsfehler vermutete. Die Medizinerin wollte, dass er - wie nach deutschem Recht vorgesehen - die Kosten dafür übernimmt. | 26.10.2023 15:15 Uhr

Das Wetter in Norddeutschland

Heute bleibt es grau. Trockene Phasen oder Schauer. 10 bis 13 Grad. Nachts häufig trocken. Auch einige Schauer. Zum Teil neblig. Tiefstwerte 10 bis 6 Grad. Morgen zeitweise schauerartiger Regen, 10 bis 13 Grad. Am Sonnabend Auflockerungen und etwas Regen. 11 bis 14 Grad. Auch am Sonntag zeitweise Schauer bei 13 bis 16 Grad. | 26.10.2023 15:15 Uhr