NDR Info Nachrichten vom 17.10.2023:

Bundeskanzler Scholz hat andere Staaten davor gewarnt, sich in den Konflikt zwischen Israel und der Hamas einzumischen. Scholz sagte nach einem Gespräch mit Israels Ministerpräsident Netanjahu in Tel Aviv, die Bundesregierung setze sich mit aller Kraft dafür ein, dass dieser Konflikt nicht eskaliert. Diese Botschaft habe man in den vergangenen Tagen über verschiedene Kanäle an jene Länder übermittelt, die in Frage kämen. Scholz sicherte Israel die uneingeschränkte Solidarität des deutschen Volkes zu und versicherte, Antisemitismus habe in der Bundesrepublik keinen Platz. Netanjahu verglich die Hamas mit den Nationalsozialisten und warf der palästinensischen Terrororganisation Kriegsverbrechen vor. | 17.10.2023 18:40 Uhr

Das UN-Welternährungsprogramm hat tonnenweise Hilfsgüter an den Grenzübergang Rafah in Ägypten nahe dem Gazastreifen gebracht. Eine Sprecherin erklärte, es sei nicht klar, warum die Behörden einen Weitertransport nicht ermöglichten. Nach Informationen des Internationalen Roten Kreuzes rückt eine Abmachung über eine Öffnung des Grenzübergangs Rafah für Hilfslieferungen näher. Zuvor hatten sich die USA und Israel nach den Worten von Außenminister Blinken darauf geeinigt, einen Hilfsplan auszuarbeiten. Eine humanitäre Feuerpause im Krieg gegen die Hamas lehnt die israelische Armee ab. Das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen warnt wegen der Abriegelung des Gazastreifens vor einer drohenden Wassernot für die Bevölkerung. Außerdem sei in den Krankenhäusern das Leben von Tausenden Menschen in Gefahr, sollte für die Notstromaggregate der Treibstoff ausgehen.| 17.10.2023 18:40 Uhr

In einigen israelischen Städten ist auch heute wieder Luftalarm ausgelöst worden. Nach Angaben der Armee wurden aus dem Gazastreifen Raketen abgefeuert - in Richtung Süden und Tel Aviv. Ob und wann Israel eine Bodenoffensive gegen die islamistische Hamas startet, ist weiter unklar. Ein Militärsprecher erklärte heute, es könne auch etwas anderes als eine Bodenoffensive geben. Israel bereite sich aber auf die nächste Stufe des Kriegs vor. | 17.10.2023 18:40 Uhr

Die Ukraine hat nach Angaben von Präsident Selenskyj erstmals US-Raketen vom Typ Atacms eingesetzt. Selenskyj sagte, die Raketen hätten sich bewährt. Er ließ aber offen, wann oder wo sie zum ersten Mal eingesetzt wurden. Die Atacms haben eine Reichweite von bis zu 300 Kilometern, die gelieferten Exemplare wurden aber Medienberichten zufolge gedrosselt. | 17.10.2023 18:40 Uhr

Der Strommarkt in der Europäischen Union soll reformiert werden. Darauf haben sich die Energieminister der EU-Staaten nach monatelangen Verhandlungen geeinigt. Ziel ist es, den Strompreis unabhängiger vom Gaspreis zu machen. Er war wegen des russischen Kriegs gegen die Ukraine massiv gestiegen. Die Einigung der Energieminister ermöglicht nun Gespräche mit dem Europaparlament, um die Reform abzuschließen. | 17.10.2023 18:40 Uhr

Der Bund der Steuerzahler kritisiert in seinem neuen Schwarzbuch rund 100 Fälle von gravierender Steuerverschwendung in Deutschland. Etwa verwies der Verein auf das Budget von sieben Millionen Euro für die Feierlichkeiten zum Tag der deutschen Einheit in Hamburg. In Mecklenburg-Vorpommern nannte der Steuerzahlerbund die Ausgaben für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung als Beispiel. Die Personal- und Sachkosten lägen für diesen Bereich bei mindestens 5,3 Millionen Euro in diesem Jahr. | 17.10.2023 18:40 Uhr

Die Bundespolizei hat mit stationären Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz begonnen. Innenministerin Faeser wies darauf hin, dass auch künftig nicht rund um die Uhr jedes Fahrzeug angehalten werden soll. Die Bundespolizei könne flexibel, je nach aktueller Lage das gesamte Bündel an grenzpolizeilichen Maßnahmen einsetzen. Begründet wird der Schritt damit, die irreguläre Migration zu begrenzen. Kritik an den stationären Grenzkontrollen kommt von der Gewerkschaft der Polizei. Ihr Vorsitzender Roßkopf sagt, die Maßnahmen würden Kräfte binden, die an anderer Stelle fehlten. | 17.10.2023 18:40 Uhr

Wechsel von Sonne und Wolken. An Nord- und Ostsee einzelne Schauer möglich. 7 bis 11 Grad. In der Nacht meist trocken. Gebietsweise Nebel. Tiefstwerte auf den Inseln bis 5 Grad, im Binnenland bis 0 Grad. Morgen nach Nebelauflösung freundlich. Später etwas Regen. 12 bis 14 Grad. Am Donnerstag zeitweise Regen. 8 bis 16 Grad. Am Freitag regnerisch und stürmisch. 6 bis 11 Grad.| 17.10.2023 18:40 Uhr