NDR Info Nachrichten vom 17.10.2023:

Der mutmaßliche Attentäter, der in Brüssel zwei Schweden erschossen haben soll, ist tot. Das hat die belgische Staatsanwaltschaft bestätigt. Demnach hatte die Polizei den Tatverdächtigen bei der Festnahme in einem Café niedergeschossen. Er sei zunächst verletzt ins Krankenhaus gebracht worden und dort nun gestorben. Bei ihm sei die Tatwaffe gefunden worden. Ihm wird vorgeworfen, die beiden schwedischen Fußballfans aus islamistischen Motiven getötet zu haben.| 17.10.2023 12:35 Uhr

Bundeskanzler Scholz und der jordanische König Abdullah II. haben gefordert, die Zivilisten im abgeriegelten Gazastreifen zu versorgen. Scholz sagte nach dem Gespräch in Berlin, es sei wichtig zu differenzieren: die Palästinenser seien nicht Hamas. Die Bevölkerung sei ebenfalls Opfer der Terrororganisation. Auch der jordanische König verurteilte die Angriffe auf Zivilisten auf beiden Seiten. Die Palästinenser dürften nicht aus dem Land gedrängt werden, so Abdullah. Scholz reist noch heute nach Israel.| 17.10.2023 12:35 Uhr

US-Außenminister Blinken hat eine gemeinsame Strategie der USA und Israels für humanitäre Hilfe im Gazastreifen angekündigt. Es gehe darum, nur die Zivilisten zu erreichen und die Hilfe so schnell wie möglich zu beginnen, sagte Blinken nach Gesprächen in Tel Aviv. Wegen der israelischen Militärschläge gegen die islamistische Hamas sollen in dem Gebiet auch Sicherheitszonen für die Bevölkerung eingerichtet werden. Details werden laut Blinken morgen beim Besuch von US-Präsident Biden in Israel besprochen. | 17.10.2023 12:35 Uhr

In Polen haben drei Oppositionsparteien bei der Parlamentswahl zusammen die Mehrheit der Sitze gewonnen. Das hat die Wahlkommission in Warschau nach Auszählung aller Stimmen bekannt gegeben. Das liberal-konservative Bündnis von Oppositionsführer Tusk kam auf 30 Prozent, kann aber voraussichtlich eine Koalition bilden. Die bisherige nationalkonservative Regierungspartei ist laut dem Endergebnis zwar mit gut 35 Prozent der Stimmen stärkste Kraft. Sie verlor aber ihre absolute Mehrheit. | 17.10.2023 12:35 Uhr

Die Bundespolizei hat mit stationären Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz begonnen. Innenministerin Faeser wies darauf hin, dass auch künftig nicht rund um die Uhr jedes Fahrzeug angehalten werden soll. Die Bundespolizei könne flexibel, je nach aktueller Lage das gesamte Bündel an grenzpolizeilichen Maßnahmen einsetzen. Begründet wird der Schritt damit, die irreguläre Migration zu begrenzen. Kritik an den stationären Grenzkontrollen kommt von der Gewerkschaft der Polizei. Ihr Vorsitzender Roßkopf sagt, die Maßnahmen würden Kräfte binden, die an anderer Stelle fehlten. | 17.10.2023 12:35 Uhr

Die Fraktionen der Ampelkoalition haben sich auf Reformen im Verkehrsbereich geeinigt. Dadurch soll eine schnellere Planung und Genehmigung bestimmter Schienen- und Autobahnprojekte möglich werden - unter anderem die Sanierung maroder Brücken. Bei der LKW-Maut soll es einen CO2-Aufschlag geben. Konkrete Gesetzentwürfe wie eine Reform des Straßenverkehrsrechts sollen noch in dieser Woche vom Bundestag beschlossen werden. | 17.10.2023 12:35 Uhr

Der Bund der Steuerzahler stellt heute sein neues Schwarzbuch vor. Darin prangert er jedes Jahr zahlreiche Fälle an, in denen Steuergelder verschwendet wurden. Insgesamt enthält das neue Schwarzbuch rund 100 neue Beispiele aus den Kommunen, den Ländern und dem Bund. In dieser Ausgabe - der 51. insgesamt - gibt es zudem ein Sonderkapitel, das sich mit der Frage beschäftigt, ob die Öffentlichkeitsarbeit von Politikern und Parteien auf Kosten der Steuerzahler noch der Aufklärung dient, oder als Eigenwerbung zu werten ist.| 17.10.2023 12:35 Uhr

Wechsel von Sonne und Wolken. An Nord- und Ostsee einzelne Schauer möglich. 11 bis 14 Grad. Morgen nach Nebelauflösung freundlich. Später etwas Regen. 12 bis 14 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag zeitweise Regen. 8 bis 16 Grad. Am Freitag regnerisch und stürmisch, 7 bis 11 Grad. An den Küsten besteht Sturmgefahr. | 17.10.2023 12:35 Uhr