NDR Info Nachrichten vom 17.10.2023:

Brüssel: Tatverdächtiger gefasst

Der Tatverdächtige, der in Brüssel zwei Menschen erschossen haben soll, ist gefasst. Das haben die belgische Regierung und der Bürgermeister von Brüssel bestätigt. Bei der Festnahme in einem Café wurde der Mann demnach niedergeschossen. Bei ihm wurde die Tatwaffe gefunden. Es handle sich um einen abgelehnten Asylbewerber aus Tunesien, der bereits früher terroristische Straftaten begangen haben soll. Ein islamistischer Hintergrund wird geprüft. Bei dem Angriff gestern waren zwei schwedische Fußballfans getötet worden.| 17.10.2023 10:15 Uhr

Scholz und Abdullah fordern Hilfe für Gaza

Bundeskanzler Scholz und der jordanische König Abdullah II. haben gefordert, die Zivilisten im abgeriegelten Gazastreifen zu versorgen. Scholz sagte nach dem Gespräch in Berlin, es sei wichtig zu differenzieren: die Palästinenser seien nicht Hamas. Die Bevölkerung sei ebenfalls Opfer der Terrororganisation. Auch der jordanische König verurteilte die Angriffe auf Zivilisten auf beiden Seiten. Die Palästinenser dürften nicht aus dem Land gedrängt werden, so Abdullah. Scholz reist noch heute nach Israel.| 17.10.2023 10:15 Uhr

USA planen humanitäre Hilfe für Gaza

US-Außenminister Blinken hat eine gemeinsame Strategie der USA und Israels für humanitäre Hilfe im Gazastreifen angekündigt. Es gehe darum, nur die Zivilisten zu erreichen und die Hilfe so schnell wie möglich zu beginnen, sagte Blinken nach Gesprächen in Tel Aviv. Wegen der israelischen Militärschläge gegen die islamistische Hamas sollen in dem Gebiet auch Sicherheitszonen für die Bevölkerung eingerichtet werden. Details werden laut Blinken morgen beim Besuch von US-Präsident Biden in Israel besprochen. | 17.10.2023 10:15 Uhr

EU-Sondergipfel zur Lage in Nahost

Die Spitzen der EU-Staaten beraten heute über die Auswirkungen der Angriffe zwischen Israel und der islamistischen Terrorgruppe Hamas. Unter anderem soll es darum gehen, wie eine weitere Eskalation in der Region vermieden und humanitäre Hilfe geleistet werden kann. Die EU-Kommission hat angekündigt, eine Luftbrücke mit Hilfsgütern für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen einzurichten. Auch die Folgen für Europa mit Blick auf möglicherweise steigende Zahlen von Flüchtlingen sollen diskutiert werden.| 17.10.2023 10:15 Uhr

Oppositionsbündnis gewinnt in Polen

In Polen haben drei Oppositionsparteien bei der Parlamentswahl zusammen die Mehrheit der Sitze gewonnen. Das hat die Wahlkommission in Warschau nach Auszählung aller Stimmen bekannt gegeben. Das liberal-konservative Bündnis von Oppositionsführer Tusk kam auf 30 Prozent, kann aber voraussichtlich eine Koalition bilden. Die bisherige nationalkonservative Regierungspartei ist laut dem Endergebnis zwar mit gut 35 Prozent der Stimmen stärkste Kraft. Sie verlor aber ihre absolute Mehrheit. | 17.10.2023 10:15 Uhr

Kassenärzte warnen vor Verschlechterungen

Die deutschen Kassenärzte befürchten Einschränkungen bei der Gesundheitsversorgung, wenn die Ampelkoalition ihre zugesagten Reformen nicht umsetzt. Das haben sie in einem Brief an Gesundheitsminister Lauterbach geschrieben, aus dem das Redaktionsnetzwerk Deutschland zitiert. Ohne Kurskorrekturen werde es bald zu deutlich spürbaren Verschlechterungen kommen, warnt darin die Kassenärztliche Bundesvereinigung. Unter anderem fordert sie, den Kostendeckel für die Hausärzte aufzuheben, die ambulante Versorgung zu stärken – und weniger Bürokratie.| 17.10.2023 10:15 Uhr

Ampel-Fraktionen einigen sich auf Verkehrsreformen

Die Fraktionen der Ampelkoalition haben sich auf Reformen im Verkehrsbereich geeinigt. Dadurch soll eine schnellere Planung und Genehmigung bestimmter Schienen- und Autobahnprojekte möglich werden - unter anderem die Sanierung maroder Brücken. Bei der LKW-Maut soll es einen CO2-Aufschlag geben. Konkrete Gesetzentwürfe wie eine Reform des Straßenverkehrsrechts sollen noch in dieser Woche vom Bundestag beschlossen werden. | 17.10.2023 10:15 Uhr

Bund der Steuerzahler legt Schwarzbuch der Steuerverschwendung vor

Der Bund der Steuerzahler stellt heute sein neues Schwarzbuch vor. Darin prangert er jedes Jahr zahlreiche Fälle an, in denen Steuergelder verschwendet wurden. Insgesamt enthält das neue Schwarzbuch rund 100 neue Beispiele aus den Kommunen, den Ländern und dem Bund. In dieser Ausgabe - der 51. insgesamt - gibt es zudem ein Sonderkapitel, das sich mit der Frage beschäftigt, ob die Öffentlichkeitsarbeit von Politikern und Parteien auf Kosten der Steuerzahler noch der Aufklärung dient, oder als Eigenwerbung zu werten ist.| 17.10.2023 10:15 Uhr

Das Wetter

Sonne oder Wolken. Es bleibt trocken. Vor allem an Nord- und Ostsee einzelne Schauer. 11 bis 14 Grad. Morgen nach Nebelauflösung freundlich. Später etwas Regen. 12 bis 14 Grad. Am Donnerstag zeitweise länger anhaltender Regen bei 9 bis 16 Grad. Am Freitag dichte Wolken und Regen. 8 bis 11 Grad. An den Küsten besteht Sturmgefahr. | 17.10.2023 10:15 Uhr