NDR Info Nachrichten vom 11.10.2023:

Bundestagspräsidentin Bas hat die Angriffe der radikal-islamischen Hamas auf Dörfer und Städte in Israel scharf verurteilt. Der beispiellose Terror sei durch nichts zu rechtfertigen und müsse sofort beendet werden. Gleichwohl habe Israel jedes Recht, sich zu verteidigen und seine Bevölkerung zu schützen, so Bas. Zu Beginn der Sitzung hatten die Abgeordneten eine Schweigeminute eingelegt, um der Opfer der Angriffe zu gedenken. Justizminister Buschmann und Innenministerin Faeser kündigten ein hartes Vorgehen gegen diejenigen Menschen an, die öffentlich Sympathien für den Terror der Hamas äußern. Wer die Angriffe auf deutschen Straßen feiere, müsse mit strafrechtlichen Konsequenzen bis hin zur Ausweisung rechnen.| 11.10.2023 17:35 Uhr

In Israel und im Gazastreifen dauern die gegenseitigen Angriffe unvermindert an. Die beiden militanten Palästinensergruppen Hamas und Islamischer Dschihad meldeten, sie hätten zahlreiche Raketen auf den Süden und das Zentrum Israels abgefeuert. Ziele seien unter anderem Tel Aviv, Aschdod und Aschkelon gewesen. Zuvor hatte die israelische Armee unter anderem die Islamische Universität im Gazastreifen bombardiert. Sie sei ein wichtiges operatives und militärisches Zentrum der Hamas, sagte ein Militärsprecher. Die Terrororganisation habe die Universität unter anderem als Trainingscamp für militärische Geheimdienstmitarbeiter sowie für die Entwicklung und Produktion von Waffen genutzt.| 11.10.2023 17:35 Uhr

In Israel steht eine neue Einheitsregierung. Ihr gehören auch die ehemaligen Oppositionspolitiker Gantz, Eisenkot und Saar an. Sie sollen heute vereidigt werden. Sie sollen gemeinsam mit Premierminister Netanjahu, Verteidigungsminister Gallant und Geheimdienstminister Dermer politische Entscheidungen im Kampf gegen die radikal-islamische Hamas treffen. Nach den Terrorangriffen der Hamas hatten einige Mitte-Links-Parteien angeboten, sich mit dem Lager der Netanjahu-Koalition zusammen zu tun. Minister aus dem extrem rechten Parteienspektrum gehören ihr dagegen offenbar nicht an. | 11.10.2023 17:35 Uhr

Bundesinnenministerin Faeser hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der schnellere Abschiebungen ermöglichen soll. Er beinhaltet ein Bündel von Maßnahmen. So sollen Behörden und Polizei mehr Befugnisse erhalten, beispielsweise bei der Durchsuchung von Räumen. Von Asylbewerbern wird mehr Mitwirkung an ihrem Anerkennungsverfahren eingefordert. Ausreisegewahrsam soll künftig für 28 Tage verhängt werden können, bisher sind es zehn. Wirtschaftsminister Habeck kündigte zudem an, dass Geflüchtete einen leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten sollen. | 11.10.2023 17:35 Uhr

Das vor allem von der Union eingeforderte Spitzentreffen zum sogenannten Deutschlandpakt nimmt Formen an. Kanzler Scholz lud den CDU-Vorsitzenden Merz für übermorgen zu einem Gespräch ein. Daran sollen auch die Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Hessen, Weil und Rhein, als Vertreter der Länder teilnehmen. Politiker von CDU und CSU, aber auch die Kommunen fordern seit längerem ein Spitzentreffen zur Migrationspolitik. Kanzler Scholz hatte Anfang September im Bundestag alle demokratischen Parteien eingeladen, gemeinsam über drängende Fragen und deren Lösungen zu beraten. In dem sogenannten Deutschlandpakt solle es allerdings nicht nur um Migration gehen, sondern auch um Themen wie die Modernisierung der Infrastruktur und ein besseres Zusammenwirken von Kommunen, Ländern und Bund. | 11.10.2023 17:35 Uhr

Die Bundesregierung geht davon aus, dass die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr schrumpfen wird. Demnach rechnet das Wirtschaftsministerium mit einem Rückgang der Konjunktur um 0,4 Prozent. Als Grund werden vor allem die anhaltend hohen Energiepreise genannt, die die deutschen Unternehmen nach wie vor belasten. Im April war die Regierung noch von einem Wachstum um 0,4 Prozent ausgegangen.  Gestern hatte bereits der Internationale Währungsfonds seine Konjunktur-Prognose für Deutschland korrigiert. Danach rechnen die IWF-Experten ebenfalls mit einem Minus, und zwar um 0,5 Prozent. | 11.10.2023 17:35 Uhr

Nach dem jüngsten Vorfall auf einer Wahlkampfveranstaltung des AfD-Co-Vorsitzenden Chrupalla sind die Hintergründe weiter unklar. Chrupalla berichtete auf einer Pressekonferenz, dass viele Fragen noch offen seien. Unklar ist demnach weiter, ob es ein Attentat auf den AfD-Politiker gegeben hat, bei dem ihm eine unbekannte Substanz injiziert worden ist. Ärzte im Klinikum Ingolstadt hätten zwar eine Einstichstelle im Oberarm Chrupallas festgestellt. Toxikologische Untersuchungen hätten bislang aber keine Substanzen nachgewiesen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Chrupalla war am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Ingolstadt inmitten einer Menschenmenge plötzlich unwohl geworden. Er wurde anschließend im Krankenhaus untersucht.| 11.10.2023 17:35 Uhr

Am Nachmittag von Westen her aufkommender, später teils kräftiger Regen. Zwischen Südniedersachsen und dem Süden Vorpommerns freundlicher. Höchstwerte 17 bis 24 Grad. Starke bis stürmische Böen, in exponierten Küsten- und Insellagen Sturmböen. Morgen Sonne und Wolken, in der Südhälfte von Niedersachsen dichte Regenwolken, an den Küsten einzelne Schauer möglich, dazwischen oft trocken, 14 bis 17 Grad. An der See starke bis stürmische Böen. Die weiteren Aussichten: Am Freitag im Nordwesten teils schauerartiger Regen, sehr windig, 17 bis 23 Grad. Am Sonnabend unbeständig und windig, 13 bis 16 Grad. | 11.10.2023 17:35 Uhr