NDR Info Nachrichten vom 05.10.2023:

Nach der Verständigung auf einen Krisenmechanismus gegen illegale Migration nach Europa haben sich deutsche Politiker zufrieden gezeigt. Außenministerin Baerbock erklörte, die Bundesregierung habe hart und erfolgreich darum gerungen, dass humanitäre Mindeststandards wie der Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung nicht aufgeweicht würden. Bundesinnenministerin Faeser betonte, sie sei sehr froh, dass die deutsche Regierung ihre Vorstellungen von Menschlichkeit und Ordnung durchgesetzt habe. Ein Land an den EU-Außengrenzen darf nach den Plänen die Standards bei der Versorgung und Unterbringung ankommender Geflüchteter absenken, wenn die Aufnahmekapazitäten erschöpft sind. Auch Rückführungen in diese Länder soll es dann nicht mehr geben. Dafür muss aber der Rat der EU-Mitglieder zunächst den Krisenfall feststellen.| 05.10.2023 01:30 Uhr

Staats- und Regierungschefs aus rund 50 Ländern werden heute zum dritten Gipfeltreffen der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft in Spanien erwartet. Kanzler Scholz vertritt Deutschland. In dem von Frankreichs Präsident Macron initiierten Format wollen die EU-Staaten die Zusammenarbeit mit anderen europäischen Ländern verbessern. Im Mittelpunkt der Gespräche in der Stadt Granada dürfte erneut der Ukraine-Krieg stehen. Aus Sicht der EU soll der Gipfel Kremlchef Putin wieder signalisieren, dass Russland in Europa mittlerweile nahezu vollständig isoliert sei. Zudem soll die Frage diskutiert werden, was die aktuelle Geopolitik für die Zukunft der Vereinten Nationen und die G20-Gruppe der großen Industrie- und Schwellenländer bedeuten. In beiden Organisationen ist Russland bis heute vertreten und hat große Möglichkeiten zur Blockade. Auf dem offiziellen Programm des EPG-Gipfels stehen außerdem Beratungen zu Energie- und Umweltthemen sowie zum Umgang mit Künstlicher Intelligenz. Am Rande dürfte es zudem erneut diplomatische Versuche geben, die zuletzt wieder eskalierten Spannungen zwischen Serbien und dem Kosovo sowie zwischen Armenien und Aserbaidschan abzubauen. | 05.10.2023 01:30 Uhr

Bundeskanzler Scholz will in nächster Zeit keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios begründete er das damit, dass dafür auch Geodaten an die Ukraine weitergegeben werden müssten. Stattdessen will Scholz demnach Kiew eine weitere Verstärkung der Flugabwehr vorschlagen und möglicherweise weitere Patriot-Raketen liefern. Die Ukraine bittet seit Monaten um Taurus-Rakten mit großer Reichweite. Auch aus der Ampel-Koaltition hatte es zuletzt Forderungen gegeben, dass Deutschland diese liefern soll.| 05.10.2023 01:30 Uhr

Der AfD-Bundesvorsitzende Chrupalla ist während einer Wahlkampfveranstaltung in Ingolstadt ins Krankenhaus eingeliefert worden. Laut Polizei musste er vor Beginn einer Rede medizinisch versorgt werden. Die Beamten prüften, ob Dritte für den Vorfall verantwortlich sein könnten. Es gebe aber keine Hinweise auf einen Angriff. Ein Sprecher Chrupallas sagte, der Vorsitzende werde intensivmedizinisch überwacht. Die Partei hatte zuvor von einem - so wörtlich - tätlichen Vorfall berichtet. In Bayern wird am Sonntag der Landtag neu gewählt. | 05.10.2023 01:30 Uhr

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dürr versucht, beim Thema Sachleistungen statt Bargeld für Asylbewerber Tempo zu machen. Dürr setzte den Bundesländern ein einmonatiges Ultimatum. Der Liberale sagte der "Bild", er erwarte von den Ländern, dass sie bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz den Weg für Prepaid-Bezahlkarten freimachten. Die irreguläre Migration müsse runter - dafür müssten Bargeldauszahlungen zügig gestoppt werden. Wenn sich bis zum 6. November nichts tue, müsse über Steuergelder vom Bund gar nicht erst gesprochen werden, so Dürr. CDU-Generalsekretär Linnemann und Unions-Parlamentsgeschäftsführer Frei hatten sich dem Bericht zufolge bereits in einem Fünf-Punkte-Plan dafür ausgesprochen, Prepaid-Karten einzuführen. Vergangene Woche hatte Kanzler Scholz betont, er habe nichts dagegen, Asylbewerbern Gutscheine anstelle von Bargeld zu geben. | 05.10.2023 01:30 Uhr

US-Präsident Biden hat davor gewarnt, die Regierung durch politischen Streit lahmzulegen. Die vergiftete Atmosphäre in Washingten müsse sich ändern, sagte Biden mit Blick auf die Absetzung des Repräsentantenhaus-Sprechers McCarthy. Die Wahl eines neuen Vorsitzenden werde eine Weile dauern, aber es gebe eine Menge Arbeit zu tun. Man müsse miteinander reden, sich zuhören und miteinander arbeiten, statt sich gegenseitig als Feinde zu sehen, mahnte Biden. Radikale Republikaner hatten ihren Parteikollegen McCarthy aus dem Amt gewählt und damit die parlamentarische Arbeit blockiert.| 05.10.2023 01:30 Uhr

In der Fußball Champions League hat Leipzig zu Hause mit 1:3 gegen Manchester City verloren. Dortmund spielte in der zweiten Runde der Gruppenphase gegen AC Mailand 0:0.| 05.10.2023 01:30 Uhr

In der Nacht im Norden Regen und einzelne Gewitter, ansonsten trocken. 15 bis 8 Grad. Morgen Regengüsse und Gewitter. An der Ostseeküste freundlicher. Tiefstwerte 14 bis 18 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag Schauer und Gewitter, 16 bis 19 Grad. Am Samstag im Norden unbeständig, sonst freundlich, 18 bis 23 Grad. | 05.10.2023 01:30 Uhr